Politik

Was man in der Handy-Causa bisher weiß

10.05.2022 • 13:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Markus Wallner ist in der Bredouille.<span class="copyright"> Hartinger</span>
Markus Wallner ist in der Bredouille. Hartinger

In der Frage der versuchten Löschung von Handydaten gehen die Versionen auseinander.

Just am Tag bevor der Vorarlberger Landtag über die politische Zukunft von Markus Wallner zu entscheiden hatte, kam dieser am Dienstag erneut in Bedrängnis. Zunächst entspann sich eine Diskussion über einen angeblichen Löschversuch auf Datenträgern des Landeshauptmannes. Bereits in der ZiB 2 am Montag war berichtet worden, er habe Informationen auf seinem Handy und seinem Tablet löschen lassen wollen. Am Dienstag kam dazu ein Dementi aus dem Landhaus: Das Handy des Landeshauptmannes sei nicht gelöscht, das Tablet hingegen aufgrund eines Defekts ausgetauscht worden.

Showdown am Dienstag

Die ZiB 2 habe außerdem nicht die gesamte Stellungnahme zum Sachverhalt wiedergegeben, kritisierte der Landeshauptmann am Vormittag im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung. Gleichzeitig fragte er sich, wie die Information überhaupt aus dem Landhaus habe weitergegeben werden können. Etwas mehr Licht in diese Frage brachte schließlich eine Stellungnahme von Wallners Koalitionspartner an die APA: Landesrat Daniel Zadra (Grüne), habe als für die Abteilung „PrsI – Informatik“ zuständiges Regierungsmitglied am vergangenen Donnerstag erfahren, dass Wallner Daten löschen lassen wollte. Nach rechtlicher Prüfung habe er dies „an die Behörden“ weitergegeben. Damit habe er seine Verantwortung wahrgenommen, so Zadra. Mit Behörden, sei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gemeint, heißt es dazu aus Zadras Büro. Eine gesonderte Weisung an die Informatikabteilung sei nicht ergangen.

Jedenfalls steht die Stellungnahme Zadras im Widerspruch zur Sichtweise des Landeshauptmannes, der in der ganzen Angelegenheit einen Routinevorgang ohne jeden Zusammenhang mit den Erhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sehen wollte. Passend zur Dramaturgie einer griechischen Tragödie gab die WKStA dann auch noch bekannt, dass sie den Landeshauptmann nun als Verdächtigen in einem Ermittlungsverfahren führe: „Gegen Mag. Markus WALLNER wird Vorwürfen wegen Vorteilsannahme (§ 305 StGB) nachgegangen.“ Der Status als Verdächtiger bedeutet, dass „auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist.“ Würde sich dieser Anfangsverdacht erhärten, würde Wallner später als Beschuldigter geführt, ansonsten muss die WKStA das Verfahren einstellen.

Abstimmung am Mittwoch

Die ÖVP ging daraufhin in die kommunikative Offensive. Wallner sah in der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens die „Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen“ – gemeint ist die eidesstattliche Versicherung eines bisher anonymen Unternehmers, Wallner habe für eine Inserateschaltung beim ÖVP-Wirtschaftsbund die Vornahme von Amtshandlungen in Aussicht gestellt. Die Grünen verschärften am Dienstag ebenfalls den Ton. Das Vertrauen in Wallner sei „schwer erschüttert“, ließ Klubobfrau Eva Hammerer wissen. „Ich erwarte mir, dass die ÖVP nun vollumfänglich mit der WKSta zusammenarbeitet, anstatt wie bisher immer nur das zuzugeben, was sich nicht mehr verschleiern lässt“, so die Ko-Sprecherin der Grünen.

Am Mittwoch soll nun der Vorarlberger Landtag über den Misstrauensantrag von FPÖ, Neos und SPÖ entscheiden. Doch selbst mit Zustimmung der Grünen bliebe dieser erfolglos. Der klublose Abgeordnete Thomas Hopfner (vormals SPÖ) hat bereits angekündigt, diesem nicht zuzustimmen. Damit läge das potenzielle Ergebnis bei 18 zu 18 Stimmen. Ein erfolgreicher Misstrauensantrag wäre wohl das Infernal für Neuwahlen, mit denen auch Hopfners Mandat enden würde.