Politik

Freude bei Bulgariens Wahlsiegern gedämpft

15.11.2021 • 17:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bulgariens Staatschef Rumen Radew
Bulgariens Staatschef Rumen Radew (c) AFP (DIMITAR KYOSEMARLIEV)

Bulgariens Doppelwahl wurde heute entschieden.

Nach der Wahl ist immer vor der nächsten Wahl. “Der Kampf um die Stärkung des Staats ist nicht vorbei”, versucht Bulgariens Staatschef Rumen Radew seine Anhänger nach der mit 49,4 Prozent der Stimmen gewonnenen ersten Runde der Präsidentschaftskür auf die am Sonntag steigende Stichwahl gegen seinen konservativen Herausforderer Anastas Gerdschikow (22,4 Prozent) einzustimmen: Die Wahlen hätten den Willen der Bulgaren gezeigt, “mit Korruption und Gesetzlosigkeit zu brechen”.

Doch vor allem hat die Doppelwahl die zunehmende Ermattung der Bulgaren demonstriert. Bei der dritten Parlamentswahl des Jahres ist die Wahlbeteiligung beim EU-Nachzügler auf den historischen Tiefstand von knapp 40 Prozent gesackt. Zwar haben Radew und die neue, ihm nahestehende Anti-Korruptionspartei “Wir setzen den Wandel fort” (PP) den doppelten Urnengang für sich entschieden. Doch nicht nur die niedrige Wahlbeteiligung, sondern auch die schwierige Regierungsbildung dämpfen die Freude der Etappensieger.

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“Bulgarien geht einen neuen Weg”, verspricht der PP-Mitbegründer und frühere Wirtschaftsminister Kiril Petkow einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption. Doch obwohl der erst im Sommer gegründete Partei-Neuling sich bei der Wahlpremiere mit 25,34 Prozent der Stimmen auf Anhieb zur stärksten Kraft im Parlament gemausert hat, ist die anvisierte Mehrheitsregierung nur mit drei weiteren Partnern möglich, die allesamt bei den Wahlen kräftig Federn gelassen mussten: Neben der von Kiril als „natürlicher Partner“ bezeichneten bürgerlichen DB (5,9 Prozent) hat er für seine geplante Reformregierung auch die Unterstützung der sozialistischen BSP (10,35 Prozent) und der populistischen Protestpartei ITN (9,74 Prozent) von Nöten.

Vor allem der ITN-Chef und Entertainer Slawi Trifonow gilt indes als schwer auszurechender Partner: Seine Koalitionsunfähigkeit hat der eigenwillige Gewinner der letzten Wahl im Juli nun mit dem Verlust von über der Hälfte der Stimmen bezahlt. Reue über die verpasste Chance einer von seiner ITN geführten Regierung zeigt er nach der Wahlschlappe jedoch keineswegs: “Wenn ich eine Zeitmaschine hätte, würde ich alles noch einmal so machen.”

Erstmals ist mit der nationalistischen und russophilen “Wiederbelebung” (4,97 Prozent) einer Partei bekennender Impfgegner der Sprung über die Vierprozenthürde ins Parlament geglückt. Als größter Wahlverlierer muss sich derweil die rechtspopulistische Gerb von Ex-Premier Boris Borissow fühlen. Statt wie prognostiziert ihre Position als stärkste Kraft des Landes zurück zu erobern, ist die langjährige Regierungspartei wegen endloser Korruptionsskandale mit 22,43 Prozent auf einen neuen Tiefstwert gesackt.

Eine Koalition mit der Gerb oder der nicht minder korruptionsanrüchigen DSP (13,68 Prozent) der türkischen Minderheit schließt PP-Chef Petkow resolut aus. Weitere vorgezogene Neuwahlen werde es nicht mehr geben, verspricht der Premier-Anwärter: “Bulgariens Wähler haben ihren Job getan, nun müssen wir den unsrigen tun.”

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