Politik

Die SPÖ stellt sich für Neuwahlen auf – ohne Parteirebell Doskozil

03.01.2022 • 21:47 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Rendi-Wagner und Doskozil beim Bundesparteitag letzten Sommer
Rendi-Wagner und Doskozil beim Bundesparteitag letzten Sommer APA/MICHAEL GRUBER

In den Weinbergen der Wachau trifft sich die SPÖ-Spitze am Dienstag, um einen wirtschaftspolitischen Kurs und einen Schlachtplan für das neue Jahr zu entwerfen. Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil kommt trotz Einladung nicht.

Es ist eine exklusive Runde, die sich am Dienstag zur Neujahrsklausur der SPÖ in einem Hotel in Krems trifft: Als Präsidiumsvorsitzende ist Parteichefin Pamela Rendi-Wagner dabei genau wie ihre Stellvertreterin, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Die Länder sind vertreten durch Peter Kaiser und Michael Ludwig, die Landeshauptmänner von Wien und Kärnten, sowie durch die Vorsitzenden der Landesparteien: aus der Steiermark Anton Lang, aus Oberösterreich Birgit Gerstorfer, aus Niederösterreich Franz Schnabl und aus Tirol Georg Dornauer.

Außerdem gehören die Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Nationalratsabgeordneten Christoph Matznetter und Selma Yildirim dem Parteipräsidium an.

Doskozil kommt nicht, Dornauer will über Spitzenkandidatur reden

Mit dabei sein hätte auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sollen – obwohl er seinen Sitz im obersten Gremium der Bundespartei im Vorjahr öffentlichkeitswirksam zurückgelegt hatte. Als Landesparteivorsitzender ist er trotzdem eingeladen. Doch der Parteirebell, der immer wieder für interne Debatten sorgt, hat sein Kommen abgesagt. Das gab die Bundespartei gegenüber der Redaktion bekannt.

Aus dem Burgenland heißt es, dass sein Fernbleiben keinerlei parteipolitische Gründe habe. Der Landeschef arbeite derzeit mit Expertinnen und Experten ein eigenes Omikron-Maßnahmenpaket aus, welches er am Mittwoch präsentieren werde.

Der Tiroler Landeschef Dornauer ließ indes im Vorfeld der Klausur mit einer Forderung aufhorchen, wonach die Partei “sowohl den Zeitpunkt als auch den Ablauf zur Spitzenkandidatur” festlegen, erklärte er am Tag davor. Auch die “Rolle der SPÖ bei der Bundespräsidentschaftswahl im Herbst 2022” müsse besprochen werden.

Neuwahlen und Ampel-Pläne

Als Kernthema hat sich die SPÖ für ihre Klausur die Wirtschaftspolitik vorgenommen. Hier will man dieses Jahr “starke Akzente setzen”, kündigte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch im Vorfeld an. Die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen müssten stärker berücksichtigt und “mit jenen der arbeitenden Menschen zusammengeführt werden”, so Deutsch. Der Staat soll ein aktiver Partner der Wirtschaft und Industrie sein, meint Pamela Rendi-Wagner, die zur Tagung den SPD-Wirtschaftsexperten Gustav Horn eingeladen hat.

Debatten sind jedenfalls vorprogrammiert: “Es reicht nicht irgendein Plakat mit ‘Leistung muss sich lohnen'”, sagt Doskozil, der im Burgenland auf einen starken Staat setzt und sich einen parteiinternen Prozess anstoßen möchte: “Wie glaubt einem die Bevölkerung, dass diese Dinge auch umgesetzt werden? Darum geht es”, meint Doskozil gegenüber Puls4.

Bei der SPÖ-Klausur in Krems wird die Frage wird wohl auch sein, wie man sich für mögliche Neuwahlen positioniert. Wann ein günstiger Zeitpunkt dafür ist, darüber gehen in der SPÖ die Meinungen allerdings auseinander: Am zurückhaltendsten ist Michael Ludwig. Er meinte noch vor wenigen Wochen im Interview mit der Kleinen Zeitung: “Am Höhepunkt einer Pandemie möchte ich mir nicht vorstellen, einen Wahlkampf zu führen.” Eine Neuwahl brauche derzeit niemand, so Ludwig.

Pamela Rendi-Wagner hingegen spricht sich seit Wochen immer wieder für Neuwahlen aus – wenn auch etwas vage: “Sobald sich die Infektionszahlen stabilisieren”, will die Parteichefin einen Wahltermin terminisieren. “Es gibt ein Bedürfnis nach Stabilität und Sicherheit, und die gegenwärtige Regierung bringt das nicht mit. Darüber hinaus ist sie den Herausforderungen nicht gewachsen”, sagte sie vor der Klausur im Kurier.

Neuwahlen als Startschuss für Ampelkoalition

Überzeugt von Neuwahlen zeigt sich hingegen Hans Peter Doskozil: “Ich kalkuliere damit, dass im nächsten Jahr Wahlen sein werden”, sagte er kurz vor dem Jahreswechsel. Beim Lobautunnel und beim Migrationsthema, das sich 2022 laut Doskozil wieder präsenter wird, sehe man, “wie schwer sich die Koalition tut”, sagte er Interview mit Puls4. Auch der ÖVP-Untersuchungsausschuss, der im März startet, kännte sich als Sprengstoff für Türkis-Grün erweisen, meint er.

Einig sind sich die SPÖ-Granden jedenfalls beim Ziel: Bei einer Wahl will die SPÖ den ersten Platz erreichen: “Erstmals seit langem wird es möglich sein, dass wir Kanzleranspruch stellen”, so Doskozil. Wenn es sich ausgeht, soll die SPÖ dann nach deutschem Vorbild eine Ampelkoalition mit Grünen und Neos bilden. “Eine Koalition ohne ÖVP würde Österreich guttun”, so Doskozil. Das dürfte auch ein Hintergedanke von Michael Ludwig gewesen sein, als er vor etwas mehr als einem Jahr die Neos in die Wiener Stadtregierung holte.

Koalition will weiterregieren

In der Regierung denkt man derzeit allerdings nicht daran, die Zusammenarbeit aufzukündigen. Die Grünen zeigen sich erleichtert, dass die Zusammenarbeit mit der ÖVP seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz besser funktioniert: “Nehammer ist als Kanzler in seiner Wortwahl versöhnlicher”, so Justizministerin Alma Zadić. Etliche der Grünen Prestigeprojekte – vom CO₂-Preis bis zum Anti-Korruptionspaket– müssen in diesem Jahr auf den Boden gebracht oder, wie der Generalstaatsanwalt, überhaupt erst beschlossen werden.

In der ÖVP dominieren nach dem Krisenherbst strategische Überlegungen: Das Wahlergebnis von 2019 liegt für die ÖVP in weiter Ferne. Damals erreichte die Kanzlerpartei 37,5 Prozent, jetzt sehen Umfragen sie deutlich unter 30 Prozent.

Eine bundesweite Wahl, nämlich die Bundespräsidentenwahl, wird es 2022 geben. Sie wird voraussichtlich im November stattfinden. Ein paralleler Nationalratswahlkampf würde die Partei-Budgets über alle Maßen strapazieren. Wenn wirklich gewählt werden soll, müsste die Entscheidung dazu also bald fallen.

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