Politik

Weg zu 3G am Arbeitsplatz ist frei

19.10.2021 • 18:18 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
SPOe PK ZU DEN OeVP ERMITTLUNGEN: LEICHTFRIED
SPOe PK ZU DEN OeVP ERMITTLUNGEN: LEICHTFRIED APA/HANS PUNZ

Regierung und SPÖ einigen sich auf 3G-Regel am Arbeitsplatz. Betrieblichen Gratis-Testungen bleiben.

“Der Druck der SPÖ hat sich ausgezahlt”, sagen SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat Korinna Schumann zur heutigen Einigung mit den Regierungsfraktionen. “Die SPÖ ist für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber man kann nicht für 3G am Arbeitsplatz sein und gleichzeitig die betrieblichen Gratis-Testungen streichen”, erklärt Leichtfried.

In einem gemeinsamen Antrag der SPÖ mit den Regierungsfraktionen im Bundesrat wird festgehalten, dass betriebliche Tests weiterfinanziert werden, so wie die Tests in den Teststraßen der Länder und dass dies auch gleich in der nächsten Nationalratssitzung – am 16. November – gesetzlich verankert wird. Man geht davon aus, dass die Verordnung spätestens am 1. November in Kraft tritt und das Gesetz sie im Nachhinein legitimiert.

Die geplante Verordnung

Die Verordnung des Gesundheitsministeriums soll in den kommenden Tagen fertiggestellt werden und könnte ab 1. November in Kraft treten.

  • Ein erster Entwurf sieht vor, dass für alle Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von Geschäften, die am Arbeitsplatz mit Kollegen oder Kunden zusammentreffen könnten, künftig die 3G-Regel gelten soll: Sie müssen geimpft, genesen oder negativ auf Corona getestet sein.
  • Ob es für die Nur-Getesteten Zusatzregeln wie die Maskenpflicht geben wird, ist noch unklar.
  • Bei direktem Kundenkontakt soll – mit Ausnahmen wie der Gastronomie oder Sportstätten – außerdem Maskenpflicht gelten, wenn das Infektionsrisiko nicht durch andere Schutzmaßnahmen minimiert wird.
  • Die Frage, was mit Verweigerern passiert, ist noch offen.

“Wir waren ja nicht gegen die 3G-Regel”, so Leichtfried zum Zögern der SPÖ. “Aber es wäre ja wohl nicht angegangen, dass man jeden Tag nach Kapfenberg zum Testen fahren muss, wenn man in Thörl wohnt”, so der Obersteirer.

Dem Vernehmen nach hat sich vor allem Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) dagegen gewehrt, die betrieblichen Gratis-Tests zu verlängern. Schließlich gelang es doch noch, ÖVP und Grüne mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein auf einen Nenner zu bringen.

Neos noch skeptisch

Auch die Neos befinden sich in Verhandlungen mit den Regierungsparteien, zeigen sich aber skeptisch. Schon jetzt sei es möglich, über Kollektivverträge eine Maskenpflicht vorzuschreiben. Geimpfte, genesene oder getestete Personen könnten von dieser dann ausgenommen werden, heißt es aus dem Neos-Klub. Daher sieht man vonseiten der Neos keinen Zweck einer eigenen gesetzlichen Lösung wie sie die Regierung anstrebt.

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