Politik

Gewesslers Reform braucht die Länder

14.06.2022 • 19:37 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Hartinger</span>Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) macht sich derzeit wenig Freunde in den Ländern.
HartingerKlimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) macht sich derzeit wenig Freunde in den Ländern.

Der Weg zu Schnelleren Kraftwerksgenehmigungen ist steinig. Eine Analyse.

Der Aufschrei der Länder ließ nach der gestrigen Ankündigung von Klimaministerin Leonore Gewessler, diese künftig bei der Genehmigung von Windrädern und Solarparks übergehen zu wollen, nicht auf sich warten. Dabei hätte die Landespolitik allen Grund gehabt, Ruhe zu bewahren. Immerhin sitzt sie am längeren Hebel.

Das Grundproblem

Große Bauvorhaben wie Windparks benötigen für ihre Genehmigung eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Für diese ist, im Gegensatz zu anderen Bauvorhaben, der Bund zuständig. Sie werden im Rahmen der sogenannten mittelbaren Bundesverwaltung von den Ländern für den Bund erledigt. Die zuständige Ministerin kann dem Landeshauptmann dabei theoretisch auch Weisungen erteilen. Gleichzeitig muss der Bund die Vorgaben beachten, für die die Länder und Gemeinden zuständig sind, dazu gehört die Flächenwidmung – also die Entscheidung darüber, wo was gebaut werden darf.

Manche Bundesländer haben eigene Energieraumpläne erstellt, in denen festgelegt wird, welche Kraftwerksbauten wo errichtet werden sollen und können. Gewessler will solche Pläne nun für ganz Österreich und möchte ansonsten die Flächenwidmung der Gemeinden bei UVP-Verfahren nicht mehr berücksichtigen: „Künftig soll in Bundesländern, in denen keine Energieraumpläne vorliegen für die Errichtung einer Anlage keine Widmung mehr erforderlich sein“, kündigte die Ministerin, die als Zukunftshoffnung der Grünen gilt, am Montag an. Ob das so einfach geht, ist allerdings fraglich.

Eine kleine Chance

Verfassungsjurist Peter Bußjäger (im Bild) sieht eine kleine Chance, dass der Bund den Ländern ohne deren Zustimmung neue Anlagen vor die Türe stellen kann. Der Bund habe grundsätzlich keine Kompetenz, den Ländern einen Energieraumplan vorzuschreiben, so Bußjäger. Die einzige Möglichkeit für Gewesslers Projekt sieht er darin, die Flächenwidmung als Voraussetzung für eine UVP-Genehmigung ganz aus dem Gesetz zu streichen. Der Bund würde dann darauf pfeifen, was die Raumordnungen der Länder und die Flächenwidmungspläne der Gemeinden besagen. Die Frage, ob er das darf, müsste dann früher oder später wohl der Verfassungsgerichtshof beantworten.

Peter Bußjäger ist Universitätsprofessor für öffentliches Rech in Innsbruch. <span class="copyright">Stanger</span>
Peter Bußjäger ist Universitätsprofessor für öffentliches Rech in Innsbruch. Stanger

Die Maßnahme wäre zwar kein Novum – auch auf Eisenbahnanlagen hat die Flächenwidmung keine Wirkung – aber doch ein juristisches wie politisches Wagnis. Das Ziel ist klar: Die Gemeinden sollen bei der Ansiedlung von Kraftwerksanlagen zur alternativen Energieerzeugung kein Mitspracherecht mehr haben. Schließlich brachte der lokale Unmut über die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes bereits so manches Windradprojekt zu Fall. Ganz neu ist diese Umgehung der Gemeinden nicht: Ähnlich ging der Bund 2015 in der Flüchtlingskrise gegen Widerstand aus den Gemeinden vor, indem er für einen beschränkten Zeitraum die Genehmigung von Flüchtlingsheimen selbst übernehmen konnte. Die dafür eigens beschlossene Verfassungsänderung, lief später allerdings wieder aus.

Die Macht der Länder

Die Raumordnung, die als Grundlage für die Flächenwidmungspläne der Gemeinden dient, ist eine der wichtigsten Materien, die die Landtage noch zu regeln haben. Entsprechend schwer wird es Gewessler fallen, die ohnehin schon abgeschlackten Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Gesetzgebung für ihr Vorhaben noch weiter auszuhöhlen. Für eine einfachgesetzliche Lösung müsste sie zumindest die Bundes-ÖVP ins Boot holen, die nach etlichen Skandalen jedoch stark geschwächt ist und wenig Willens sein wird, die eigenen Landesparteien in der Sache zu überfahren. Außerdem wären am Ende für die UVP-Verfahren immer noch die Landeshauptleute zuständig. Und die Liste der Dinge, die ein Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung tun kann, ohne dass sich eine Ministerin traut einzuschreiten, ist erfahrungsgemäß lang.

Hinzu kommt, dass eine grüne Ministerin, die Bürgerbewegungen gegen Kraftwerks­projekte auf Gemeindeebene ausbremsen möchte, auch in der eigenen Partei Kritik ausgesetzt sein wird. Per Verfassungsänderung – für diese bräuchte es im konkreten Fall Zweidrittelmehrheiten in National- und Bundesrat – in die Raumordnungskompetenz der Länder einzugreifen, ist realpolitisch aber noch schwieriger zu bewerkstelligen.

Schwieriges Verhältnis

Das alles mag erklären, warum die Vorarlberger ÖVP am Montag die Nerven bewahrte, und Gewessler im Gegenzug vorschlug, die bei Unternehmern unbeliebten UVP-Verfahren gleich ganz zu reformieren. Dass neue Kraftwerke gebaut werden müssen, um die Energiewende zu stemmen, ist allen Beteiligten klar. Die Ministerin wird den Ländern dafür allerdings etwas bieten müssen, egal ob es Projekte wie die S 18 oder schnellere UVP-Verfahren für alle sind.

Zwischen Gewessler und den Ländern ist allerdings schon einiges an Porzellan zerschlagen worden. So führte Gewesslers Vorstoß sogar zu einer eher ungewöhnlichen Parteinahme der SPÖ für die ÖVP: „Die Ankündigungspolitik von Ministerin Gewessler ohne vorhergehende Einbeziehung der Bundesländer oder auch des Koalitionspartners ist grundsätzlich nicht nachvollziehbar oder vertrauensbildend“, so die Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ, im Bild). Auch die steirische Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) übte Kritik an Gewesslers Ankündigungen ohne Einbindung der Bundes-ÖVP.

Große Widerstände

Dass die Länder mittlerweile nicht mehr einhellig gut auf Gewessler zu sprechen sind, liegt auch an deren plötzlicher Ankündigung, etliche bereits vereinbarte Straßenprojekte erneut auf den Prüfstand zu stellen. Nun wird sich die Ministerin kaum zusätzliche Freunde schaffen, wenn ihrem am Montag präsentierten Drei-Punkte-Plan ein Arbeitsauftrag an die Länder folgte: „Wichtig wird auch sein, dass die Landesregierungen als zuständige Behörden genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Genehmigungsverfahren bereit halten, damit diese dann zügig bearbeitet werden können.“

Gerade in der Steiermark, wo Ende des Vorjahres ein Korruptionsskandal bei UVP-Prüfungen aufgedeckt wurde und entsprechend Personal ausgetauscht werden musste, dürfte dieser erhobene Zeigefinger schlecht ankommen.
Es wird das Verhältnis Gewesslers zu den führenden Landespolitikern von ÖVP und SPÖ auch nicht aufhellen, wenn ihr Ministerium diese per einfacher Änderung des UVP-Gesetzes ins Aus schießen will. Der nun lancierte Vorschlag wird vielleicht eine Diskussion und womöglich sogar eine Erleichterung bei den Genehmigungsverfahren bringen. Dass er umgesetzt wird, ohne die Länder dabei ins Boot zu holen, bleibt angesichts des erwartbaren Fundamentalwiderstandes der Gemeinden unwahrscheinlich.