Politik

„Ich hoffe, dass er sich dazu entscheidet“

02.01.2022 • 07:00 Uhr / 18 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Wallner im Interview <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Landeshauptmann Wallner im Interview Stiplovsek

Landeshauptmann Markus Wallner über die Pandemie und die größten Projekte für das neue Jahr.

Sie haben 2021 Ihr zehnjähriges Regierungsjubiläum als Landeshauptmann gefeiert: War es Ihr bisher anstrengendstes Jahr?

Die Zeit war insgesamt von etlichen Herausforderungen geprägt: Die erste Legislaturperiode hat mit einer Asylkrise begonnen, und die zweite war bisher von der Pandemie bestimmt. Bei allen Erfolgen gab es auch große Herausforderungen für das Land. Die letzten beiden Jahre würde ich aber als die schwierigsten bezeichnen.

In der Pandemie muss auch die Politik „auf Sicht fahren“. Würden Sie retrospektiv einiges anders machen?

In der Pandemie fahren wir leider immer noch „auf Sicht“. Wir haben es mit einer Krise zu tun, in der nach wie vor wenig prognostizierbar ist. Wir beziehen die Wissenschaft mittlerweile gut in die Entscheidungen ein, rückblickend hätte man das aber vielleicht besser machen können. Wir erstellen in Vorarlberg seit Jahren Krisenszenarien und uns in Krisenplänen damit beschäftigt, wie man mit Tunnelbränden, einem Bruch der Rheindämme oder sogar mit einem Atomunfall umgehen muss – aber wir hatten die Pandemie nicht auf dem Schirm. Bei ihrem Ausbruch mussten wir feststellen, dass es keine Schublade gab, in der ein Krisenplan für sie lag. Den hatte aber auch außerhalb von Vorarlberg niemand. Man musste weltweit auf die Suche nach Erfahrungswerten gehen. Die Pandemie ist mit keiner anderen Krise vergleichbar. Ich bin aber vorsichtig mit Superlativen: Die ältere Generation musste im und nach dem Krieg ganz andere Dinge miterleben.

Hat die Pandemie die Gesellschaft erschüttert?

Ich glaube vor allem am Anfang hatten die Menschen einfach Angst, Angst davor sich anzustecken und krank zu werden. Man erinnere sich an die erschütternden Bilder von gestapelten Särgen aus Südeuropa, etwa aus Bergamo. Wir sind alle mit dem Bewusstsein aufgewachsen, in einem der besten Gesundheitssysteme der Welt zu leben und plötzlich kommt dieses kleine Virus und stellt alles auf den Kopf. Das hat sehr viele Ängste ausgelöst. Wir haben aber sehr daran gearbeitet, aus diesem Angstmodus herauszukommen, weil Angst ein schlechter Begleiter ist. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft wird durch die Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Das Zusammentreffen von Menschen, die sich impfen lassen wollen und anderen, die das sicher nie tun werden, ist momentan sehr unversöhnlich. Man hat das Gefühl, dass sich hier zwei Lager gegenüberstehen und es wird immer schwieriger Brücken zu schlagen. Wir müssen uns aber überlegen, wie wir diese Brücken dennoch zustande bringen.

2021 war nicht nur ein Pandemie-, sondern auch ein Drei-Kanzler-Jahr: Diese Instabilität auf Bundesebene war …

… wenig hilfreich. In einer Pandemie muss die Politik bemüht sein, der Bevölkerung ein Höchstmaß an Sicherheit und an Stabilität zu geben. Da war es eine mittelmäßig gute Idee, zweimal den Kanzler zu wechseln. Es gab aber auch Gründe dafür. Gerade jetzt ist es wichtig angesichts dessen, was noch kommt – Stichwort „Omikron“ – das Krisenmanagement noch klarer in die Hand zu nehmen. Die Situation kann herausfordernder werden, als wir glauben. Da ist Instabilität natürlich Gift. Wir brauchen stabile Verhältnisse.

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Stiplovsek

Hat es der ÖVP auf Bundesebene nicht viel an Glaubwürdigkeit gekostet, dass man, nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg zum Bundeskanzler gemacht und gesagt hat, er werde die gesamte Legislaturperiode lang im Amt bleiben, um ihn dann doch durch Nehammer zu ersetzen?

Ich glaube, es war ein durchaus legitimer Versuch, einen Zwischenschritt zu setzen und damit auch eine gewisse Beruhigung einzuleiten. Das ist auch gelungen. Alexander Schallenberg hat sich kurzfristig bereiterklärt, die Führung als Bundeskanzler zu übernehmen und hat das auch gut gemacht. Es ist aber in der Partei schnell klar geworden, dass diese Trennung der Ämter keine dauerhafte Lösung sein kann. Es bestand die Gefahr, dass sich verschiedene Gruppen bilden, die man dann unter einen Hut bringen muss. Es war uns allen bewusst, dass das kein Modell für die Zukunft sein kann. Mir war auch klar, dass die Landesparteiobleute hier einen Beitrag leisten mussten, damit wir wieder in stabiles Fahrwasser kommen.

Durch Corona sind einige Dinge ins Hintertreffen geraten, die nun angegangen werden sollen. Zwei große Themen sind Parteientransparenz und Informationsfreiheit. Den Ländern wurde hier zuletzt vorgeworfen, zu blockieren.

Das Informationsfreiheitsgesetz wird, wenn es kommt, ein großer Wurf. Die öffentliche Verwaltung verabschiedet sich damit vom Amtsgeheimnis, das ist keine Kleinigkeit. Die Informationsfreiheit bringt einen völlig anderen, aber begrüßenswerten Ansatz. Von Länderseite gab es kritische Stellungnahmen, das stimmt. Gerade wenn es um die Veröffentlichung von Daten in Registern geht, muss man sich zunächst ansehen, welchen Aufwand das verursacht. Am Ende soll es kein Bürokratiemonster werden. Man ändert mit der Informationsfreiheit auch die Kultur der gesamten öffentlichen Verwaltung. Man muss dabei trotzdem Möglichkeiten schaffen, dass diese in manchen Fällen vertraulich arbeiten kann. Da geht es nicht um mangelnde Transparenz, sondern um den Schutz von Daten und Bürgerinteressen, etwa bei der Sicherheit und beim Umgang mit Informationen in der Sozial- oder der Spitalsverwaltung. Ich finde das kann man lösen, indem man definiert, wo die Verwaltung auf volle Transparenz umsteigen soll, was in das Informationsregister kommt und wo die Vertraulichkeit beginnt. Der Datenschutz ist mittlerweile auch europarechtlich stark abgesichert. Man muss sich daher vor der Informationsfreiheit nicht fürchten. Vielleicht würde es aber helfen, nicht das ganze große Werk auf einmal hinzulegen, sondern schrittweise vorzugehen.

In den vergangenen Wochen gab es eine Diskussion über die Frage der Zusammenarbeit der Wirtschaftskammer mit einer Agentur, an der auch Russmedia beteiligt ist, sowie deren Verbindungen zum ÖVP-Wirtschaftsbund. Könnte man so etwas von vornherein ausräumen, indem man bei der Parteienfinanzierung noch größere Transparenz übt?

Ich bin in der Frage offen. Der Bürger ist zu Recht daran interessiert, dass hier alles transparent abläuft. Ich bin ein Befürworter der öffentlichen Parteienfinanzierung. Wir haben uns als Landespartei auch nie zu sehr auf Spenden verlassen, weil wir uns dadurch ein Höchstmaß an Unabhängigkeit bewahren wollen. Man kann mit der soliden öffentlichen Finanzierung auskommen und jeder muss auch etwas sparen können, um Wahlkämpfe zu finanzieren. Natürlich wirtschaftet aber auch jede Parteiorganisation für sich: Der Wirtschaftsbund hat eine Zeitung, hebt Mitgliedsbeiträge ein und kann auch Spenden in gewissem Umfang entgegennehmen. Das ist nicht verboten. Wir halten uns im Land zu 100 Prozent an die Transparenzregeln, und unser Parteiengesetz ist strenger als auf Bundesebene, gerade was die Veröffentlichung von Spenden betrifft. Hier könnte man aber auch volle Transparenz üben und jede Parteispende öffentlich machen. Auf Bundesebene ist die Debatte dazu voll im Gang, und auch auf Landesebene wird über Nachschärfungen diskutiert. Bisher haben wir erreicht, dass Änderungen des Parteiengesetzes im Landtag einstimmig erfolgt sind, und ich glaube, dass das in einer stabilen Demokratie wichtig ist. Ich finde es allerdings unfair, wenn uns andere dafür kritisieren, dass wir das aktuelle Parteiengesetz einhalten. Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen, da muss man sich hinterher nicht beschweren. Wenn es strenger wird, werden wir das auch einhalten.

Auf die Verwaltung rollt eine Pensionierungswelle zu: Hat man beim Land Probleme, das notwendige Personal zu finden?

Diese Probleme gibt es in fast allen Bereichen, sie betreffen nicht nur die Verwaltung, sondern die Wirtschaft generell. Wir sind ein hochattraktiver Standort mit Facharbeitermangel. Mittlerweile mangelt es aber auch schon an anderen Arbeitskräften. Wirtschaftlich steht Vorarlberg derzeit sogar etwas besser da als vor der Pandemie, daher suchen alle nach den besten Arbeitskräften. Eine Antwort auf den Arbeitskräftemangel lautet: ausbilden, ausbilden und noch einmal ausbilden. Außerdem müssen wir für alle Altersklassen die Möglichkeit schaffen, in verschiedene Berufszweige einzusteigen. Das traditionelle Modell, in dem man eine Ausbildung macht, einen Beruf ergreift und in diesem pensioniert wird, wird in vielen Fällen nicht mehr haltbar sein. Wir brauchen Quereinsteiger und entsprechende, kürzere Ausbildungsmodule. Das wird auch in der Lehrerausbildung und bei der Pflege nötig sein.

Spielt hier nicht auch die Kleinkindbetreuung eine Rolle, bei der in Vorarlberg ein gewisser Aufholbedarf besteht?

Die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt kann nur Hand in Hand mit einer gut ausgebauten Kinderbetreuung gehen. Auch hier müssen wir verschiedenste Varianten anbieten und starre Strukturen aufbrechen. Die Ausgaben in der Elementarförderung haben sich in den letzten zehn Jahren in Vorarlberg verzehnfacht. Wir befinden uns in einem massiven Aufholprozess. Derzeit wird ein neues Kinderbetreuungsgesetz erarbeitet. Es soll etwa ein deutlich größeres Angebot für die Betreuung von Zweijährigen schaffen.

Bei den Lehrergehältern ist Vorarlberg im Vergleich zur Schweiz oder Liechtenstein kaum konkurrenzfähig. Gibt es Gespräche mit dem Bund, um hier beim Dienstrecht etwas mehr Rangierweite zu schaffen?

Das ist ein wunder Punkt. Das Lehrerdienstrecht ist schwer reformbedürftig und, seit ich in der Politik bin, einer der großen Brocken, die man nur schwer voranbringt. Es ist ein sehr starres System. Aufgrund der Nachbarschaft zur Schweiz sind wir, nicht nur bei den Lehrern, in einer schwierigen Situation. Schweizer Gehaltsniveaus sind bei uns eigentlich in keinem Bereich bezahlbar. Das jetzige Dienstrecht lässt aber überhaupt keine Flexibilität zu. Wir hätten gerne mehr Schulautonomie oder würden etwas im Bereich der Prämien verändern. Die Pädagogen verdienen hier jede Unterstützung. Sie sind meiner Meinung nach in gewissen Bereichen einfach unterbezahlt.

Wie sieht es bei den Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern aus?

Der Finanzausgleich ist in seiner bestehenden Form um zwei Jahre verlängert worden. In der Pandemie kann man nicht alles auf den Kopf stellen und braucht ein paar Leitplanken bei der Finanzierung. Die Steuereinnahmen haben sich mittlerweile gebessert, aber wir haben die massiven Einbrüche des Jahres 2020 noch immer zu verdauen. Eine komplette Neuverhandlung des Finanzausgleiches steht jedoch an. Ich gehe davon aus, dass sie gegen Ende des Jahres beginnen wird, aber spätestens 2023, wenn die Verlängerung ausläuft, wird man das anpacken müssen. Die Länder haben aufgrund der demographischen Entwicklung große Ausgabenzuwächse bei den Spitälern, bei der Pflege und in der Elementarpädagogik. Der Finanzausgleich der Zukunft muss diese neuen Herausforderungen bewältigen und das wird ein paar Fragen aufwerfen.

Zumindest auf Bundesebene wird 2022 ein Wahljahr. Zuletzt hat der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer eine erneute Kandidatur des derzeitigen Bundespräsidenten positiv bewertet, wie sehen Sie das?

Das würde ich persönlich unterstützen. Ich hoffe, dass er sich dazu entscheidet, noch einmal anzutreten.

Welche großen Projekte wollen Sie 2022 als erste angehen, sollte die Pandemie vorbei sein?

Das inkludiert die Annahme, dass die Pandemie endet, das wäre schon einmal gut. Ich fürchte aber, dass sie uns noch eine Weile begleiten wird. Vorarlberg übernimmt am 1. Jänner den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Hier wird die Pflegereform sicher ein wichtiges Thema sein, ebenso eine neue Bund-Länder-Vereinbarung im Bereich der Elementarpädagogik, aber auch Klimaschutzfragen. Wir wollen im ersten Halbjahr einen Betrag dazu leisten, dass der Gesamtstaat in eine stabile Phase kommt. Man kann von uns erwarten, dass wir die Probleme mit den Vorarlberger Tugenden angehen: Wir werden pragmatisch sein und vielleicht etwas weniger aufgeregt alsandere, aber auch klar in der Sache. In Vorarlberg stehen einige große Entscheidungen vor uns, etwa beim Projekt Rhesi. Die Verhandlungen zwischen Österreich und der Schweiz gestalten sich hier wider Erwarten nicht so einfach. Zwischen Vorarlberg und St. Gallen gibt es ein Höchstmaß an Übereinstimmung. Unser Nachteil ist, dass wir nicht am Tisch sitzen und Wien und Bern hier miteinander verhandeln. Wir dürfen aber nicht warten, dass sich die Bürokraten einigen, sondern müssen den Staatsvertrag auf den Boden bringen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass man sich sowohl in Bern als auch in Wien nicht ganz klar ist, vor welchem Generationenprojekt wir hier stehen. Wir wollen hier das Gesicht des Rheintals positiv verändern, indem wir Natur- und Hochwasserschutz unter einen Hut bringen. Wenn wir das umsetzen können, wird Rhesi ein Vorzeigeprojekt für ganz Europa.

Auch bei der S 18 stehen Diskussionen mit dem Bund an.

Mit Verkehrsministerin Gewessler haben wir noch offene Fragen in Bezug auf die S 18 zu klären. 2022 kann es jedenfalls nicht so weitergehen, wie es 2021 geendet hat. Die Evaluierungen müssen sich langsam in eine Richtung bewegen. Die Asfinag wartet eigentlich auf den Startschuss. Bei diesem Projekt sind ohnehin schon Jahrzehnte vergangen und niemand hat Lust und Laune, weitere Jahrzehnte zu warten. Der Nationalrat hat nicht nur eine Entschließung über die Evaluierung verabschiedet, er hat auch ein Gesetz beschlossen, das den Bau der S 18 vorsieht. Die Ministerin hat einen gesetzlichen Auftrag zur Realisierung einer Entlastungsstraße, dieser ist zu erfüllen. Wenn man das nicht will, muss man das Gesetz ändern.

Es sind schon viele Projekte im Bundesstraßengesetz gestanden, die dann nicht realisiert wurden.

Ja, aber mich ärgert das. Vielleicht sind wir Vorarlberger da etwas altmodisch. Wenn man der kleinere Partner ist, muss man sich auf gewisse Dinge verlassen könne. Und ein Gesetz wiegt mehr als ein politischer Entschließungsantrag. Wenn hier nicht bald entschieden wird, bin ich der Auffassung, dass man dem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen. Nicht nur Wien prüft, ob es dagegen rechtlich vorgehen kann, auch wir. Die Asfinag hat hier wirklich intensive Vorarbeiten geleistet. Im Land haben wir ein mehr als zehnjähriges konsensorientiertes Planungsverfahren durchgeführt und jetzt kommt man daher und sagt: Wir müssen neu evaluieren. Bei uns fragt sich jeder, was eigentlich evaluiert wird. Die Unterlagen sind alle da. Ein einfacher Blick von oben auf das Rheintal lässt erkennen, dass hier zwei Autobahnen nebeneinander verlaufen, die eine Verbindung brauchen, damit der Schwerverkehr endlich aus den Dörfern herauskommt.

In Vorarlberg wurde in letzter Zeit viel geplant: Etwa die Einhausung der A 14 oder die Untertunnelung von Bregenz. Kann das Land hier realistischerweise einen Beitrag leisten, wenn der Landes-Rechnungshof gleichzeitig anmahnt, dass man die mittelfristige Finanzplanung in den Griff bekommen muss?

Bei Verkehrsinfrastrukturprojekten muss man sich natürlich fragen, was für das Land wichtig ist. Wir haben etwa den sehr wichtigen Ausbau des Güterbahnhofs Wolfurt erreicht. Wir stehen auch kurz davor, die Realisierung des Autobahnanschlusses Rheintal-Mitte abzuschließen. Der Knoten Bürs wurde fertiggestellt. Als nächstes wird sich die Frage stellen, wie es bei der Bahninfrastruktur weitergehen soll. Wir werden hier nicht alles haben können. Man muss nicht prinzipiell gegen das Unterflurprojekt in Bregen sein, ich glaube jeder würde sich einen offenen Zugang zum See wünschen. Die Frage ist, was finanzierbar und was machbar ist. Es geht auch darum, wie die ÖBB dazu stehen. Für sie sind natürlich verkehrsstrategische Entscheidungen wichtiger als Fragen der Stadtverschönerung. Wenn wir mit dem Gleis vom See wegwollen, muss das in den ÖBB-Rahmenplan. Ein weiteres mögliches Projekt betrifft den Ausbau der Arlbergstrecke. Vielleicht gelingt hier mittelfristig den zweigleisigen Ausbau zu vereinbaren. In Bregenz war für mich immer der Neubau des Bahnhofs vordringlich. Hier haben wir bereits einen Vertrag unterschrieben.

Da hakt es sich bekanntlich bei der Fußgängerunterführung, die eine unterirdische Bahntrasse verhindern würde. Könnte man die ausklammern?

Wahrscheinlich schon. Derzeit geht es aber vor allem darum, was die Stadt wirklich möchte und wie sie sich mit den ÖBB einigen kann. Die Unterflurlösung ist ein riesiges Projekt und müsste eben in den Rahmenplan.

In Innerösterreich werden zahlreiche Tunnelprojekte, etwa beim Semmering und der Koralm realisiert. Hat Vorarlberg hier in den letzten Jahrzehnten etwas zu oft durch die Finger geschaut?

Die ÖBB sind ein guter Partner und engagieren sich bei uns stark. Der Güterbahnhof war in den letzten Jahren das wichtigste Projekt in diesem Bereich, aber auch die Bahnhofssanierungen gehen gut voran. Wenn es aber um große Infrastrukturprojekte geht, ist es nicht unberechtigt zu sagen, dass wir uns auch im Westen ein hohes Engagement erwarten. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass unsere Partnerschaft mit den ÖBB gut und verlässlich ist.

Gibt es persönliche Neujahrsvorsätze?

Mehr Sport, mehr Bewegung, keine Pandemie. Man darf sich aber nicht zu viel vornehmen, die Neujahrsvorsätze sollte zumindest den Dreikönigstag überleben.

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