Politik

Neue EU-Sanktionen gegen Weißrussland

13.11.2021 • 22:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
An der östlichen EU-Außengrenze zu Weißrussland verbrachten unterdessen Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in eisiger Kälte
An der östlichen EU-Außengrenze zu Weißrussland verbrachten unterdessen Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in eisiger Kälte AP

Strafmaßnahmen sollen sich gegen rund 30 Verantwortliche richten.

Der Konflikt zwischen der EU und Belarus um Tausende Migranten an der Grenze zu Polen spitzt sich weiter zu. Die EU-Außenminister, darunter Ressortchef Michael Linhart (ÖVP), wollen bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel neue Sanktionen auf den Weg bringen. Die Strafmaßnahmen sollen sich laut Medienberichten gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus dabei unterstützen, Migranten in Richtung EU zu bringen.

Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia zog angesichts der geplanten Verschärfung der EU-Sanktionen bereits erste Konsequenzen und nimmt keine Bürger aus Syrien, dem Irak und Jemen mehr von der Türkei nach Belarus mit. Auch die Türkei lässt Staatsbürger dieser arabischer Staaten nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen.

Minsk droht unterdessen mit scharfer Vergeltung. Der von Russland unterstützte belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko brachte den Stopp von Gaslieferungen an die Europäer ins Gespräch. Eine Lieferunterbrechung wäre derzeit für den europäischen Gasmarkt besonders heikel, da die Gaspreise in den vergangenen Wochen auf Rekordstände gestiegen waren.

“Menschenrechtsverletzung und Erpressung”

Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen gegen sein Land gezielt illegale Grenzübertritte von Migranten zu organisieren. Dazu lässt Lukaschenko laut EU Flüchtlinge etwa aus Syrien und dem Irak nach Minsk fliegen, um sie dann an die polnische und damit an die EU-Außengrenze zu bringen.

Linhart bezeichnete zuletzt das Vorgehen von Belarus als “Menschenrechtsverletzung und Erpressung”. Österreichs volle Solidarität gelte Polen und Litauen als leidtragende Staaten, erklärte er. Bundeskanzler und ehemaliger Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte seitens der EU “entschlossenes Handeln”.

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