Politik

Inseratenpraktik wirft Fragen auf

29.11.2021 • 18:58 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
ÖVP-Chef Markus Wallner muss Fragen der Opposition beantworten.
ÖVP-Chef Markus Wallner muss Fragen der Opposition beantworten. APA/HELMUT FOHRINGER

Auch indirekte Parteienfinanzierung der ÖVP steht im Raum.

Ein Bericht des Ö1-Medienmagazins #Doublecheck schlägt Wellen in der Vorarlberger Landespolitik: Hinterfragt wird eine Inseraten-Konstruktion rund um Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler, die ÖVP sieht sich mit Kritik konfrontiert. SPÖ und FPÖ brachten am Montag Anfragen an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ein. Im Raum steht auch der Vorwurf der indirekten Parteienfinanzierung.

Kessler hält Anteile an einer Kommunikationsberatungsfirma, an der unter anderem auch die Russmedia Verlags GmbH beteiligt ist. Diese Firma wickelt das Anzeigengeschäft etwa für die Zeitung der Vorarlberger Wirtschaftskammer ab. 2020 soll das Unternehmen laut Medienberichten 164.560 Euro an Bilanzgewinn ausgewiesen haben.

Die Kammerzeitung für den Bund-Direktor?

Offenbar nutze Kessler die eigene Kammerzeitung für persönliche finanzielle Zwecke, stellte die Vorarlberger NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht in einer Aussendung fest. “Schamlosigkeit” sei zwar nicht illegal, einen hohen moralischen Anspruch erfülle der Wirtschaftsbund, der eine Teilorganisation der ÖVP ist, so aber nicht. Es sei vollkommen inakzeptabel, “dass ein Parteiangestellter <…> Inserate von Unternehmen dazu nutzt, um in die eigene Tasche zu wirtschaften”, stellte Scheffknecht fest.

FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi bemängelte, dass von “notwendiger Sauberkeit und Transparenz bei dieser Konstruktion und diesen Geschäftspraktiken keine Rede sein kann”. Bitschi und die interimistische SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer stellten außerdem die Frage, ob auszuschließen sei, “dass Gelder, die aus dieser fragwürdigen Konstruktion lukriert werden, vom ÖVP-Wirtschaftsbund an die Landes-ÖVP geflossen sind bzw. fließen”.

Der Wirtschaftsbund gibt nämlich auch die Zeitschrift “Vorarlberger Wirtschaft” heraus, in der es ein starkes Inseratenaufkommen gibt. Kessler ist dabei für Redaktion und Anzeigen verantwortlich.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz stellte gegenüber ORF Radio Vorarlberg fest, dass die ÖVP nicht Dienstgeber von Wirtschaftsbund-Direktor Kessler sei. Bei den Wirtschaftsbund-Inseraten würden alle rechtlichen Richtlinien eingehalten.