Politik

Kritik an Aussetzung der Impfpflicht

09.03.2022 • 14:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Am Rande der heutigen Landtagssitzung gab es Gesprächsbedarf zwischen Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Rüscher. <span class="copyright">Hartinger</span>
Am Rande der heutigen Landtagssitzung gab es Gesprächsbedarf zwischen Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Rüscher. Hartinger

Die Aussetzung der Impfpflicht stößt beim Land auf Kritik.

Auf ein geteiltes Echo stößt die Aussetzung der Impfpflicht in Vorarlberg. Während Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher den Schritt ablehnt, kam von der FPÖ erwartungsgemäß die Forderung, die Impfpflicht gleich ganz abzuschaffen.

„Es hat viel zu lange gebraucht, bis jetzt auch die türkis-grüne Bundesregierung endlich zur Einsicht gekommen ist, dass die Covid19-Impfpflicht nicht verhältnismäßig ist,“ erklärte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi per Aussendung. Die Aussetzung sei allerdings ein „Ettappenerfolg“. Die Impfpflicht bleibe aber bis zu ihrer endgültigen Abschaffung ein „Drohszenario“ so Bitschi, der auch von Landeshauptmann Markus Wallner ein Umdenken einforderte.

Land gegen Bund

Dass dieses eher nicht zu erwarten ist, zeigte die Stellungnahme von Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher, die bereits am Mittwochvormittag die Vorgehensweise ihres ehemaligen Kollegen, des nunmehrigen Gesundheitsministers Johannes Rauch kritisierte, freilich ohne ihn dabei zu erwähnen.

„Das ist das falsche Signal, denn damit wird der Bevölkerung vermittelt, dass die Impfung per se nicht hilft. Tatsächlich ist und bleibt aber die Impfung der Weg, um diesen Virus wirksam zu bekämpfen und letztlich die Pandemie zu überwinden“ erklärte Rüscher.
Es gelte den Immunschutz der Bevölkerung, der derzeit auch auf die hohe Durchseuchung zurückzuführen ist, mit der Impfpflicht dauerhaft zu sichern, so die Landesrätin weiter. Tatsächlich schützt eine einmalige Infektion nicht vollständig vor der nächsten, was bei einer weiteren Welle im Herbst zum Problem werden könnte.

Ist es im Herbst zu spät?

Rüscher befürchtet, dass sich die Aussetzung der Impfpflicht auf die allgemeine Impfmoral auswirken könnte: „So wird es extrem schwer werden, in drei Monaten wieder das nötige Bewusstsein zu schaffen, dass die Impfung doch Sinn macht, und die Menschen dafür zu motivieren. Die Belagszahlen in den Krankenhäusern werden diese Notwendigkeit voraussichtlich erst im Herbst sichtbar machen. Dann ist es aber zu spät, um zu reagieren.“

Dahinter steckt die Angst, dass die Impfpflicht kaum dämpfende Effekte auf die nächste Welle entfalten könnte, würde sie erst zu deren Beginn reaktiviert.
Absonderung und Impfpflicht. Schwer vereinbar wäre die Impfpflicht jedenfalls mit einer möglichen Aufhebung der Absonderungen für Erkrankte.
Solange weiter abgesondert wird, ist eine Impfpflicht leichter zu rechtfertigen. Wollte man in absehbarer Zeit aufgrund der hohen Infektionszahlen die Quarantänepflicht beenden ohne die Impfpflicht abzuschaffen, hätte darunter deren Grundlage gelitten.