Politik

Wirtschaft pocht auf Lockdown-Ende

29.11.2021 • 21:06 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Aus der Wirtschaft werden Forderungen nach einem Lockdown-Ende am 13. Dezember laut.
Aus der Wirtschaft werden Forderungen nach einem Lockdown-Ende am 13. Dezember laut. APA/HANS PUNZ

Am ehesten darf sich Handel Hoffnungen auf das Öffnen machen.

Seit einer Woche ist der vierte bundesweite Lockdown in Österreich in Kraft. In zwei Wochen soll er wieder vorbei sein, hat die Regierung angekündigt. Aus der Wirtschaft wird immer lauter gefordert, am 13. Dezember als Öffnungstag festzuhalten.

Erste positive Effekte des Lockdowns werden sichtbar: So melden die Ministerien am Montag 8526 Neuinfektionen. Vor einer Woche wurden noch über 13.000 Neuinfektionen gemeldet, auch der 7-Tages-Schnitt zeigt deutlich nach unten.

Doch die Pandemielage bleibt angespannt. Mit Omikron ist eine neue besorgniserregende Variante des Virus aufgetaucht, gleichzeitig steigt die Zahl der Spitalspatienten aufgrund der hohen Infektionszahlen der letzten Wochen weiter an: 3325 Menschen werden zurzeit nach einer Corona-Infektion in Spitälern betreut, 108 mehr als noch am Sonntag. Die Zahl der Covid-Intensivpatienten stagniert an der Auslastungsgrenze.

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Besprechung geplant ergebnislos

Zwar würden die Neuinfektionen seit einigen Tagen zurückgehen, sie befinden sich aber weiterhin auf einem “sehr hohen Niveau”, ließ die Regierung in einer Aussendung wissen. Zuvor hatte sich die Regierungsspritze bei einem “runden Tisch” mit Sozialpartnern und Experten ausgetauscht. Wie angekündigt ohne Ergebnis: “Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt.”

Klar ist, dass der Lockdown am Dienstag für weitere zehn Tage im Nationalrat verlängert werden muss. Die Regierung wird dann auch in einem zweiten “runden Tisch” am Vormittag mit Experten, SPÖ und Neos über die geplante Impfpflicht beraten.

Doch nicht alle können auf die weitere Entwicklung warten. Neos forderten heute bereits eine Öffnung des Handels am 6. Dezember. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer erneuerte seine Forderung nach einem Aufsperren am anvisierten Lockdown-Ende. Dies sei eine “Frage der Notwendigkeit”, man dürfe den Leuten “Weihnachten nicht stehlen“.

Handel geht von Öffnung am 13. 12. aus

Fast alle Händler gehen davon aus, am 13. Dezember wieder aufzusperren, ausgenommen Oberösterreich, wo der Lockdown wegen der hohen Infektionszahlen bis 17. Dezember dauern soll. Der private Handelsverband erneuert die Forderung nach einem raschen Öffnen des Handels, “der nie ein Corona-Hotspot war und durch den harten Lockdown in existenzielle Nöte gerät.” Jeder weitere Tag, an dem das Weihnachtsgeschäft ausfalle, befeuere das Händlersterben, warnt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

70 Prozent der 236 Händler, die vom Handelsverband kürzlich befragt wurden, sind für eine Öffnung am vierten Adventsonntag am 19. Dezember, die Zustimmung sei also groß. Denn in der Branche dominierten Existenzängste: So kann jeder fünfte Betrieb das Weihnachtsgeld nicht zeitgerecht auszahlen. Jeder vierte stationäre Handelsbetrieb schafft es nicht mehr, eingehende Rechnungen vollständig bedienen. Fast jedes fünfte Unternehmen fürchtet, in den kommenden drei Monaten zahlungsunfähig zu werden.

Wütende Hoteliers fordern Klarheit

Wut herrsche in der Hotellerie, sagt Sprecherin Susanne Kraus-Winkler. “Alle wollen aufsperren. Wir müssen bis Ende dieser Woche wissen, was Sache ist”. Sollte der Lockdown für die Hotellerie verlängert werden, “dann nur mit einem klaren Termin”. Man könne die Salamitaktik nicht mehr akzeptieren, schimpft die oberste Hotelierin Österreichs. In der Branche fehle das Verständnis dafür: “Corona wird noch Jahre dauern, es werden noch viele Varianten kommen. Wir dürfen uns nicht in die Geiselhaft der Ungeimpften begeben.”

“Viele halten sich privat nicht an Vorgaben”

Groß ist die Sorge auch in der Gastronomie, dass die Branche selbst bei Öffnungsschritten nicht zum Zug kommt. Gastro-Spartenobmann Mario Pulker hätte “null Komma null Verständnis”, sollte der Handel am 13. Dezember öffnen dürfen, nicht aber Gastronomie und Hotellerie: “Man kann uns nicht zulassen.” Der Exodus von Gastro-Mitarbeitern nach Südtirol und die Schweiz habe bereits eingesetzt. Die hohen Infektionszahlen “liegen nicht an Gastronomie und Hotellerie, sondern an einer Gesellschaft, in der sich viele privat nicht an die Vorgaben halten.”

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