Politik

Politischer Streit um Geheimdienst-Überwacher

28.03.2022 • 18:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner wartet seit vier Monaten auf eine Kommission, die seine Arbeit überwacht
DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner wartet seit vier Monaten auf eine Kommission, die seine Arbeit überwacht APA/GEORG HOCHMUTH

Expertenkommission sollte Österreichs Verfassungsschutz überwachen.

Seit Dezember wird Österreich von einem neuen Geheimdienst geschützt. Die Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN) sollte richtig machen, woran das marode Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) scheiterte – auch in Sachen Transparenz: Eine eigene Kontrollkommission sollte den neuen Nachrichtendienst von Beginn an überwachen. Daraus wurde nichts. Vier Monate nach Start des neuen Geheimdienstes wird über die Mitglieder der dreiköpfigen Kontrollkommission politisch gestritten.

Mit der Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes (Uni Wien) und dem Professor für Öffentliches Recht Reinhard Klaushofer (Uni Salzburg) stünden zwei qualifizierte Kandidaten bereit. Uneinigkeit herrscht bei der dritten Stelle: Die beiden früheren Großparteien ÖVP und SPÖ wollen je einen eigenen Kandidaten einsetzen, kritisiert Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Gerade angesichts der Vorwürfe fehlender Distanz zu Russland brauche es echte Kontrolle, so Krisper: “In der Kontrollkommission haben umso mehr die besten Personen zu sitzen. Es war noch nie so wenig die Zeit für parteipolitische Spielchen.”

Die SPÖ bestehe auf keine einzelne Person, sondern auf datenrechtliche Kompetenz, weist der rote Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die Kritik zurück: “Jetzt muss sich die Regierung bewegen und in erster Linie die ÖVP.” Dass die Kommission zusätzliche Datenexpertise brauche, sieht Ingeborg Zerbes nicht: Klaushofer würde diese ausreichend mitbringen.

Berichtspflicht

Gleichzeitig wird auf den ersten Bericht der DSN gewartet. Laut Gesetz muss dieser dem Innenministerium (BMI) bis 31. März vorliegen. Der Termin soll eingehalten werden, heißt es aus dem BMI. Die Öffentlichkeit wird wohl erst später informiert, denn die rechtliche Frist gilt nur für den internen Bericht, wird seitens des Ministeriums betont. Der öffentliche und interne Verfassungsschutzbericht unterscheiden sich naturgemäß deutlich in Umfang und Detailgrad.

Dabei wurde vor allem den Abgeordneten des Geheimdienstausschusses im Parlament zugesichert, dass der auch ihnen vorzulegende interne Bericht heuer umfangreicher sein soll. Immerhin hatte für Ärger gesorgt, dass der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 Parlament und Öffentlichkeit nahezu gleichzeitig Mitte Februar 2022 übermittelt wurde – und auch denselben, spärlichen Inhalt vorwies. Dafür war aber noch das alte BVT zuständig.

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