Politik

Nehammer: Keine weitere Entschuldigung

03.11.2021 • 14:48 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
VIENNA MIGRATION CONFERENCE 2021
VIENNA MIGRATION CONFERENCE 2021 APA/GEORG HOCHMUTH

Für weitere Entschuldigung bei Terroropfern sieht er keinen Anlass.

Hart ins Gericht geht die SPÖ mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Jahr nach dem islamistisch motivierten Anschlag in der Wiener Innenstadt. Bei einer Pressekonferenz unterstellte ihm Integrationssprecherin Nurten Yilmaz indirekt fehlenden Charakter und forderte seinen Rücktritt. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erneuerte seine Forderung nach einem Terrorismus-Abwehrzentrum.

Hauptkritik der SPÖ bei der gemeinsamen Pressekonferenz Dienstagvormittag war jedoch der Umgang mit den Opfern bzw. deren Angehörigen. In einem Jahr sei es der Bundesregierung nicht gelungen, sich für die Fehler im Vorfeld des Anschlags zu entschuldigen, meinte Einwallner. Die Schuld sei nach unten delegiert worden, die Flucht aus der Verantwortung sei unwürdig. Es sei eine Charaktersache, wie man mit Fehlern umgehe, ergänzte Yilmaz.

Auch dürfe es nicht sein, dass Opfer zu Bittstellern würden, betonte Einwallner. Dass jetzt mehr als zwei Millionen für einen Fonds zur Verfügung gestellt würden, sei zwar gut, befand Yilmaz. Es brauche aber Rechtssicherheit. Sie will eine Novelle des Verbrechensopfergesetzes.

Terrorist sei “der Schuldige”

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Für eine Entschuldigung über die selbstverständliche Bekundung des Mitgefühls hinaus sieht Nehammer keinen Anlass: Der Terrorist und diejenigen, die ihn unterstützt haben, seien die Schuldigen. “Das darf nicht verharmlost werden.” Sämtliche Versäumnisse der Behörden, die die Zerbes-Kommission aufzeigte, würden ernstgenommen und daraus gelernt. Aber den einen Fehler, der alles auslöste, die eine Person, die alles verhindern hätte können, gebe es eben nicht, wie auch Kommissionsvorsitzende Ingeborg Zerbes festgestellt habe.

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