Politik

Soziale Staffelung bei Kindergärten blieb erfolglos

16.02.2022 • 20:16 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Die von ÖVP und Grünen eingeführte soziale Staffelung der Betreuungskosten erreichte nur 3,25 Prozent der Kinder.

Die soziale Staffelung der Kindergartenbeiträge in Vorarlberg stieß bisher auf relativ wenig Resonanz, das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Vorarlberger Neos durch Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP).

Lediglich 3,25 Prozent der Kinder in den Vorarlberger Kindergärten und anderen Betreuungseinrichtungen wurden 2020/21 zu den vier angebotenen reduzierten Sätzen betreut. Die meis­ten von ihnen erhielten auch nur die erste Rabattstufe. Den höchsten Beitragsnachlass der vierten Stufe, der die Beiträge um 75 Prozent reduziert und für finanziell besonders schwache Familien vorgesehen ist, wurde nur den Eltern von 0,07 Prozent der insgesamt 16.713 betreuten Kinder zugestanden. „Vorarlbergs Familien sind nach wie vor mit den höchsten Kosten für Kinderbetreuung konfrontiert“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Johannes Gasser (Neos) die bestehende Gebührenordnung.

In kaum einem anderen Bundesland sei es für Frauen finanziell so unattraktiv wieder arbeiten zu gehen, weil die Kinderbetreuung in Vorarlberg ihr Einkommen zum großen Teil wieder auffresse.

Tatsächlich hat Vorarlberg vor allem ein Problem mit der vergleichsweise hohen Raten an Teilzeit arbeitenden Frauen, das mit dem zunehmenden Arbeits­kräftemangel noch drängender wird:
Mit 78,1 Prozent Teilzeitquote bei Frauen mit betreuungsbedürftigen Kindern im Haushalt liegt das Land deutlich über dem Bundesschnitt von 69,5 Prozent. In Wien, wo die Kinderbetreuung kostenlos ist, arbeiten 56,3 Prozent dieser Frauen in Teilzeit. Auch bei den Frauen mit Kind und Partner im gemeinsamen Haushalt führt Vorarlberg mit einer Rate an Teilzeitbeschäftigten von 81,5 Prozent im Bundesländervergleich deutlich.

Anpassung soll Abhilfe schaffen.

Beim Land hat man die Anspruchsvoraussetzungen 2021 angepasst. So mussten die Eltern bis dahin berufstätig oder arbeitssuchend sein oder sich in Aus- und Weiterbildung befinden, um Anspruch auf die soziale Staffelung zu haben. Alternativ konnte auch „aus pädagogischer Sicht eine familienergänzende Betreuung notwendig sein“. Diese Voraussetzungen sind seit September des Vorjahres entfallen. Außerdem wurden bei zwei Ermäßigungsstufen die Einkommensgrenzen angehoben. „Beide Änderungen tragen dazu bei, mehr Familien im Rahmen der sozialen Staffelung entlasten zu können“, heißt es in Schöbi-Finks Anfragebeantwortung.

Ob sie die Zahl der begünstig­ten Kinder tatsächlich heben werden, wird sich nach dem laufenden Kindergartenjahr weisen. Sogar wenn die Änderung Wirkung zeigen sollte, bleibt vor allem für vollzeitbeschäftigte Mütter ein zusätzlicher Kostenfaktor bestehen:
Sollte in ihrer Gemeinde überhaupt eine Ganztagesbetreuung angeboten werden, bleiben die Kosten für das Mittagessen. Vom Land heißt es dazu: „Für den Bereich Elementarpädagogik werden Tarife für die Mittagsbetreuung weder vorgegeben noch empfohlen.“