Politik

Einigkeit bröckelt, wenn es um Energie geht

25.03.2022 • 22:14 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Präsident und seine Leute: Joe Biden bei den US-Natotruppen an der polnischen Grenze
Der Präsident und seine Leute: Joe Biden bei den US-Natotruppen an der polnischen Grenze AP

Einheit intakt, Bruchlinien sichtbar, Führungspersönlichkeit gesucht: Das ist Bilanz des EU-Gipfels.

Joe Bidens Karawane ist weitergezogen – nach Brüssel ist Polen das zweite Ziel der kurzfristig anberaumten Europareise. Der US-Präsident traf unmittelbar nach der Landung mit amerikanischen Nato-Soldaten zusammen, noch vor der Begegnung mit Polens Präsident Andrzej Duda, dessen Flugzeug wegen einer Panne getauscht werden musste: Biden beim Pizzaessen, Biden macht Selfies, Biden inmitten seiner Leute – die Macht der Bilder soll auch in den Staaten dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit hinter den Entscheidungen steht.

Zwei Tage lang, bei gleich drei Gipfeltreffen in Brüssel, war Joe Biden eine Art “Stargast” und er erfüllte diese Rolle mit Bravour. Amerika hilft der EU, ebenso wie Kanada und Japan – und gemeinsam versuchen sie, auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu antworten. Die Nato zeigt sich willensstark und geeint, Europa ist bereit, Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen, der Angriffskrieg Putins wird einhellig als Kriegsverbrechen gesehen – und die USA liefern großmütig bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas jährlich in die EU.

Doch kaum war Biden in der Air Force One, landeten die europäischen Staats- und Regierungschefs wieder auf dem Boden der harten Tatsachen. Man spürte, dass die eine, große Führungspersönlichkeit nicht erkennbar ist. Ursula von der Leyen? Charles Michel, der soeben ohne Gegenkandidat wiedergewählt worden war? Emmanuel Macron? Olaf Scholz? Der EU-Gipfel sollte gegen 13 Uhr beendet sein, doch zu diesem Zeitpunkt gerieten die Staatenlenker wegen der Energiefrage übers Kreuz. Fünf Stunden später waren alle Folgetermine abgesagt oder verschoben, im Ratsgebäude hielten die hitzigen Diskussionen an.

Österreich gegen Embargo

Deutschland und noch deutlicher Österreich blockieren ein Gas- und Ölembargo gegen Russland: “Wir sind willens, aus der Abhängigkeit herauszukommen, aber das braucht Zeit”, sagt Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und verlangt “mehr Kreativität bei Sanktionen”. Zum Unmut vieler anderer Länder, etwa der baltischen und nordischen Staaten, die von einer “Finanzierung des Krieges” sprechen. Schließlich einigten sich die EU-Länder darauf, gemeinsam Gas einzukaufen. Bei Pipeline-Gas repräsentiere die EU etwa 75 Prozent des Marktes, sagte Ursula von der Leyen: „Eine enorme Kaufkraft.“ Die Kommission soll Vorschläge gegen die hohen Strompreise, die die Integrität des Binnenmarkts wahren und Anreize für die Energiewende schaffen, liefern. Preisobergrenzen oder Steuernachlässe sollen ausgelotet werden, Spanien und Portugal wurden zeitlich befristete Preisdeckel erlaubt. Der Forderung Russlands, das Gas in Rubel zu bezahlen, wurde eine Absage erteilt.

Der Gipfel stand vielleicht doch noch unter dem Eindruck der aufrüttelnden Rede, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video gehalten und in der er jedes EU-Land einzeln angesprochen hatte. Etwas länger hielt er sich bei Ungarn auf: Orbán müsse sich im Zusammenhang mit den Russen entscheiden, auf welcher Seite er stehe, forderte er: “Hör zu, Viktor! Weißt du, was heute in Mariupol passiert?” Er habe das Denkmal “Schuhe am Donau-Ufer” besucht, verwies Selenskyj auf das Mahnmal, das an die Ermordung von Juden in der Nazizeit erinnert. “Viktor, ich bitte dich, gehe, wenn du kannst, zum Donau-Ufer, schau dir die Schuhe an, und dann wirst du erkennen, dass erneut Völkermorde in der Welt geschehen. Das ist das, was Russland heute macht. Die gleichen Schuhe in Mariupol, wo Menschen, Erwachsene, Kinder, Großeltern sterben”, betonte Selenskyj. Er kritisierte zudem, dass Orbán zögere, Waffenlieferungen zuzulassen. Für ein Zögern gebe es jedoch keine Zeit, meinte der ukrainische Präsident.

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