Politik

Hopfner für Aufhebung seiner Immunität

13.10.2021 • 13:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Thomas Hopfner will die Vorwürfe geklärt sehen. <span class="copyright">Hartinger</span>
Thomas Hopfner will die Vorwürfe geklärt sehen. Hartinger

Landtag entscheidet im November. Hopfner will dem Antrag zustimmen.

Nach der Affäre um den angeblichen Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner und dem Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch steht nun die Aufhebung von Hopfners Immunität bevor. Dabei dürfte es sich allerdings um einen Formalakt handeln, denn auch Hopfner selbst will sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht entgegenstellen. Er werde für die Aufhebung stimmen, bestätigte er auf NEUE-Anfrage. Die parlamentarische Immunität sei ein wichtiges Instrument, um in Krisenzeiten die Funktionsfähigkeit von Parlamenten sicherzustellen, allerdings habe er in seinem Fall selbst das größte Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe.

Am 19. Oktober steht die Auslieferung Hopfners auf der Tagesordnung des erweiterten Präsidiums des Landtages. Als Klubobmann kann er selbst an der Sitzung teilnehmen. Das Gremium tritt in Vorbereitung der nächsten Landtagssitzung am 17. November zusammen.
Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) wird den Termin nutzen, um mit Zustimmung der Klubobleute dem Rechtsausschuss, der auch als Immunitätsausschuss fungiert, das Ersuchen der Staatsanwaltschaft zur Beratung zuzuweisen. Über die Auslieferung entscheidet nach einem Bericht des Ausschusses letztlich der Landtag, dessen Zustimmung aber als so gut wie sicher gilt – vor allem auch, weil Hopfner sie selbst befürwortet.

Keine Entschuldigung

Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Feldkirch auf Auslieferung Hopfners nennt das Vergehen des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten als Ermittlungsgrund. Wie berichtet wurde, steht der Vorwurf im Raum, der SPÖ-Klubobmann habe an der Aufzeichnung und Weitergabe eines Telefongesprächs mit Ritsch mitgewirkt. Den Hintergrund bildet der Führungsstreit in der Vorarlberger Sozialdemokratie, der am kommenden Landesparteitag am 16. Oktober entschieden werden soll. Hopfner bestreitet die Vorwürfe und fordert seinerseits „volle Transparenz und volle Aufklärung.“

Der Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten wird von den Strafverfolgungsbehörden nur mit Ermächtigung der abgehörten Person verfolgt. Ritsch hatte nach Bekanntwerden der Affäre angeboten, im Fall einer Entschuldigung Hopfners diese Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückzuziehen, was dieser jedoch ablehnt. Die Vorwürfe stimmten nicht, so Hopfner, daher gebe es auch keinen Grund für eine Entschuldigung.

Klärung steht aus

Die Zustimmung des Landtages ist für die Staatsanwaltschaft Voraussetzung, um überhaupt gegen Hopfner ermitteln zu können und bedeutet nicht, dass eine Anklage oder Verurteilung wahrscheinlich oder absehbar wären.
Abgeordnete zu den Landtagen genießen dieselbe Immunität wie Abgeordnete zum Nationalrat. Sie dürfen behördlich nur mit Zustimmung des Landtages verfolgt werden, es sei denn es liegt kein Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit vor. Aber auch dann könnte ein Abgeordneter jederzeit den Landtag einschalten.

Zur anstehenden Wahl des Parteivorsitzenden, bei der er kandidiert, wollte sich Hopfner nicht weiter äußern. Er und die Partei täten nun gut daran, mit internen Gesprächen eine Klärung herbeizuführen.