Politik

Auch Medienbeauftragter muss gehen

11.10.2021 • 15:32 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Im Gefolge von Kanzler Sebastian Kurz muss auch Medienbeauftragter Gerald Fleischmann den Hut nehmen
Im Gefolge von Kanzler Sebastian Kurz muss auch Medienbeauftragter Gerald Fleischmann den Hut nehmen APA/GEORG HOCHMUTH

Jetzt nimmt die SPÖ Finanzminister Gernot Blümel ins Visier.

Die türkise Revolution ist abgesagt, das System Kurz hat abgedankt, das System ÖVP steht auf dem Prüfstand: Strafrechtlich, politisch und ethisch-moralisch. Wie definiert sich dieses “System”, und welche Personen stehen für dieses System?

Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde heute als Bundeskanzler abgelöst. Unmittelbar nach der Angelobung des neuen Bundeskanzlers Alexander Schallenberg wurde bekannt: Gerald Fleischmann ist nicht Medienbeauftragter des neuen Kanzlers. Fleischmann war bisher untrennbar mit dem türkisen Machtzirkel rund um Kurz verbunden.

Zudem Frischmann beurlaubt

Auch Kurz’ Sprecher Johannes Frischmann ist zunächst beurlaubt. In der Schaltzentrale bleibt Bernhard Bonelli, er bleibt auch unter Kanzler Alexander Schallenberg Kabinettschef.

Strafrechtlich bringt die Anordnung zur Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale die Vorwürfe auf den Punkt: Gegen die ÖVP als Partei wird nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) ermittelt. Dieses bestraft kriminelle Handlungen einzelner Personen, wenn dadurch der gesamte “Verband”, in diesem Fall also die ÖVP, einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat.

Das System ÖVP

Für die WKStA bestehen offenbar kaum Zweifel daran, dass die Bundes-ÖVP im Zusammenhang mit dem angeblich über Scheinrechnungen finanzierten “Inseratenkauf”, der Kurz den Rücken stärken sollte, einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat.

Es gehe einerseits um den immateriellen Vorteil durch den Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Parteien (Einflussnahme auf die mediale Berichterstattung), andererseits um Geld, das sich die ÖVP dadurch erspart habe, dass die Umfrageaufträge von der öffentlichen Hand finanziert wurden.

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, kündigte bereits an, dass die Republik sich als Privatbeteiligte dem Verfahren anschließt, um im Sinne des Steuerzahlers Geld zurückzufordern, falls welches “gestohlen” wurde. Die WKStA ergänzt, dass sich die ÖVP dadurch auch Wahlkampfkosten erspart habe bzw. die Wahlkampfkostenobergrenze ohne diese Praktiken noch in höherem Maße überschritten worden wäre.

Ermittlungen gegen zehn Personen

Ermittelt wird gegen zehn Personen, außer Sebastian Kurz sind, abgesehen vom bereits abgegangenen Ex-Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, folgende Personen noch der ÖVP zuzuordnen: Johannes Frischmann, bisher Kanzlersprecher, Gerald Fleischmann, bisher Kanzlersprecher und Medienbeauftragter, Stefan Steiner, ÖVP-Berater, und Johannes Pasquali, Finanzministeriums-Sprecher.

Kurz bleibt Parteiobmann. Kurz wird Klubobmann. Was mit seinen Mitarbeitern passiert, bleibt offen. Klubobmann neben Kurz bleibt August Wöginger, der in Kurz ein Justizopfer sieht und als Obmann des Arbeitnehmerbundes ÖAAB “den erfolgreichen Weg” mit Kurz weiterführen will. Generalsekretär bleibt Alexander Melchior, der seit Tagen auf Tauchstation ist. Landeshauptleute und nachgeordnete Funktionäre der ÖVP sind sprachlos, glauben aber immer noch, dass Kurz “gute Arbeit” leistet. Worte der Entschuldigung bei den Wählerinnen und Wählern hat bisher einzig der Bundespräsident gefunden.

Die strafrechtliche Aufarbeitung ist im Gange und wird sich wohl noch über Jahre ziehen – auch deshalb ist eine Rückkehr des Kanzlers in absehbarer Zeit unwahrscheinlich.

Der politischen Aufarbeitung wollen sich die Parlamentsparteien in einem weiteren Untersuchungsausschuss widmen. Dabei wird es wohl insbesondere um den Umgang mit Inseraten und politischer PR gehen. Ein Thema, das bereits unter Faymann erfolglos angegangen wurde, das auch die Beamtenregierung nicht stemmte und das, möglicherweise als Folge des U-Ausschusses, in die Verabschiedung eines neuen Gesetzes münden könnte.

Inside Türkis

Die Abdankung von Sebastian Kurz als Kanzler, die Rolle der Landeshauptleute in den vergangenen Stunden dokumentiert: Türkis hat ausgedient, das alte Schwarz ist das neue Türkis. Aber was bedeutet das konkret? Klaus Knittelfelder, ehemaliger Redakteur der Kleinen Zeitung, heute bei der “Krone”, hat ein Buch geschrieben zum Thema “Inside Türkis”, er wird dieser Tage insbesondere von interessierten ausländischen Medien als Interviewpartner herumgereicht.

Die Kernaussage: Eine seit vielen Jahren eingespielte Clique übernahm das Ruder in der Partei. Außenstehende stoßen nur noch im Ausnahmefall dazu. Persönliche Loyalität zum Chef zählt mehr als die Bindung zur Partei. “Partie statt Partei” eben, so der Titel des ersten Teils über die acht wichtigsten Player im “Kurz-Zirkel”. Die Figuren in diesem Stück: Neben Steiner, Fleischmann und Melchior auch Finanzminister Gernot Blümel und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Blümel kämpft ums politische Überleben

Einerseits steht er selbst im Mittelpunkt strafrechtlicher Ermittlungen, andererseits ist er als aktueller Finanzminister gefordert, allfälligen Schaden, den seine eigene Partei verursacht hat, von der Republik abzuwenden. Die SPÖ bringt bei der Sondersitzung im Parlament am Dienstag eine dringliche Anfrage an Blümel ein und stellte bereits einen Misstrauensantrag in den Raum:

Mikl-Leitner soll im Hintergrund mit die Fäden gezogen haben, um Kurz zum freiwilligen Rücktritt zu bewegen. Sie ist die Erste, die zu Beginn des Jahres 2023 mit der ÖVP Landtagswahlen zu schlagen hat und wird noch zu einer anderen Form der Distanz finden müssen als es die derzeitige Sprachregelung hergibt.

Gift für die ÖVP

Für den steirischen Landesparteichef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wären Rachegelüste Gift, und er versteht das als Warnung an die Grünen. Innerparteilich sind die jüngst bekannt gewordenen Kurznachrichten rund um Kurz und den abgegangenen Mitstreiter Thomas Schmid das Gift: Gemeint sind vor allem jene SMS, in denen vom alten “Deppen” und “Arsch” (gemeint Kurz-Vorgänger Reinhold Mitterlehner) die Rede war, davon, dass man eine ÖVP-Länderorganisation “aufhetzen” könnte, um ein von der Regierung mit ÖVP-Beteiligung geplantes Leuchtturmprojekt zu kippen (die 1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung, die die Regierung unter SPÖ-Kanzler Kern und ÖVP-Vize Mitterlehner geplant hatte).

Dafür muss sich Kurz bei den eigenen Leuten entschuldigen, aber der Flurschaden, der damit angerichtet wurde, geht weit über die eigene Partei hinaus. Das Bild, das die Bevölkerung vom Verantwortungsbewusstsein der ÖVP als Regierungspartei erhielt, ist verheerend. Da geht es nicht nur um eine “moralische” Sicht der Dinge, da geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik.

Läuterung und Glaubwürdigkeit

Eine Entschuldigung des scheidenden Kanzlers fehlt bis heute, auch für die Läuterung der Partei gibt es noch kein Indiz. Das Rumoren an der Basis ist jedoch nicht mehr zu überhören, es führte dazu, dass diejenigen, die sich noch den schwarzen Wurzeln verpflichtet fühlen, die Reißleine zogen.

Dass der türkise Machtanspruch ausgedient hat, ist evident. Der wortgewaltige Ex-Neos-Chef Matthias Strolz beschreibt ihn so: Das Team rund um Sebastian Kurz habe sich als eine Gruppe von “politisch Halbstarken” erwiesen, “einer Regierung unwürdig”: Aggressions- und Dominanzfantasien hätten sich mit Erniedrigungspraktiken und Unterwerfungsgesten gepaart, wie sich in den SMS offenbare. Politik sei “aus rein kompensatorischen Ego-Motiven und pathologischer Bedürftigkeit” heraus betrieben worden.

Es ist eine Außensicht, die sowohl von der ÖVP selbst als auch von den Wählern erst “verdaut” werden müsse, wie Strolz es formuliert. Das Ausscheiden von Giftstoffen ist Teil eines solchen Verdauungsprozesses. In diesem Fall der Abschied von jenen Personen, die sich keinen Regeln mehr unterworfen fühlten, die über die Loyalität zu einem einzigen Menschen hinausgingen. Der Verlust an Glaubwürdigkeit beeinträchtigt die Bindungsfähigkeit – nach innen, wie nach außen.

Die Neuerfindung der Partei

Das türkis-schwarze Dilemma: Das türkise System ÖVP hat deshalb so gut funktioniert, weil sich die Partei abhängig gemacht hat von einer einzigen Person. Der Austausch dieser Person rehabilitiert jedoch nicht automatisch die schwarze Partei, an deren Tradition man jetzt gerne wieder andocken würde.

Die Partei als Team muss sich neu erfinden. Voraussetzung ist die Emanzipation von ihrem Märtyrer. Ein erster Lackmustest die Frage, wie sich der neue Bundeskanzler in seiner Antrittsrede am Dienstag politisch positioniert. Alexander Schallenberg ist jetzt endgültig nicht mehr Beamter und Diplomat, sondern Partei, wenngleich er – anders als Kurz – alles daran setzen dürfte, sich nicht als “DIE PARTEI” zu inszenieren.