Politik

Deutschlands Marine-Chef muss zurücktreten

23.01.2022 • 20:07 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Zurückgetreten: Schönbach
Zurückgetreten: Schönbach

Unter anderem gehe es um Aussage von Kay-Achim Schönbach.

Der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, räumt seinen Posten nach umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Das teilte das Verteidigungsministerium am Samstagabend den Obleuten im Bundestag mit, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, vorgeladen.

Das Verteidigungsministerium in Berlin distanzierte sich von Schönbachs Äußerungen. Dieser werde „auf eigene Bitte“ abgelöst und von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt.

Vizeadmiral Schönbach hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. „Was er wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“

„Brauchen Russland gegen China“

Er sehe die größere Bedrohung in China, sagte er. „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen“, so Schönbach. Er sei ein strenggläubiger Katholik, und Russland sei ein christliches Land – „obwohl Putin ein Atheist ist, das ist egal. Dieses große Land, auch wenn es keine Demokratie ist, auf unserer Seite als bilateralen Partner zu haben, (…) hält möglicherweise Russland von China fern.“

Schönbach sagte zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.“ 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Im Osten des Landes kämpfen seither von Moskau unterstützte Rebellen gegen die prowestliche Regierung in Kiew. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Schönbach sagte, dass sich Russland ukrainisches Territorium aneignen wolle, sei „Nonsens“.

„Die Äußerungen entsprechen in Inhalt und Wortwahl in keiner Weise der Position des Bundesverteidigungsministeriums“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Schönbach selbst meldete sich am Samstag über seinen dienstlichen Twitter-Account: Er bezeichnete seine Äußerung als „klaren Fehler“ und als „unbedacht, fehleingeschätzt in der Situation“. Zuvor hatten mehrere Medien über den Vorgang berichtet.

Um Waffen gebeten

Außerdem monierte die Ukraine erneut, dass Deutschland keine Verteidigungswaffen an das Land liefern wolle: „Wir drücken unsere tiefe Enttäuschung anlässlich der Position der Regierung Deutschlands über die Nichtgewährung von Verteidigungswaffen an die Ukraine aus.“ Die Ukraine hatte zudem Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Die deutsche Bundesregierung hat bisher an ihrem klaren Nein festgehalten. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“: „Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung.“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die Haltung Deutschlands mit Blick auf den Konflikt seines Landes mit Russland auch auf Twitter kritisiert. „Die derzeitigen Äußerungen Deutschlands enttäuschen“, schrieb er am Samstag in dem Kurznachrichtendienst. Dies widerspreche der seit 2014 geleisteten Hilfe, für die Kiew dankbar sei. „Jetzt ist wie noch nie die Einheit des Westens gegenüber Russlands wichtig.“ Um Russland zu zügeln, seien „zusammen beträchtliche Anstrengungen“ nötig, meinte Kuleba. Die deutschen Partner müssten aufhören, mit „Äußerungen und Handlungen diese Einheit zu untergraben“.

„Brauchen Schutzwesten“

Momentan benötige sein Land vor allem „dringend 100 000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem „Handelsblatt“. Berlin lehnt Waffenlieferungen weiterhin ab, will aber im Februar ein Feldlazarett in die Ex-Sowjetrepublik bringen.