Politik

Reform der Sozialhilfe beschlossen

18.05.2022 • 17:26 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Die Regierungsbank war heute gut besetzt
Die Regierungsbank war heute gut besetzt APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der Nationalrat hat heute die Reform der Sozialhilfe beschlossen.

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS die Reform der Sozialhilfe beschlossen. Sie enthält unter anderem eine neue Härtefallklausel. Kritik kam von der SPÖ unter anderem daran, dass es sich bei den meisten Lockerungen nur um Kann-Bestimmungen für die Länder handle. Die FPÖ sieht bei Zugewanderten ein Entgegenkommen der ÖVP gegenüber den Grünen.

Dabei finden auch die Freiheitlichen nicht alles schlecht, was am Mittwoch beschlossen wurde – etwa dass betreute Wohneinrichtungen wie z.B. Frauenhäusern oder Obdachlosen- und Behinderteneinrichtungen von den Ländern nicht mehr wie ein gemeinsamer Haushalt behandelt werden müssen, was den individuellen Bezug erhöht. Pflegegeld soll bei der Sozialhilfe nicht mehr berücksichtigt werden, und zwar nicht nur wie bisher bei der bezugsberechtigten Person, sondern auch bei pflegenden Angehörigen im gemeinsamen Haushalt.

Was die Anrechnung des 13. und 14. Monatsgehalts bei Personen betrifft, die neben ihrem Arbeitseinkommen Sozialhilfeleistungen beziehen, liegt die Entscheidung künftig bei den Ländern, was die Sozialdemokraten ärgerte, da sie die Umsetzung bundesweit sichergestellt haben wollen. Die NEOS stimmen zwar zu, erkennen aber weiter Strukturprobleme, würden beispielsweise lieber Sozial- und Notstandshilfe zusammenlegen. Auf der anderen Seite hob Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) die Härtefallklausel hervor, über die die Länder den Bezieher-Kreis ausweiten können. Dabei handelt es sich beispielsweise um Menschen mit humanitärem Bleiberecht, die ihre Arbeit verloren haben. Hier werde geholfen, wo der Druck besonders groß sei, meinte der Ressortchef.

Corona-Regeln verlängert

Mit den Stimmen von Koalitionsfraktionen wurden danach Corona-Sonderregeln verlängert, etwa was die Krankenanstalten betrifft. Im Falle einer Krisensituation kann hier bis Mitte 2023 von bestimmten Auflagen abgesehen werden. Auch die Regelungen im Epidemiengesetz bleiben bis Ende Juni kommenden Jahres aufrecht, etwa bei der Durchführung von Screeningprogrammen, der Dokumentation von Infektionsfällen, der Verhängung von Ausreisebeschränkungen aus lokalen Epidemiegebieten und der Registrierung von nach Österreich einreisenden Personen.

Bis Jahresende verlängert wurde jene Regel, wonach Beschäftigte mit bestimmten Vorerkrankungen – unter voller Entgeltfortzahlung – neuerlich vom Dienst freigestellt werden können, sollte sich die Pandemie-Lage wieder zuspitzen und weder Home-Office noch ein besonders geschützter Arbeitsplatz möglich sein. Die Durchführung von Corona-Impfungen und Corona-Tests durch Sanitäter wurde bis Ende 2023 erlaubt.

Neos-Pandemiesprecher Gerald Loacker kann die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht nachvollziehen. So werde die rechtliche Grundlage für Contact-Tracing aufrechterhalten. “Welches Contact-Tracing denn?”, fragte der Abgeordnete. Die kleinste Fraktion im Nationalrat brachte einen Antrag zur Beendigung der FFP2-Maskenpflicht ein, denn es habe sich gezeigt, dass diese teureren Masken Österreich nicht besser durch die Pandemie geführt hätten, so Loacker.

Neue Regierungsmitglieder präsentiert

Am Vormittag wurden Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der erst heute früh angelobt wurde, sowie die Staatssekretäre Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler den Abgeordneten präsentiert, der nunmehrige auch Wirtschaftsminister Martin Kocher und die zusätzlich auch für Zivildienst zuständige Staatssekretärin Claudia Plakolm in ihren neuen Funktionen vorgestellt. Die Opposition zeigte sich nicht begeistert: Die SPÖ brachte einen Neuwahlantrag ein, die FPÖ kündigte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung an.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) präsentiert sein neues Team
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) präsentiert sein neues TeamAPA

“Wir haben zusammengeführt, was aus unserer Sicht zusammengehört”, befand Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine aus seiner Sicht erfolgreiche Regierungsumbildung. Es gebe ein klar strukturiertes Landwirtschaftsministerium, was gerade in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Frage der Lebensmittelversorgung wichtig sei, der Zivildienst ergänzte die Jugendagenden und die Digitalisierung komme zum Bundesrechenzentrum ins Finanzministerium.

Versprochen wurde vom Kanzler schon Oppositionsangriffen vorgreifend, dass man die Folgen der Teuerung wohl nicht ganz verhindern, aber so gut wie möglich lindern wolle. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) warb einmal mehr für die Energiewende.

Chancen und Borkenkäfer

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte auch als Ressortchef für die Wirtschaft, dass Österreich mit guten Wirtschaftszahlen in schwierige Zeiten gehe. Dass bei ihm die Kompetenzen zusammengezogen werden, sieht er auch als Chance. Schon bisher habe man eng kooperiert, nun könne vieles stringenter und schneller erledigt werden.

Arbeits- und jetzt auch Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP)
Arbeits- und jetzt auch Wirtschaftsminister Martin Kocher und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP)APA

Totschnig betonte, dass die Lebensmittelversorgung in Österreich auch in schwierigen Zeiten gesichert sei und dies mit ihm auch so bleiben solle. Skizziert wurden von ihm die herausfordernden Rahmenbedingungen der Landwirtschaft, begonnen beim Borkenkäfer. Auch betonte er den stärkeren Fokus auf Tier- und Umweltschutz bei gleichzeitig schärferen Wettbewerbsbedingungen. Schließlich will er die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land weiter verbessern.

Kurze Vorstellungsstatements gab es auch von den weiteren Neuen. Kraus-Winkler versprach, für die Erholung des Tourismus in Österreich alles in Bewegung setzen zu wollen, Tursky stellte bis 2030 Gigabit-Datenanschlüsse für ganz Österreich in Aussicht. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, die nun auch für Zivildienst und Ehrenamt zuständig ist, dankte Nehammer für das erweiterte Vertrauen.

Handlungsfähig in den Misstrauensantrag

Vor allem die ÖVP gab einen klaren Tenor vor: Man habe nach den Rücktritten von Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) rasch kompetente Nachfolgende gefunden, das zeige: “Diese Koalitionsregierung ist handlungsfähig”, sagte etwa der türkise Klubobmann August Wöginger und kündigte an: “Wir werden diese zweite Halbzeit zu Ende spielen.”

Die Opposition sah das ganz anders, die SPÖ brachte einen Neuwahlantrag ein: Die Regierung sei “mit sich selbst beschäftigt und bringt nichts mehr zustande”, kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Die Freiheitliche Partei brachte gar einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein – der prompt abgelehnt wurde. Es gehe “mit dem Land immer weiter bergab”, so FPÖ-Chef Herbert Kickl.

FPÖ-Chef Herbert Kickl will eine neue Regierung
FPÖ-Chef Herbert Kickl will eine neue RegierungAPA

Kickl war bereits in der Früh Thema im Immunitätsausschuss. Die Abgeordneten hatten sich einstimmig dagegen ausgesprochen, den FPÖ-Chef auszuliefern. Der Magistrat Wien wollte gegen ihn wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz ermitteln. Die Abstimmung im Plenum wäre erst für Donnerstag angesetzt.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert keine Neuwahlen, erinnerte aber an die Vielzahl der Regierungsumbildungen in jüngster Zeit. “Diese Bundesregierung muss endlich liefern”, meinte sie. Die Neos würden in der Opposition konstruktiv ihren Teil leisten.

Vor allem stand aber der Ukraine-Krieg im Fokus der Abgeordneten. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs machen Änderungen im Budget notwendig, das Defizit wird sich auf 19,1 Milliarden Euro fast verdreifachen. Milliarden will die Regierung für die Sicherstellung einer nationalen strategischen Gasreserve, das Energie-Entlastungspaket sowie für die Hilfsmaßnahmen für vertriebene Ukrainer in die Hand nehmen.

Die Flüchtlinge aus dem Kriegsland werden per Beschluss in das Integrationsgesetz aufgenommen. Konkret bedeutet das, dass auch für Schutz suchende Ukrainer Deutschkurse zur Verfügung zu stellen sind. Zudem kann ihnen Integrationsförderung, etwa in Form von Orientierungskursen, gewährt werden.

Noch vor der Debatte zu den neuen Regierungsmitgliedern hatte die Regierung heute in einer Aktuellen Stunde die von ihr präsentierte Pflegereform verteidigt. Während ÖVP und Grüne vom größten Reformpaket seit Jahrzehnten sprachen, zeigte sich die Opposition unzufrieden: Es liege nichts als Ankündigungen vor, budgetär und gesetzlich sei noch gar nichts festgelegt.

Das Volksbegehren “Impfpflicht: Striktes Nein”, das von rund 270.000 Personen unterstützt wurde, wird am Donnerstag gleich in der Früh behandelt.