Politik

“Glaube nicht, dass Ukraine diesen Krieg gewinnen wird”

08.05.2022 • 14:45 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
FPÖ-Chef Herbert Kickl will keine Waffen an die Ukraine liefern
FPÖ-Chef Herbert Kickl will keine Waffen an die Ukraine liefern ORF-Pressestunde

FPÖ-Chef Kickl verteidigte Positionen zu Ukraine-Krieg und Corona.

Vor 77 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. FPÖ-Chef Herbert Kickl zieht zwar den Muttertag dem Gedenktag zur Befreiung vom Nationalsozialismus vor, fand in der ORF-Pressestunde aber heute deutliche Worte zu den schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten. Der heutige Tag der Befreiung sei “natürlich” ein Freudentag. Die Kapitulation der Nazis habe “nicht nur millionenfaches, sinnloses Sterben” ein Ende genommen, sondern auch “ein verbrecherisches Regime, das eine industrialisierte Massenvernichtung durchgeführt hat”, erinnerte der FPÖ-Chef.

Man müsse aber so ehrlich sein, dass es dann noch ein weiter Weg bis zu einem Leben in demokratischen Verhältnissen und Wohlstand in Österreich gewesen sei. Er bedaure es aber sehr, dass er heute erleben müsse, wie Staatsvertrag und Neutralität, die die Rückkehr in die Demokratie erlaubt hätten, “von der Regierung mit Füßen getreten” werden, kam Kickl selbst auf den Ukraine-Krieg zu sprechen.

Kickl: Ukraine wird Krieg nicht gewinnen

“Da begeht die Regierung ganz offenkundig Neutralitätsbruch.” Es sei notwendig, eine Lösung zu finden, in der Russland “einigermaßen” das Gesicht wahren könnte. Er stehe “nicht auf der Seite Russlands”, betonte Kickl, sondern auf der Seite der Neutralität. Das bedeute, beiden Seiten kritisch gegenüberzustehen und gleichzeitig Verständnis für beide Seiten zu entwickeln.

Österreich habe eine humanitäre Verpflichtung und die Verpflichtung, alles zu tun, um den Konflikt rasch zu beenden. Schwere Waffen würden nicht dazu beitragen. “Noch ist der Krieg räumlich begrenzt”, durch weitere Unterstützung der Ukraine bestünde die Gefahr, dass ganz Europa in den Krieg hineingezogen werden würde. Das sei keine zu Ende gedachte Strategie, so der FPÖ-Chef, der nicht glaubt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen werde.

Kickl sieht Russland-Nähe eher bei ÖVP und SPÖ

Im Ukraine-Konflikt sei bereits “eine vernünftige Verhandlungslösung auf dem Tisch gelegen”, findet Kickl. Dass die Ukraine dafür auf von Russland besetzte Gebiete verzichten müsse, schien ihn nicht zu stören: “Glauben Sie wirklich, dass die Russen jemals auf die Krim verzichten werden?”, fragte er die “profil”-Journalistin Eva Linsinger. Auch Hawaii sei durch Annexion zu einem Bundesstaat der USA geworden. “Glauben Sie, dass die das den Hawaiianern zurückgeben?”

Die Ex-Außenministerin und der Aggressor
Die Ex-Außenministerin und der AggressorAPA

Eine besondere Nähe seiner Partei zu Russland sieht Kickl hingegen nicht. Die FPÖ habe nie Geld aus Russland erhalten, der “Freundschaftsvertrag” mit Putins Partei “Einiges Russland” sei ohne Folge geblieben. Ex-Außenminister Karin Kneissl sei eine unabhängige Ministerin gewesen, daher könne der FPÖ nicht vorgeworfen werden, dass Putin bei ihrer Hochzeit tanzte. Im Gegenteil: “Wenn Sie Verbindungen der österreichischen Politik zu Russland suchen, dann schauen Sie zur SPÖ, schauen Sie zur ÖVP”, forderte der FPÖ-Chef auf.

Steuern statt Sanktionen

Sanktionen gegen den Aggressor hält Kickl trotzdem für falsch. Wer “an der Embargo-Spirale weiterdreht”, riskiere durch stark ansteigende Preise Leid in Österreich. Um den hohen Lebenskosten entgegenzusteuern, fordert der FPÖ-Chef rasches Handeln der Regierung. Der Freiheitliche ist dabei auch offen für die Besteuerung von Unternehmen, die etwa durch die hohen Energiepreise hohe Gewinne eintreiben.

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Nur die Unternehmen im Staatsbesitz höher zu besteuern, sei aber zu kurz gedacht, findet Kickl. Es sei eine Möglichkeit, jetzt die großen Profiteure auch in der Privatwirtschaft zu finden und eine entsprechende Sondersteuer einzuführen und die Gewinne an die Bevölkerung zu verteilen, sagt der FPÖ-Chef. Alternativ könnte man die Steuern dort abschaffen, wo es “überlebensnotwendig” sei und die Preise einfrieren. Beides sei eine Möglichkeit, die Regierung müsse aber jetzt handeln.

“Die Schwurbler haben recht behalten”

Angesprochen auf Reden auf Coronademos, in denen er etwa implizierte, das Immunsystem würde alleine mit Covid-19 klarkommen und dass die Bewegung der Maßnahmen-Gegner dieses Immunsystem für den Staat sei, sagte Kickl, er habe “ein Bild gezeichnet”. Der FPÖ-Chef hätte sich gewünscht, dass die Medien ein Teil der “Freiheitsbewegung” der Corona-Maßnahmen-Gegner gewesen wären. “Die Medien hätten als vierte Gewalt die Mächtigen kontrollieren sollen, stattdessen haben sie die Coronademos kritisiert.”

Rechtsextreme Demo-Teilnehmer, die etwa Schilder mit “Impfen macht frei” und “Judensterne” trugen, wollte er auf Aufforderung der “profil”-Redakteurin Eva Linsinger nicht verurteilen. Er stellte lieber mit Bezug auf die Einführung der Impfpflicht klar: “Die Schwurbler haben recht behalten.” Der FPÖ-Chef verteidigte auch eigene Aussagen zur Wirksamkeit des Entwurmungsmittels Ivermectin als Corona-Medikament. Auch der Hersteller von Ivermectin warnt davor, es gegen Covid-19 einzunehmen.

Sideletter “überhaupt nichts Unanständiges”

Der Wurm war auch in den Finanzen der FPÖ drin. Kickl hatte angekündigt, das zu ändern, die Tätigkeit der FPÖ-internen Arbeitsgruppe zu Compliance-Regeln nach Ibiza sei abgeschlossen, betonte er heute. Damals sei Intransparenz und Fehlverhalten von Führungsfunktionen das Problem gewesen sowie ein Betrugssystem bei Spesenabrechnungen. Nun arbeite man am Feinschliff, man wolle die Ergebnisse noch vor Sommer präsentieren.

Die türkis-blauen Sideletter findet Kickl nicht verwerflich. Es sei “nur gescheit zu schauen, was kommt da auf uns zu” anstatt am Vorabend draufzukommen, dass man jemanden nominieren müsse. “Da ist überhaupt nichts Unanständiges dabei.” Wenn man das nicht wolle, müsse man andere Regeln finden und etwa sagen: “Der Präsident der Nationalbank wird gelost.”

Kritik an Kickls Auftritt kam prompt aus der ÖVP. Die türkise Generalsekretärin Laura Sachslehner befand, der FPÖ-Chef habe bewiesen, “dass er in seinem eigenen Paralleluniversum lebt”, die freiheitliche Partei habe sich mit ihm an der Spitze “längst ins politische Abseits begeben”.

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