Politik

Vorarlberg nimmt Flüchtlinge aus der Ukraine auf

24.02.2022 • 18:26 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Die Landesparteien verurteilen den russischen Einmarsch – mit einer Ausnahme.

Angesichts der russischen Invasion der Ukraine bereiten sich die Bundesländer auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. An den Grenzen zu Rumänien, Polen und der Slowakei kam es am Donnerstag bereits zu Fluchtbewegungen der ukrainischen Zivilbevölkerung.

„Bundeskanzler Karl Nehammer hat mich heute in der Früh über die russische Invasion informiert. Die schlimmsten Befürchtungen dürften eingetreten sein und wir verurteilen die vorsätzliche russische Aggression gegenüber der Ukraine auf das Schärfste!“, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner.
„Falls notwendig, werden alle Bundesländer gemeinsam und solidarisch ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Zudem muss auch die Energieversorgung für die Bevölkerung weiterhin garantiert werden“, erklärte Wallner, der derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führt.

Grüne entsetzt

Als unfassbar bezeichnet die Doppelspitze der Vorarlberger Grünen, Daniel Zadra und Eva Hammerer, den Krieg in der Ukraine in einer gemeinsamen Aussendung. „Der russische Angriff auf die Ukraine verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und verstößt gegen das Völkerrecht. Wir verurteilen ihn aufs Schärfste.“ Nun gelte alle Kraft und Solidarität der ukrainischen Bevölkerung.
Bundeskanzler Karl Nehammer habe angekündigt, dass Österreich Flüchtlingen Schutz gewähren werde. „Diese klaren Worte begrüßen wir sehr“, heißt es vom Koalitionspartner. „Wichtig ist, dass die EU nun entschlossen und geeint weitere härtere Sanktionen gegen Russland beschließt und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt.“ Die aktuelle Krise zeige auf schmerzhafte Weise auf, wie abhängig Europa von russischen Gasimporten sei. Es gelte sich so schnell wie möglich daraus zu befreien.

Kritik an Russland

Auch die Neos zeigten sich entsetzt über die aktuellen Entwicklungen. „Ich bin über die Eskalation dieses Konfliktes bestürzt und mein Mitgefühl gilt der ukrainischen Bevölkerung.“ erklärte die Vorarlberger Neos-Chefin Sabine Scheffknecht. „Das menschliche Leid macht mich zutiefst betroffen.“ Russland müsse als Aggressor mit noch härteren Sanktionen der EU bestraft werden.

FPÖ-Obmann Christof Bitschi forderte „sofortige und intensive Friedensbemühungen“. Hier habe „Österreich als neutraler Staat einen wesentlichen Beitrag zu leisten, damit diese katastrophale Situation rasch wieder beendet wird und insbesondere Europa nicht weiter destabilisiert wird. Wir brauchen Sicherheit und Stabilität“, so Bitschi.
Er kritisierte, dass neben den Ukrainern auch die Menschen in Mittel- und Osteuropa „wieder von großer Unsicherheit bedroht sind, mit vor allem negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, gerade auch angesichts der ohnehin bereits massiv gestiegenen Energiepreise“. Die Aussendung der FPÖ Vorarlberg thematisierte zwar die „katastrophalen Ereignisse in der Ukrai­ne“, enthielt jedoch keine explizite Verurteilung des russischen Einmarschs.

Scharfe Worte der SPÖ

Russland habe am Donnerstag einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet, erklärte der Vorarlberger Abgeordnete Reinhold Einwallner, der auch als Sicherheitssprecher der SPÖ im Nationalrat fungiert. Dieser kriegerische Überfall sei mit nichts zu rechtfertigen und er verurteile die russische Aggression aufs Schärfste: „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin klar das Völkerrecht. Die Verantwortlichen dieser Aggression fügen den Ukrainerinnen und Ukrainern enormes Leid zu“, so Einwallner. Der Abgeordnete ruft die Bundesregierung sowie die Landesregierung zur Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung auf. Als neutrales Land sei Österreich auch dafür verantwortlich, „denjenigen Schutz und Sicherheit zu gewähren, die vor dem russischen Angriff auf der Flucht sind“.
Gleichzeitig fordert Einwallner, dass sich Österreich auch international für sichere Korridore für die flüchtende ukrainische Bevölkerung einsetzen solle. Einwallner fürchtet, dass der Krieg in der Ukraine eine Kettenreaktion auf dem Kontinent auslösen und weitere Konflikte wie der in Bosnien und Herzegovina eskalieren könnten. Einwallner wünscht sich außerdem, dass die Bundesregierung Vermittlungsschritte setzt: „Es ist wichtig, dass jetzt alles dafür getan wird, den Krieg sofort zu beenden. Als neutrales Land ist Österreich prädestiniert für eine Vermittlerrolle. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, sofort aktiv zu werden und alle Möglichkeiten der Diplomatie auszuschöpfen.“

Ukraine näher an Wien.

Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte am Donnerstag vor dem Nationalrat, wie nahe die Ukraine Österreich nicht nur geographisch liege:
„Die Ukraine ist ein europäisches Land. Die Ukraine ist, würde ich den Zirkel einstechen in Wien und einen 500-Kilometer-Radius ziehen, in seinen Grenzen näher als Vorarlberg. Und wenn eines die österreichische Geschichte bewiesen hat, dann ist es, dass Nachbarschaftshilfe Selbstverständlichkeit ist und Menschlichkeit in den Vordergrund zu treten hat.“
Tatsächlich sind es vom Wiener Stadtrand bis zur ukrainischen Grenze nur etwas mehr als 410 Kilometer, während es bis zum Arlberg etwa 460 Kilometer Luftlinie sind. Dennoch braucht man mit dem Auto auch in Friedenszeiten länger dorthin.
Die Ukraine ist mehr als 232 Mal größer als Vorarl­berg und sieben Mal größer als Österreich.
Vorarlberg liegt sogar über 400 Kilometer näher am Westen der Ukraine, als dieser an der äußersten Ost­ukraine.

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