Politik

Tektonische Verschiebungen: Wie sich die EU neu erfindet

11.03.2022 • 23:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die EU neu ausrichten: Charles Michel, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen in Versailles
Die EU neu ausrichten: Charles Michel, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen in Versailles APA/AFP/LUDOVIC MARIN

„Wir müssen den Mut haben, historische Entscheidungen zu treffen“. So die Richtung beim EU-Gipfel.

Europa blickt in eine neue Zukunft; in die Möglichkeit einer Zukunft, denn so vieles muss neu gedacht, neu konstruiert werden, dass einem beinahe schwindlig werden könnte. Putins Krieg gegen die Ukraine hat der Union zu neuer Einigkeit und Stärke verholfen. Der EU-Gipfel in Versailles, vom französischen Ratsvorsitz lange vor der Attacke in prächtige, historische Kulisse gesetzt, könnte kein besserer Rahmen sein für den Auftakt für ein „Europa 2.0“.

Russlands Angriffskrieg, so heißt es nun in der „Erklärung von Versailles“, bedeute eine tektonische Verschiebung in der Geschichte Europas. Und Europa reagiert: Ein weiteres Sanktionspaket, getragen von EU und G7, umfasst das Streichen von WTO-Vergünstigungen, Einfuhrverbote für russische Eisen- und Stahlprodukte, erschwerten Zugang zu internationalen Finanzmärkten und richtet sich gezielt gegen weitere Mitglieder der russischen Elite inklusive eines Exportverbots für Luxusgüter. Um einen aus der Elite, den in Österreich gut bekannten Oligarchen Oleg Deripaska, gab es am Rande des Gipfels Verstimmungen.

Deripaska, der unter anderem eine Sperrminorität beim börsennotierten Baukonzern Strabag von Hans Peter Haselsteiner hält und mit Manager und Unternehmer Siegfried Wolf geschäftlich verbunden ist, sei plötzlich von der Sanktionsliste verschwunden – weil ein EU-Land ein Veto eingelegt habe, berichteten ARD und „Die Zeit“. Unter Verdacht: Österreich. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Außenamt dementierten – man habe keinerlei Änderungen eingefordert und alle Listungen mitgetragen.

Zwei Billionen Euro

Es blieb nicht die einzige Dissonanz. Der Gipfel konnte sich nicht auf einen Importstopp für russisches Gas und Öl einigen und trotz der Bemühungen mancher Länder wurde klargestellt, dass ein rascher EU-Beitritt der Ukraine nicht denkbar ist. Eine Debatte, aber keinen Beschluss gab es zur Frage, ob die EU ein zweites Schuldeninstrument entwickeln soll. Einer der Staats- und Regierungschefs (dem Vernehmen nach war es Mario Draghi) soll im erlauchten Kreis überschlagen haben, dass für die Bewältigung der neuen Wirtschaftskrise in den kommenden fünf bis sieben Jahren die aberwitzige Summe von bis zu zwei Billionen Euro nötig sein könnte. Zur Erinnerung: der Mehrjährige Finanzrahmen und das Corona-Paket belaufen sich auf ursprünglich 1,8 Billionen Euro für denselben Zeitraum.

Einigkeit herrschte dafür bei anderen Punkten. Die Militärhilfe für die Ukraine wird auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Die EU will massive Anstrengungen unternehmen, bei Energie, Rohstoffen oder Halbleitern so rasch wie möglich unabhängiger zu werden. Auch die Verteidigungsausgaben sollen in allen Ländern signifikant erhöht werden. Die kommenden Gipfel im März und Juni sowie ein Sondergipfel im Mai werden sich auch mit den Folgen für die Nahrungs- und Futtermittelversorgung beschäftigen, auch in Hinblick auf Afrika.

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