Politik

Kickl will gegen Maßnahmen klagen

08.11.2021 • 17:05 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
FPÖ-Chef Herbert Kickl will wieder auf die Straße gehen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl will wieder auf die Straße gehen. APA/HERBERT PFARRHOFER

FPÖ-Chef kündigt Anzeigen und Klagen gegen Regelungen an.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl will wegen der verschärften Corona-Maßnahmen wieder auf die Straße gehen. Er kündigte am heutigen Montag eine Kundgebung in den kommenden Wochen an. Zudem würden Juristen an Klagen und Anzeigen gegen das “3- und 2G-Zwangsregime von ÖVP und Grünen” arbeiten.

Kickl war bereits zu Beginn des Jahres bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen aufgetreten. Nun will die FPÖ selbst wieder initiativ werden. Auch auf Facebook kündigte er eine Demonstration an, deren Organisation aber “ein wenig Zeit” brauche. Diese solle “ja etwas Großes werden”.

Gleiche Argumentation

An der Argumentation des FPÖ-Chefs hat sich nichts geändert. Seiner Meinung nach hat die türkis-grüne Regierung “in allen Bereichen mit ihrem Corona-Diktat den Bogen mehr als überspannt”. Alle Altersgruppen in Österreich, “vom Baby bis zu den Großeltern”, seien “in irgendeiner Form Opfer dieses Irrsinns”.

Die angekündigten Klagen würden laut Kickl das Arbeitsrecht, die Patientenrechte sowie die Grund- und Freiheitsrechte betreffen und auch die Höchstgerichte beschäftigen. Auch im Parlament wolle die FPÖ “noch stärkeren Widerstand” leisten.

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