Politik

Direkte Demokratie auf der Wartebank

05.11.2021 • 22:03 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll nun mit den Ländern verhandeln.<span class="copyright">Serra</span>
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll nun mit den Ländern verhandeln.Serra

Die Bundesregierung will nun mit den Ländern über die direkte Demokratie auf Gemeindeebene verhandeln.

Um der Gemeindebevölkerung weiterhin das Recht einräumen zu können, auch gegen den Willen ihrer Gemeindevertretung eine Volksabstimmung abhalten zu können, müsste die Bundesverfassung geändert werden.
Der Verfassungsgerichtshof hatte nach der Volksabstimmung über die Rauch-Erweiterung in Ludesch entsprechende Bestimmungen im Vorarlberger Landesrecht aufgehoben. Sie verstießen gegen das repräsentativ-demokratische Grundprinzip der Bundesverfassung. Um sie dennoch beizubehalten, müsste eine bundesweite Volksabstimmung über eine Gesamtänderung der Bundesverfassung abgehalten werden – eine Hürde, die bis jetzt nur für den EU-Beitritt Österreichs 1995 genommen wurde.

Niedrige Erwartungen

Entsprechend gedämpft sind die Erwartungen an eine entsprechende Initiative der Bundesregierung. Die Koalition hatte einen Antrag der Vorarlberger Oppositionsabgeordneten zur Wiedereinführung des Volksabstimmungsautomatismus auf Gemeindeebene im Verfassungsausschuss des Nationalrates bereits einmal vertagt. Am Donnerstag wurde er schließlich abgelehnt.

Die Bundesregierung wolle zuerst mit den Ländern verhandeln, hieß es im Ausschuss von Seiten der zuständigen Ministerin Karoline Edtstadler. Neos-Abgeordneter Gerald Loacker sieht die Verzögerung allerdings nicht ein: „Das ist lächerlich. Die Ministerin hätte Monate Zeit gehabt, die Länder nach deren Meinung zu fragen.“

Gegenantrag der Koalition

Als Alternative zum abgelehnten Antrag der Opposition brachten die Abgeordneten Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) einen unverbindlichen Entschließungsantrag ein. In diesem wird Edtstadler aufgefordert „betreffend die Absicherung und die Förderung direktdemokratischer Instrumente auf der Ebene der Gemeinden mit den Ländern, insbesondere den Landesverfassungsgesetzgebern, in den Dialog zu treten und zu ergründen, inwieweit Änderungen der bundesverfassungsgesetzlichen Rahmenbedingungen auf Grund regionaler Bedürfnisse angezeigt sind.“

Dass nicht alle Länder mit derart weitgehenden Bürgerrechten glücklich wären, iDass nicht alle Länder mit derart weitgehenden Bürgerrechten glücklich wären, ist bekannt. Besonders in Niederösterreich regen sich dagegen Widerstände. Allerdings könnte die Bundesverfassung den Ländern auch bloß eine entsprechende Möglichkeit zur Einführung automatischer Volksabstimmungen auf Gemeindeebene einräumen, ohne sie dazu zu verpflichten.

Alle Länder sollen zustimmen

Die Regierungsmehrheit könnte es darauf anlegen, das Projekt am Widerstand einiger Länder scheitern zu lassen. Darauf deutet zumindest die Begründung des Entschließungsantrages von ÖVP und Grünen hin, in der gefordert wird, „mit allen Bundesländern ein gemeinsames Verständnis“ in der Sache herzustellen.
Auch Loacker ortet eine Verzögerungstaktik der Koalition. In einer Demokratie sei die Meinung der Bürger ausschlaggebend. „Das ist die Lösung, während ÖVP und Grüne hier das Problem sehen.“

Auf Landesebene laufen währenddessen die Verhandlungen für eine verfassungskonforme Lösung, die zumindest unverbindliche Volksberagungen gegen den Willen der Gemeindevertretung ermöglichen soll. Mehrere Vorarlberger Gemeinden (siehe unten) haben sich aber mit dem Wunsch an das Parlament gewandt, die ursprüngliche Regelung beizubehalten.Auf Landesebene laufen währenddessen die Verhandlungen für eine verfassungskonforme Lösung, die zumindest unverbindliche Volksbefragungen gegen den Willen der Gemeindevertretung ermöglichen soll. Mehrere Vorarlberger Gemeinden (siehe unten) haben sich aber mit dem Wunsch an das Parlament gewandt, die ursprüngliche Regelung beizubehalten.

Gemeindepetition

Folgende Vorarlberger Gemeinden haben sich in der Sache an den Nationalrat gewandt: Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Egg, Feldkirch, Frastanz, Gaißau, Hard, Höchst, Hohenems, Hörbranz, Koblach, Lingenau, Ludesch, Lustenau, Meiningen, Mittelberg, Nenzing, Nüziders, Rankweil, Röns, Röthis, Satteins, Schlins, Thüringen, Tschagguns und Weiler.

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