Was wir nach dem U-Ausschuss wissen

Die Vorarlberger Tage im Wiener ÖVP-Untersuchungsausschuss brachten nicht nur stundenlange Geschäftsordnungsdebatten, sondern auch einige neue Erkenntnisse in der Wirtschaftsbund-Affäre.

1. Wofür der Wirtschaftsbund Geld ausgab

Im Untersuchungsausschuss tauchten am Mittwoch weitere Rechnungen des Wirtschaftsbundes auf, die zumindest dessen kreative Buchführung belegten. Mit einem Beleg wurden für „Diverses“ 8000 Euro ausbezahlt, statt einer Unterschrift fand sich darauf nur eine Paraphe, die auch Landeshauptmann Markus Wallner nicht identifizieren konnte. Außerdem hat die ÖVP-Teilorganisation zumindest zwei Weihnachtsfeiern des ehemaligen Landesstatthalters Karlheinz Rüdisser und ein Essen des Landeshauptmannes mit der Wirtschaftsbundspitze übernommen. Dass Parteiorganisationen solche Ausgaben übernehmen, ist an und für sich nicht ungewöhnlich. Allerdings vermutet die Opposition dahinter mögliche Belohnungen für Amtsgeschäfte – wofür bisher jedoch jeder Beweis fehlt. Andere Zahlungen des Wirtschaftsbundes an Rüdisser sind hingegen „verfahrensgegenständlich“, wie der am Montag befragte Finanzbeamte L. zu Protokoll gab. Es könnte dabei um die Frage gehen, ob sie als persönliche Zuwendungen steuerpflichtig waren.

2. Worüber der Landeshauptmann widersprüchliche Angaben machte.

Die ÖVP setzte zunächst alles daran, damit Landeshauptmann Markus Wallner Sie Frage, ob er für Inserate im Wirtschaftsbundmagazin „Vorarlberger Wirtschaft“ geworben habe, nicht beantworten müsste. Nach endlosen Geschäftsordnungsdiskussionen musste Wallner schließlich Rede und Antwort stehen, woraufhin er zu Protokoll gab, er könne sich nicht daran erinnern, woraus später dann doch noch ein „Ich kann das für mich ausschließen“ wurde, ohne dass eine Erklärung geliefert wurde, wie der Sinneswandel zustande gekommen war.

3. Wie die Intervention im VKW-Verfahren ablief.

Dass er zugunsten der Illwerke vkw beim Finanzamt interveniert hatte, sah Landeshauptmann Markus Wallner auch im U-Ausschuss als seine Pflicht als Eigentümervertreter an. Es ging damals um die Frage, wie Zahlungen des Energieerzeugers an das Land für die Nutzung der Kraftwerke steuerlich zu behandeln sind. Dass die Angelegenheit rechtlich einigermaßen komplex war, zeigte die Befragung des leitenden Finanzbeamten M., der über die Hintergründe referierte. Gleichzeitig stellte er fest, dass er sich von Interventionen nicht beeinflussen lasse, was auch ein, dem Ausschuss geliefertes E-Mail des Beamten beweist, in dem er zunächst davon gesprochen hatte, dass Wallner mit der Rechtsansicht der Finanz nicht glücklich sein werde, das aber auch nicht ihre Aufgabe sei. Die spätere Änderung der Rechtsauffassung argumentierte er ebenso fachlich. Allerdings hielt er auch nicht damit hinter dem Berg, dass er die Intervention Wallners nicht für normal hielt. Seine Vorgängerin habe Gespräche mit dem Landeshauptmann geführt, in denen dieser laut geworden sei.

4. LiechtensteiLiechtenstein ist kein Liebhaber.

Ein sehr salomonisches Urteil, lässt sich nach den beiden Sitzungstagen über die Steuercausa Liechtenstein fällen: Offenbar hatte es zwar den Willen gegeben, politischen Einfluss auf das Verfahren zu nehmen, was sich dann aber aus rechtlichen Gründen erübrigt haben dürfte. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hatte in einem Chat angekündigt, sich der Sache anzunehmen. Das Fürstenhaus war nämlich wenig begeistert darüber gewesen, dass die Finanz ihr Stadtpalais in Wien als Liebhaberei einstufen wollte – in diesem Fall wären steuerliche Begünstigungen entfallen. Der befragte Beamte M. erklärte ausführlich, dass man nur deshalb deshalb später zu einer anderen Ansicht gekommen sei, weil der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung geändert habe. Von der angekündigten Intervention Schmids habe er nichts mitbekommen.

5. Beamte wurden verfolgt.

Nachdem der Steuerakt von ÖVP-Spender Stefan Pierer an die Öffentlichkeit gelangt war, suchte man im schwarzen Finanzministerium mit Nachdruck nach den Schuldigen. Gegen zwei Beamte wurde ermittelt – auch mit rechtswidrigen Methoden, wie die Datenschutzbehörde festhielt. Es sei darum gegangen, vor dem Wahlkampf „eine Sau durchs Dorf“ zu treiben, schilderte einer der Betroffenen im U-Ausschuss. Der andere Kollege sei danach „am Boden zerstört“ gewesen. Das Verfahren wurde eingestellt.

6. Amüsante Belanglosigkeiten.

Weder Landeshauptmann Markus Wallner noch Finanzminister Magnus Brunner konnten auf Fragen von Christian Hafenecker (FPÖ) erklären, was eine Spendenrallye ist. Brunner konnte zwar ausschließen, Gummibärle vom Wirtschaftsbund für Wahlkampfzwecke erhalten zu haben, mit Sicherheit konnte er aber nicht mehr sagen, ob er vielleicht einmal solche Gummibärle verteilt hatte. Dafür habe ihm der Wirtschaftsbund einmal das Porto für Wahlkampfbriefe bezahlt. Der leitende Finanzbeamte M. erklärte, sich an den Ratschlag seines verstorbenen Chefs zu halten, nur ja zu keinen Veranstaltungen zu gehen, weil man von dort immer mit unangenehmer Arbeit zurückkomme.Außerdem machte er kein Geheimnis aus seiner Auffassung, dass der Geltungsdrang des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und bekannten Handynutzers, Thomas Schmid, dessen fachliches Interesse deutlich überwogen habe.e deutlich überwogen habe.