Politik

Neuer Innenminister reagiert auf Kritik

06.12.2021 • 17:44 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
In den Fußboden des Marmor-Ecksalons im Bundeskanzleramt wurde ein Dollfuß-Gedenkstein eingelassen. Er erinnert an Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, der in diesem Zimmer ermordet worden ist. Das Dollfuß-Porträt wurde im Zuge der Renovierung entfernt.
In den Fußboden des Marmor-Ecksalons im Bundeskanzleramt wurde ein Dollfuß-Gedenkstein eingelassen. Er erinnert an Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, der in diesem Zimmer ermordet worden ist. Das Dollfuß-Porträt wurde im Zuge der Renovierung entfernt. Michael Jungwirth

Kritiker fordern mehr kritische Distanz von Gerhard Karner.

Der neue Innenminister Gerhard Karner ist Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Texingtal im Bezirk Melk. Und die Gemeinde Texingtal betreibt ein Museum, das einem promenten ehemaligen Gemeindebürger gewidmet ist, Engelbert Dollfuß.

Prompt wurden im Vorfeld der heutigen Ernennung Karners zum Innenminister Rufe laut, die Karner aufforderten, sich vom Museum im Besonderen und vom seinerzeitigen Ständestaat im Allgemeinen zu distanzieren. Grüne und Sozialdemokraten forderten eine Klarstellung des neuen Innenministers.

Karner selbst nahm dazu gestern keine Stellung, aber ein Sprecher reagierte und kündigte an, das Museum werde 2022 inhaltlich überarbeitet. Es sei wichtig, dieses dunkle Kapitel der österreichischen Zeitgeschichte zu beleuchten. “Ein klares Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat und gegen Nationalsozialismus, Antisemitismus, Faschismus und jeglichen Extremismus ist selbstverständlich – gerade für Gerhard Karner.”

Kommendes Jahr soll das Museum neu gestaltet werden, erklärte der Sprecher: Karner habe bereits mit dem Obmann des Zeithistorischen Zentrums Melk – Verein MERKwürdig gesprochen, dieser soll in die “zeitgemäße Kontextualisierung” des Dollfuß-Museums eingebunden werden, im Rahmen eines breit aufgestellten Prozesses für das Jahr 2022 anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums der Gemeinde.

Was steckt hinter dem Museumsprojekt?

Engelbert Dollfuß war österreichischer Bundeskanzler von 1932 bis 1934. 1933 schaltete er das Parlament aus und errichtete eine als “Ständestaat” bezeichnete faschistische Diktatur. In seine Amtszeit fallen auch die sogenannten “Februarkämpfe”, als Heimwehr, Polizei und Armee gewaltsam gegen den sozialdemokratischen Schutzbund vorgingen. Zahlreiche Schutzbündler wurden in der Folge hingerichtet. Dollfuß fiel 1934 selbst einem Putschversuch der Nationalsozialisten zum Opfer, er wurde im Kanzleramt ermordet.

Unkritische Gedenktafel

Karner ist seit 2015 Bürgermeister in Texingtal. Das Musum gibt es schon seit 1998. Es ist im Geburtshaus von Dollfuß, dem “Großmaierhof”, untergebracht und wird von der Gemeinde betrieben. Land Niederösterreich und Bildungsministerium beteiligten sich über Förderungen.

In den Ausstellungsräumen befinden sich Erinnerungsstücke aus dem Leben von Dollfuß. Kritiker reiben sich vor allem auch an der Tafel auf dem Haus: “Gewidmet dem großen Bundeskanzler und Erneuerer Österreichs”, heißt es unkritisch auf der Tafel. Im Gästebuch tragen sich immer wieder auch Dollfuß-Verehrer ihre Treue zu dem “großen Märtyrer” kund, protokollierte vor mehr als zehn Jahren “Die Zeit” nach einem Lokalaugenschein. Das Museum sei mehr Pilgerstätte denn Museum. Und eine Distanzierung des Bürgermeisters und nunmehrigen Innenministers sei angebracht.

Der Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen erklärte gestern, es sei unablässig, dass sich der designierte Innenminister Gerhard Karner noch vor seiner Vereidigung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen “klar zu den österreichischen und europäischen Werten erklärt”. Van der Bellen und der neue Bundeskanzler Karl Nehammer werden aufgefordert, diese Erklärung einzufordern. Mit dem Eid auf die österreichische Verfassung sei auch verbunden, “dass man sich von den Gegenentwürfen, den rechten wie linken Diktaturen des 20. Jahrhunderts, eindeutig distanziert”.

Der Bund der FreiheitskämpferInnen gesteht der ÖVP dabei durchaus zu, nach 1945 “viel zur Redemokratisierung des Landes beigetragen” zu haben und sich ausreichend von der Diktatur distanziert zu haben. “2015 folgte eine unbeanstandbare Klarstellung der Parteispitze, mittlerweile ist das Dollfuß-Porträt aus den Räumlichkeiten des Parlaments entfernt und wird wohl nie wieder kommen.”

Aus Fehlern lernen

Das 20. Jubiläum der Eröffnung im Jahr 2018 nahm Gerhard Karner als ÖVP-Bürgermeister bereits zum Anlass, sich mit der umstrittenen Person Dollfuß auseinanderzusetzen, wie die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) damals berichteten. „Wir müssen diese Jubiläumsjahre nutzen, um uns mit unserer eigenen Geschichte zu beschäftigen“, erklärt Karner damals, und brach gleichzeitig eine Lanze für das Dollfuß-Museum: „Dort wird das Historische gut erarbeitet und kritisch behandelt. Wir müssen die Thematik immer wieder diskutieren und aus den Fehlern der damaligen Zeit lernen.“

Karner wurde dabei auch angesprochen auf die Vorfälle rund um das NS-Liederbuch des damaligen FPÖ-Landtagskandidaten Udo Landbauer, und er appelliert aus diesem Anlass daran, sich mit der eigenen Geschichte intensiv zu beschäftigen: „Es gibt nichts Furchtbareres als diese Zeit. Jedem jungen Menschen, der darüber anders denkt, dem empfehle ich einen Besuch in Auschwitz“, zeigt Karner absolut kein Verständnis, warum noch heute Menschen dieser Zeit nachtrauern.

“Symbol für Wert der Toleranz”

Zehn Jahre zuvor hatte der niederösterreichische Landtagspräsident Hans Penz erklärt: “Das Dollfuß-Museum ist zu einer Stätte der Begegnung, des Dialogs und der Lehre geworden.” Das Museum mache Geschichte erlebbar und sei ein Symbol dafür, “dass Probleme der Gegenwart und der Zukunft nur im Sinne des Miteinanders und der Toleranz lösbar sind”.

Der niederösterreichische Kunsthistoriker Friedrich Grassegger schrieb für das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) eine Abhandlung zu Gedächtnisstätten in Niederösterreich: “Die Tatsachen, dass Dollfuß im Kampf um die Unabhängigkeit Österreichs ermordet wurde, dass er, obwohl unbestrittener autoritär regierender Kanzler, doch gegen einen Personenkult auftrat, dass er für ein unabhängiges Österreich eintrat, brachten ihm auch in der Zweiten Republik viele Verehrer. Doch auch jene, die die Erinnerung an Dollfuß in einer ehrenden Weise aufrechterhalten wollten, waren sich immer des neuen Maßes bewusst, das aufgrund eines Neubeginns aller demokratischen Kräfte in Österreich vor dem Hintergrund des gemeinsamen Scheiterns und Leidens wichtiger war als jede Idealisierung einer Einzelperson.”

Und so sei auch die Errichtung eines Dollfuß-Museums 1998 in seinem Geburtsort Texing zwar als Hinweis zu sehen, dass man in der Heimatgemeinde Dollfuß’ diesen vor allem als „großen und mutigen Patrioten im verzweifelten Abwehrkampf gegen den Nationalsozialismus“ sehe, aber nicht dafür, dass in Niederösterreich eine neue Form des „Dollfuß-Kultes“ Platz greife.