Politik

Vereinshader im Leiblachtal auf dem Prüfstand

19.11.2021 • 19:32 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der Leiblachtalsaal in Hörbranz. <span class="copyright">sams</span>
Der Leiblachtalsaal in Hörbranz. sams

Der Landes-Rechnungshof sieht Verbesserungsbedarf bei der Regio Leiblachtal.

Mit sehr viel Freude werden Rechnungshofberichte bei den geprüften Stellen eher selten aufgenommen. Umso mehr dürfte man sich beim Landes-Rechnungshof in Bregenz über die Reaktion der Regiogemeinden Leiblachtal gefreut haben. Diese bedankten sich „für den ausführlichen und objektiven Prüfbericht sehr herzlich“ und verzichteten jede weitere Stellungnahme.

Weniger herzlich war freilich der Ausgangspunkt der Prüfung: Die Leiblachtalgemeinden hatten 2013 einen Verein namens „Regio Leiblachtal“ gegründet. Damit endete das gemeinsame Interesse aber bald wieder. Über die Zielsetzungen des Vereins gebe es derzeit nämlich „kein gemeinsames Verständnis“, wie der Landes-Rechnungshof in seinem am Freitag präsentierten Prüfbericht festhielt.

Ein zweiter Verein. Dennoch gründete man 2014 einen zweiten Verein, mit dem die Entwicklung des Tals zur „Energieregion“ betrieben werden sollte. Ein Geburtsproblem der beiden Vereine stellte die mangelnde Legitimation dar: Von den Bürgermeistern der Gemeinden Eichenberg, Hohenweiler, Hörbranz, Lochau und Möggers holten nur zwei die Genehmigung ihrer Gemeindevertretung ein, sie in den Vereinen zu vertreten. Die Jahresabschlüsse stellten außerdem die Vermögenssituation „nur teilweise ausreichend dar“, so die vorsichtige Formulierung des Landes-Rechnungshofes.

Bis 2019 wurde überhaupt kein Budget erstellt, danach enthielt dieses „teilweise unrealistische Ansätze“ – sprich, es war wenig wahrscheinlich, dass die Haushaltspläne halten würden. Wenig überraschend standen den Fixkosten letztlich auch nicht ausreichende Einnahmen gegenüber. Die Bilanzen beider Vereine waren zwischen 2016 und 2020 in drei Jahren negativ.

Austritt von Hörbranz

Nachdem sich das Vereinsleben zunehmend verselbstständigte und der Überprüfung durch die Gemeindevertretungen entzog, beschloss Hörbranz 2018 seine Mitgliedszahlungen 2020 einzustellen und im Folgejahr die Vereine zu verlassen.

Eine Entscheidung, die beim Landes-Rechnungshof auf merklich wenig Verständnis stößt. Dieser betont in seinem Gemeindepolitikerin angestellt.vielmehr, dass eine „handlungsfähige Gemeindekooperation wesentlich“ sei, um regionale Herausforderungen zu bewältigen. Im Faktum, dass trotz aufrechter Mitgliedschaft der Marktgemeinde Hörbranz ab 2018 keine Beiträge mehr bezahlt wurden, ortet man eine Verletzung der vereinsrechtlichen Treuepflicht.
Beim schließlich erfolgten Austritt von Hörbranz sieht der Landes-Rechnungshof letztlich auch „Veränderungen der politischen Machtverhältnisse“ und die Uneinigkeit über die weitere Ausrichtung als Hintergründe.

Gemeindepolitikerin angestellt

Die Vereine trugen ihrerseits wenig dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in sie zu stärken. Zunächst wurde eine Gemeindevertreterin einer Mitgliedsgemeinde auf Honorarbasis beschäftigt und später als „Regio-Managerin“ angestellt, ohne aber formal die Kompetenzen einer Geschäftsführerin zu bekommen.
Darüber hinaus stimmte die Frau auch als Mandatarin in ihrer Gemeindevertretung weiter mit, wenn es um die Vereine ging, bei denen sie beschäftigt war. Dadurch habe sie ihre Befangenheiten nicht wahrgenommen, so die Rechnungshofprüfer.

Die Stundenaufzeichnungen der Mitarbeiter erfolgten über ein Datenblatt: „Nach Angaben des amtierenden Obmanns kontrolliert er diese nicht.“ Ein Mitarbeitergespräch fand erst nach einem Hinweis des Landes-Rechnungshofes auf die gesetzliche Verpflichtung im September 2021 statt. Die beiden Angestellten erhielten außerdem eine fünfprozentige Leis­tungs­prämie, ohne dass eine Leis­tungs­be­urteilung stattgefunden hätte. Auch entsprachen die Tätigkeiten der Regio-Managerin nicht dem offiziellen Jobprofil. Ihre Stunden wurden erhöht, um Förderungen einzutreiben, die letztlich aber nicht eingingen. Für den Landes-Rechnungshof war die „extreme Steigerung“ an Administrationsbedarf daher nicht nachvollziehbar.
Zwar seien einige Projekte positiv erledigt worden, allerdings vermisste der Landes-Rechnungshof „eine thematische Schwerpunktsetzung oder langfristige Planung der Aktivitäten“.

Statuten missachtet

Außerdem sei in beiden Vereinen zu wenig Wert auf die Einhaltung der Statuten gelegt worden. Man habe etwa die Vorgaben zur Beschlussfähigkeit nicht eingehalten. Änderungen seien satzungswidrig erfolgt, das Mitspracherecht der Gemeinden sei nicht gewahrt worden. Auch die Anmietung einer Geschäftsstelle erfolgte statutenwidrig.
Ferner entfaltete das Einstimmigkeitsprinzip im Vorstand eine lähmende Wirkung, nachdem sich die Bürgermeister über den Sinn und Zweck der Vereine nicht mehr einig waren.

Die Empfehlungen der Rechnungshofprüfer zur Verbesserung der Situation in den beiden Leiblachtal-Vereinen beinhalten vor allem eine Anpassung der Statuten, die Einhaltung der gemeinderechtlichen Vorgaben, die Durchführung einer längerfristigen inhaltlichen und finanziellen Planung und die Anpassung des Vertrages der Regio-Managerin an die tatsächlichen Gegebenheiten.
Der Vereinsobmann sieht den Bericht als „gute Arbeitsgrundlage“. Man werde alles daran setzen, die Empfehlungen auch umzusetzen.

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