Politik

Müssen Gemeinden ihre Mitarbeiter anzeigen?

01.02.2022 • 14:43 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Hartinger</span>Das Fußacher Gemeindeamt
HartingerDas Fußacher Gemeindeamt

Eine Anzeigedrohung der Gemeinde gegen ungeimpfte Mitarbeiter sorgt für Verwunderung und Protest.

Für Bürgermeister Peter Böhler (ÖVP) liefen die vergangenen Tage im Fußacher Gemeindeamt wohl alles andere als normal ab. Coronaleugner, Impf- und Maßnahmengegner wendeten sich wütend gegen das Gemeinde­oberhaupt und an die Öffentlichkeit. Ein „Krimineller“ sei er, hieß es gar in einem offenen Brief. Es ist ein aus Entrüstung und Unwissen geborener Angriff, wie es dieser Tage viele gibt. Strafrechtlich wird Böhler natürlich nichts vorgeworfen – er hat nur einen Brief geschrieben.

Mit Anzeige gedroht

Wobei es sich für seine Gegner wohl am Wort „nur“ spießen dürfte. Die Gemeinde Fußach hat ihre Mitarbeiter in diesem Schreiben nämlich nicht nur auf die Impfpflicht hingewiesen, sondern ihnen auch mit Anzeige gedroht, sollten sie dieser nicht nachkommen.
Im Brief an die Mitarbeiter wurde die Vorlage einer Impfbestätigung, eines Genesungszertifikates oder der Bestätigung einer Befreiung von der Impfpflicht gefordert. Als Frist wurde der 15. Februar gesetzt.

„Sollten wir bis dahin keinen der drei aufgelisteten Nachweise erhalten, müssen wir davon ausgehen, dass keiner der Nachweise vorhanden ist und Du gegen das Impfgesetz verstößt.“ Man sehe sich dazu verpflichtet, „diesen Verstoß bei der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen“. Das Schreiben drang nach außen, der Aufschrei war ebenso schnell da, wie die Protestnoten aus einschlägigen Kreisen.

Die Frage der Anzeigepflicht

Rechtlich ist die Angelegenheit für die Gemeinden nicht ganz unkompliziert. Als Arbeitgeber sind sie zur Kontrolle der 3G-Regel am Arbeitsplatz verpflichtet, und finden auf diese Weise heraus, wenn jemand ungeimpft ist. Gleichzeitig können Behörden durchaus verpflichtet sein, Verwaltungsübertretungen wie die Missachtung der Impfpflicht anzuzeigen. Davon sind sie nur entbunden, „wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind“.

Eine Gemeinde, die einen ungeimpften Mitarbeiter in ihren Reihen hat, könnte sich also unter Umständen aus rechtlichen Gründen zu einer Anzeige genötigt sehen, auch wenn das Impfpflichtgesetz keine explizite Anzeigepflicht vorsieht.

Dagegen spricht, dass die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen der Ermittlung von Impfpflichtverstößen Wohnsitz und Impfstatus der Bevölkerung automatisch erheben werden und die Gemeinden deshalb davon ausgehen können, dass die Verwaltungsübertretungen ihrer Mitarbeiter auch ohne Anzeige verfolgt werden.

Kommando zurück

Am Montag schließlich legte man im Gemeindeamt den Rückwärtsgang ein. „Ich habe den Text zwar inhaltlich geprüft – allerdings unterwegs, zwischen zwei Terminen, nicht aber die Wortwahl. Ich entschuldige mich daher bei all jenen, die sich von der Wortwahl verunsichert gefühlt haben – von uns wird natürlich niemand angezeigt“, so Bürgermeister Peter Böhler in einer Stellungnahme.

Er entschuldigte sich auch bei den Mitarbeitern, die durch das Schreiben zwischen die Fronten geraten waren. Man versuche, impfskeptische Mitarbeiter im Dialog zu überzeugen, erklärte Böhler: „Wir haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits im Vorfeld intensiv zum Thema Impfen aufgeklärt, weil wir es für sehr wichtig erachten, dass sich jede und jeder auf Basis von wissenschaftlich bestätigten Fakten mit der Thematik auseinandersetzt.“

Man habe bereits zwei Mal einen Arzt eingeladen, der auf die Fragen und Sorgen der Belegschaft eingegangen sei. „Auch Vier-Augen-Gespräche unter Teammitgliedern, die der Impfung gegenüber skeptisch waren, gab und gibt es laufend.“

Die Anzeigedrohung ist zwar vom Tisch, die Strafbescheide der Bezirkshauptmannschaften werden aber auch so kommen.

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