Politik

Neos-Politiker Loacker gegen die Impfpflicht

12.01.2022 • 22:27 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Gerald Loacker: "Die Republik macht sich lächerlich vor den Bürgern"
Gerald Loacker: “Die Republik macht sich lächerlich vor den Bürgern” APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Gerald Loacker wird im Parlament gegen die Impfpflicht stimmen. Neos haben schon vor Wochen Klubzwang aufgehoben.

Nicht nur in der SPÖ, bei den Grünen, punktuell in der ÖVP, auch bei den Neos rumort es wegen der Impfpflicht gewaltig. Im Gespräch mit der Redaktion kündigt der einstige Gesundheits- und jetzige Pandemiesprecher Gerald Loacker an, dass er bei der für den 20. Jänner im Plenum des Nationalrats geplanten Abstimmung gegen die Impfpflicht stimmen werde. „Ich bin für die Impfung, ich bin natürlich dreifach geimpft, aber ich halte nichts von einer Impfpflicht, weil wir damit bei den Bürgern falsche Hoffnungen wecken. Die Regierung sagt: Wenn die Impfpflicht da ist, haben wir es endgültig geschafft. Wir werden es aber nicht geschafft haben. Die Republik macht sich lächerlich vor den Bürgern.“

Kein Klubzwang bei den Neos

Bekanntlich vollzogen die Parteichefs von ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos im Spätherbst einen Schulterschluss in dieser heiklen Materie. In der denkwürdigen Pressekonferenz, wo die Allianz – wenn auch in Abwesenheit von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner – verkündet wurde, machte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger allerdings bereits deutlich, dass sie auf den Klubzwang verzichten und die Abstimmung im Plenum freigeben werde.

“Die Republik kann es nicht”

Loacker spricht sich aus zwei Gründen gegen die Impfpflicht aus – aus administrativen wie auch aus virologischen. „Die Republik kann es nicht“, verweist Loacker auf die jüngsten Stellungnahmen von Ländern und Behörden im Begutachtungsverfahren und deren Klagen über den personell kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwand, der in den nächsten Monaten droht. „Bis die Bezirkshauptmannschaften und die Verwaltungsgerichte die zu erwartenden Einsprüche abgearbeitet haben, vergehen Monate. Da sind wir bereits im Herbst, den Nutzen der Impfpflicht sehen wir viel später.“

Loacker schließt nicht aus, dass zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung, also rund eine Million Personen, den Stich verweigern. Wie er auf diese hohe Zahl kommt? „Es haben sich bereits jetzt mehr als 100.000 Leute der Mühe unterzogen haben, eine schriftliche Stellungnahme zum Impfgesetz abzugeben. Das ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Wer Einspruch erhebt, kann erst geimpft werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist, deshalb der hohe Prozentsatz an Nichtgeimpften bis weit in den Herbst hinein.

Nicht der einzige Abweichler

Loacker führt auch virologische Gründe ins Treffen. „Wenn Omikron vorbei ist, wird es eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung geben. Eine neue Variante würde dann nicht mehr auf eine völlig ungeschützte Bevölkerung treffen, die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht wäre dann nicht mehr gegeben.“ Der Neos-Politiker geht davon aus, dass er nicht der Einzige im Klub ist, der gegen die Impfpflicht stimmen wird. Loacker fordert die anderen Parteien, insbesondere Grüne und SPÖ auf, dem pinken Beispiel zu folgen und den Klubzwang aufzuheben.

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