Politik

Finanzministerium prüft Schadenersatz

11.10.2021 • 15:56 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur: Will versuchen, im Namen der Steuerzahler das Geld "so rasch wie möglich zurückzubekommen", falls "tatsächlich etwas gestohlen" worden sei.
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur will versuchen, im Namen der Steuerzahler das Geld “so rasch wie möglich zurückzubekommen”, falls “tatsächlich etwas gestohlen” worden sei. APA/GEORG HOCHMUTH

Finanzminister Gernot Blümel beauftragte die interne Revision.

Laut dem Chef der Finanzprokuratur und ehemaligen Innenminister Wolfgang Peschorn hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die interne Revision mit der Prüfung der in der Inseratenaffäre von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe beauftragt. Bei dieser Prüfung sei die Finanzprokuratur unterstützend tätig, sagte Peschorn Sonntagabend in der ORF-Sendung “Im Zentrum”.

Jeder, der den Hinweis bekommen hat, dass er möglicherweise bestohlen wurde, hat die Verantwortung “rasch zu untersuchen”, ob tatsächlich etwas gestohlen worden sei, so Peschorn. Falls die Vorwürfe stimmten, werde man versuchen, “das Geld so rasch wie möglich” zurückzubekommen, erklärte Peschorn: “Selbstverständlich werden wir uns dem Strafverfahren anschließen”, sollte es zu einem kommen.

Peschorn plädierte überhaupt dafür, sich den Bereich Inseratenvergabe und Presseförderung insgesamt anzuschauen. In diesem Bereich könnte Steuergeld schonender eingesetzt werden. “In vielen Bereichen sollte man die Frage stellen, brauchen wir das oder nicht?”, befürwortete Peschorn einen Schritt hin zur Sparsamkeit.

Auch Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle forderte im Interview mit dem ORF die Neuregelung der Inseratenvorgabe. Diese Aufgabe habe auch die Beamtenregierung seinerzeit verabsäumt, jetzt wäre es Zeit, einen neuen Anlauf zu wagen.

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