Politik

Glückwünsche und Wünsche an neuen Minister

04.03.2022 • 16:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Johannes Rauch und Markus Wallner waren ein eingespieltes Team. <span class="copyright">Hartinger</span>
Johannes Rauch und Markus Wallner waren ein eingespieltes Team. Hartinger

Johannes Rauch wird mit viel Lorbeer aus Vorarlberg verabschiedet.

Die erwartete Ankündigung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten den langjährigen Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch als nächsten Gesundheits- und Sozialminister zur Ernennung vorzuschlagen, löste am Donnerstag ein breites Echo in der Vorarlberger Parteienlandschaft aus.
Während Grüne und ÖVP den Schritt zähneknirschend begrüßten – der Abgang Rauchs wird zu einer Umbildung der Landesregierung führen – gab es von der SPÖ vorsichtiges Lob und von der FPÖ Kritik am neuerlichen Wechsel im Gesundheitsressort.

Freiheitliche für Neustart

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi attestierte dem scheidenden Minister Wolfgang Mückstein ein über weite Strecken planloses Agieren und stellte ihm ein insgesamt desaströses Zeugnis aus. „Das hat sich – sehr zum Leidwesen der Österreicherinnen und Österreicher – vor allem in der total chaotischen Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung niedergeschlagen.“
Um so wichtiger wäre nun ein Neustart, so Bitschi, der von Rauch im nächsten Atemzug die Rücknahme der Impfpflicht und eine Pflegereform fordert.

Während sich die Neos auf Landesebene mit Kommentaren zum Ministerwechsel zurückhielten, ließ die Bundespartei verlauten, die Regierung verändere nur sich selbst. „Wir können nur hoffen, dass der achte Gesundheitsminister in acht Jahren mehr Erfolg hat als seine Vorgänger.“

Die Vorarlberger SPÖ, die sich in Bezug auf Rauch in einer persönlichen Zwickmühle befindet – der künftige Minister ist mit der Landesparteiobfrau verheiratet – schickte die Sozialsprecherin Manuela Auer mit sanfter Kritik vor: „Seit Jahren warten wir auf die Pflegereform. Der personelle Wechsel muss dafür genutzt werden, dieses wichtige Projekt jetzt endlich anzupacken. Zehntausende Betroffene und ihre Angehörigen warten darauf.“ Man begrüße die Neubesetzung des Gesundheitsressorts. Der Nachfolger von Wolfgang Mückstein dürfe sich aber nicht nur als Gesundheitsminister verstehen, sondern müsse sich auch um Pflege, Soziales und Konsumentenschutz kümmern, so die Vorarlberger Sozialdemokraten in ihrer Aussendung weiter. Mit Rauch als Minister kann man jedenfalls gut leben: „Es ist generell kein Nachteil für unser Bundesland, wenn es direkte Drähte in die Bundesregierung gibt“, so Auer.

Weniger gern lässt Landeshauptmann Markus Wallner seinen Landesrat und Koalitionspartner ziehen. Mit dessen Nachfolger gilt es schließlich, politische und persönliche Grenzen neu zu ziehen. Er habe ein stabiles Vertrauensverhältnis zu Rauch gehabt, so Wallner, der dieses auch als „Kitt“ für die schwarz-grüne Koalition auf Landesebene bezeichnet. Von Rauch als Minister erwartet er sich nun „ein offensives Angehen.“

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