Politik

Misstrauensantrag gegen Blümel geplant

11.10.2021 • 15:54 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die "Dringliche" an ihn ist schon fix, der Misstrauensantrag noch nicht
Die “Dringliche” an ihn ist schon fix, der Misstrauensantrag noch nicht APA/HERBERT NEUBAUER

SPÖ: “System Kurz” sei mit dessen Rücktritt noch kein Ende gesetzt.

Die SPÖ ist mit der Regierungsumbildung nicht zufrieden gestellt und plant in der morgigen Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Eine entsprechende Initiative sei “hoch wahrscheinlich”, meinte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried. Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Klubchef sieht er als Schattenkanzler.

Schon fix ist eine “Dringliche Anfrage” und die wird sich an den Finanzminister am Tag vor dessen Budgetrede richten: “Er ist jetzt der oberste Vertreter des Systems Kurz in der Regierung, der engste politische Vertraute von Kurz. Und sein Ministerium war auch Schauplatz der mutmaßlichen Korruption.”

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Das System Kurz bleibe ohnehin bestehen, glaubt Leichtfried. Der Druck, “den wir aufgebaut haben”, habe dazu geführt, dass die ÖVP Kurz als Kanzler nicht halten habe können. Die Volkspartei habe nach 35 Jahren nicht die Regierungsmacht aufgeben wollen: “Deshalb wurde Kurz als Kanzler geopfert”. Aber er werde als Klubobmann Schattenkanzler sein und weiter die Fäden ziehen und die Aufklärung zu behindern versuchen, vermutet Leichtfried.

Die Freiheitlichen geben heute um 15 Uhr eine Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen.

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