Österreich

ELGA warnte bereits vor Verzögerung

10.01.2022 • 20:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
ELGA warnte bereits vor Verzögerung

Umsetzung der Impfpflicht sorgt hinter Kulissen für Zerreißproben.

In der ELGA GmbH fand am Montag eine kleine Befriedungsaktion statt: Geschäftsführer Franz Leisch gelobte per Mail gegenüber den Gesellschaftern (Bund, Länder, Sozialversicherung), Kritik künftig intern zu äußern.

Zuletzt war das ja anders gewesen. Letzten Freitag wirbelte Leisch viel Staub auf, als er erklärte, die ELGA werde die Impfpflicht frühestens im April technisch umsetzen können. Außerdem kritisierte er, die ELGA-Experten hätten erst nach Veröffentlichung des Begutachtungsentwurfs Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt.

Der Zeitplan

Gab es diese Panne tatsächlich? Für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kam die ELGA-Breitseite jedenfalls nicht aus heiterem Himmel. Denn am 9. Dezember wurde der Impfpflicht-Entwurf über das Rechtsinformationssystem RIS öffentlich. Am 15. und 16. Dezember gab es Expertengespräche zur Machbarkeit. Auf dieser Basis erstellten Leisch und sein Team einen Umsetzungsplan, der am 22. Dezember dem Ministerium „kommuniziert“ wurde, wie sich ein Teilnehmer erinnert. Da sei schon klar gewesen, dass die Zeit nicht reiche.

Dass die Sache letzten Freitag hochkochte, war komplett ungeplant. Der ELGA-Chef hatte Urlaub und wollte zunächst nur via Twitter auf seine Stellungnahme zum Gesetz hinweisen. Da aber die Parlaments-Seite wegen der vielen Stellungnahmen überlastet war, ließ sich Leisch dazu hinreißen, auch inhaltlich seine Position zu twittern.

Stich ins Wespennest

Das war ein Stich ins Wespennest, denn die Nervosität rund um die heikle Maßnahme der Impfpflicht ist sowieso groß. Mückstein kann „Friendly Fire“ hier nicht brauchen. Die Ärztekammer hat Angst vor Mehrarbeit bei der Eintragung der Impf-Befreiungen ins Impfregister. In der ELGA wiederum rebellierten die Techniker aus den Sozialversicherungs-Tochterfirmen SVC (sie betreut die Chipkarten) und IT-Services (Rechenzentrum): Durch Leischs öffentliche Kritik leide ihr Ansehen.

Die Wogen gingen hoch, auch ein Medientrainer wurde konsultiert, um die Kugel einzufangen. Leisch – im Privatleben ist er auch Schriftführer der SPÖ in Langenzersdorf – zog verbal halb zurück. Er dürfte die Sache inzwischen selbst bereuen und ist zu keiner neuen Stellungnahme bereit. Inhaltlich lodern aber hinter den Kulissen noch viele Feuer.

Einer der nächsten Streitpunkte: Dass die lukrierten Strafgelder in Milliardenhöhe ohne Zielvorgaben als Füllhorn an die Spitäler gehen, sei ein fauler Trick der Länder. Die müssen dann nämlich als Spitalserhalter weniger Abgangsdeckung zahlen.