Politik

Geheimpapier sorgt für Irritationen

31.01.2022 • 17:40 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kogler und sein engstes Verhandlungsteam, darunter auch Birgit Hebein
Kogler und sein engstes Verhandlungsteam, darunter auch Birgit Hebein (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Kogler und Maurer verteidigen das türkis-grüne Geheimpapier.

Dass die grüne Parteispitze in den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz in einer schriftlichen Nebenabsprache einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen, einem ORF-Personapaket wie auch der Abschaffung der Hackler-Regelung zugestimmt hat, sorgt im grünen Lager für schwere Verstimmung.

Am Wochenende erblickte ein entsprechendes Geheimpapier (Sideletter) das Licht der Welt. Nicht einmal die einstige grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein, die dem allerengsten Verhandlungsteam um Parteichef Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer angehört hatte, war darüber informiert: „Dass inhaltliche Positionen über den Sideletter ausverhandelt und weder Teilnehmerinnen des Verhandlungsteams noch den Delegierten des Bundeskongresses vorgelegt wurden, ist irritierend“, empört sich Hebein auf Twitter. Ex-Abgeordneter Albert Steinhauser bezeichnet es als „schwerwiegend“, weil dem „Bundeskongress, der über die Koalition zu entscheiden hatte, nicht alle relevanten Informationen offengelegt wurden.“ Bei den Grünen müssen alle Grundsatzentscheidungen von den Parteigremien mitbeschlossen werden.

Kopftuch als „Nullum“

In einem kurzfristig einberufenen Hintergrundgespräch versuchten Kogler und Maurer am Sonntagnachmittag die Wogen zu glätten. Ursprünglich wollte die ÖVP das Kopftuchverbot im Koalitionsabkommen festschreiben, die Grünen hätten eine gesetzliche Verankerung abgelehnt und den Punkt aus dem Abkommen herausverhandelt. Nun könne das Verbot nur noch als simpler Erlass durch den Bildungsminister fixiert werden – ein „Nullum“ wird beteuert, weil ein solcher Erlass sofort vom Höchstgericht aufgehoben werde. An der Parteispitze räumt man ein, dass nur ganz wenige Grüne über den Sideletter informiert waren. Dass sich die Basis brüskiert fühlte, sehe man in dieser Deutlichkeit nicht.

ORF-Deal gegen die „Orbanisierung“

Dass die Grünen in einer zweiten Nebenabsprache einem Personalpaket beim ORF zugestimmt hätten, sei ein Erfolg, weil man so die „Orbanisierung des ORF“ verhindert hätte. Die ÖVP hätte mit ihrer absoluten Mehrheit im Stiftungsrat alles bestimmen können, das habe man verhindert.

Empörung über Kurz, Nehammer in der Pflicht

Empört zeigen sich Kogler und Maurer, dass das Papier offenkundig vom Kurz-Lager an die Medien weitergespielt wurde und ÖVP-Chef Karl Nehammer dem tatenlos zusehe. Dass Nehammer von dem Leak informiert war, glauben Kogler und Maurer aber nicht. Im Gegenteil nehmen sie an, dass auch der nunmehrige VP-Chef über dieses nicht erfreut sei. Dennoch nimmt man Nehammer in die Pflicht, in seiner Partei quasi für Ordnung zu sorgen.

Kogler bei „Im Zentrum“

Der „Sideletter“ zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen war auch Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ ein Thema. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, dass das meiste der bisher teilweise geheimen Koalitionsabsprachen ohnehin im Koalitionsvertrag steht.

Bei dem umstritten Thema Kopftuchpflicht sei „das Gegenteil von dem übrig geblieben, das die ÖVP wollte“. Es sei klar gewesen, dass ein derartiges Gesetz „nie vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten hätte“. „Wenn’s kein Gesetz gibt, kommt’s nicht weit“, so Kogler.

Zu den Absprachen bei Posten im staatsnahen Wirtschaftsbereich und in der Verwaltung meinte Kogler, dass es sich um einen „Vertrag zur Arbeitsweise“ gehandelt habe. Auch als Opposition sei bei den Grünen anerkannt gewesen, „dass immer wer Entscheidungen treffen muss“.

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Kritik auch von Neos und FPÖ

Heftige Kritik am „Sideletter“ kam am Sonntag von den NEOS: „Man kann mit guten Gründen für oder gegen ein Kopftuchverbot argumentieren, aber niemals kann man ein so sensibles Thema zur Verhandlungsmasse im Postenschacher machen“, sagte Integrationssprecher Yannick Shetty in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Solche ,Deals‘ sind grundsätzlich schäbig, aber ein Abtausch Kopftuchverbot für Lehrerinnen gegen einen Top-Job im ORF schlägt dem Fass den Boden aus.“

Der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, verteidigte in der „ZiB2“ den Sideletter der türkis-blauen Regierung. Das sei Vorgabe der ÖVP gewesen und die ÖVP mache das offenbar „standardmäßig“ in allen Regierungen. Und außerdem müsse man mit der ÖVP Zusagen schriftlich festhalten, weil man sonst befürchten müsse, dass diese nicht eingehalten würden. Das sei mit der ÖVP offenbar „nicht anders möglich“.

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