Politik

Die Angst vor dem Krieg nimmt weiter zu

20.02.2022 • 15:06 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Präsident Wolodymyr Selenskyj in München: Hilfsersuchen an den Westen
Präsident Wolodymyr Selenskyj in München: Hilfsersuchen an den Westen AP

Dramatische Kriegswarnungen und Bitte um Hilfe aus Kiew.

Die Warnung klang eindringlich. „In Europa droht wieder Krieg. Das Risiko ist alles andere als gebannt“, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und aus den USA kamen ernsthafte Hinweise, dass Russlands Angriff auf die Ukraine einen Vorstoß bis nach Kiew vorsehen könnte. Wenn Russlands Staatschef Wladimir Putin die Nato nicht dauerhaft im Osten wünsche, müsse es seine Aggressionen beenden, warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in München. Das Problem war nur: Die Botschaft verhallte weitgehend ungehört. Russlands Diplomaten blieben dem Treffen erstmals seit 1991 fern.

Moskau antwortete auf seine Weise. Als Gruß aus der Ferne testete Russland Interkontinentalraketen. Im Osten der Ukraine verschärften die prorussischen Separatisten am Samstag ihre Angriffe auf die Ukraine. Es sei ein Moment, „wo „aus Provokation und Desinformation Eskalation“ werden könne, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ergänzte: „Aber dieses Spiel machen wir nicht mit.“ Russland müsse im Fall einer Invasion, mit „nie dagewesenen Sanktionen“ rechnen, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris und bekräftigte: „Unsere Kräfte werden jedes Stück Nato verteidigen.“

Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte vom Westen mehr Hilfe und verlangte von der Nato eine klare Antwort über die Beitrittsaussichten: „Wenn uns nicht alle da sehen wollen, seid ehrlich.“

Angespannte Lage

Selten fand die Sicherheitskonferenz in einer so angespannten Lage statt. Umso mehr wurde über rätselten Putins Motive gerätselt. Ein Blick zurück ist hilfreich. Vor 15 Jahren hatte Russlands Staatschef die Münchner Konferenz zu einer Abrechnung mit der amerikanischen Weltordnung genutzt. 2007 kündigte Putin eine Rede „ohne übertriebene Höflichkeit“ an und polterte im Bayerischen Hof auch gleich los: „Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist.“

Das war der offizielle Abschied Russlands aus der regelbasierten Weltordnung. Schon damals wetterte Putin gegen die Ost-Erweiterung der Nato („Das bedeutet, dass die Nato ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt.“). Er rechnete mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ab, die ihm zu sehr auf Menschenrechte pocht und zudem die USA in Europa an den politischen Verhandlungstisch bringt („ein vulgäres Instrument der Absicherung außenpolitischer Interessen“). Und er mahnte mehr Respekt vor Russland ein („einem Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte“).

2014 folgte die Annexion der Krim. Völkerrechtswidrig und unter Bruch vertraglicher Zusagen wie der Charta von Paris 1991, in der Russland zusagte, die Unverletzlichkeit internationaler Grenzen zu achten. Putins Ziel heißt Fragmentierung. Zum Auftakt der Olympischen Winterspiele in Peking legte Putin mit Chinas Staatschef Xi Jinping noch einmal nach. Beide mahnten eine Art Veto-Recht für die Aufnahme neuer Staaten in die Nato an. Eine offene Kampfansage gegen die USA.

Kalter Krieg

Zu Zeiten des Kalten Krieges war alles einfach. Mit der Sowjetunion und den USA dominierten zwei Supermächte, entlang dieser Pole ordneten sich weltweit alle Konflikte ein wie in einem politischen Magnetfeld. Nun herrscht eine neue Unübersichtlichkeit. Russland und China rütteln an der bestehenden Ordnung. Um Lösungen für dieses Problem einer allgemein anerkannten Ordnung wird in München gerungen. „Putin handelt sehr opportunistisch, er nutzt jede Gelegenheit seinen Zielen nachzukommen – wie jetzt in der Ukraine“, sagt Stefan Mair, neuer Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Kleinen Zeitung. Und nennt als Putins Ziele: „Zum einen der interne Machterhalt, indem er unterstreicht, dass er Russland zur Weltmacht zurückgeführt hat. Zum anderen, Russland in die Lage zu versetzen, bei großen internationalen Themen ernst genommen zu werden.“

Insofern versuchte Putin gezielt, die neue Unordnung beim Wechsel im deutschen Bundeskanzleramt für sich zu nutzen. Doch konnte er das kurze Berliner Machtvakuum (noch) nicht entscheidend ausspielen. EU und Nato zeigten sich geeint und entschlossen. Die USA sind mit Joe Biden zurück in Europa. Wer mag, kann allenfalls eine leichte Akzentverschiebung in der europäischen Ostpolitik von Berlin nach Paris erkennen.

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