Politik

Ein Datenleck mit Folgen für die nächste Wahl

17.06.2022 • 16:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">APA/Georg Hochmuth</span>Mit den erbeuteten Daten lassen sich Wahlkarten beantragen.
APA/Georg HochmuthMit den erbeuteten Daten lassen sich Wahlkarten beantragen.

Dass Passdaten von Hackern erbeutet wurden, kann Auswirkungen auf kommende bundesweite Wahlen haben.

Als vor einigen Wochen Hacker die IT-Systeme der Kärntner Landesregierung angriffen, erbeuteten sie auch Passdaten, von denen 120 zur Erpressung im Internet veröffentlicht wurden. Wie viele Passdaten erbeutet wurden, weiß man beim Land aber noch nicht.

Es geht um Ausweise, von denen beim Land aus verschiedenen Gründen Kopien hinterlegt waren. Je nachdem, wie groß die Zahl der Betroffenen ausfällt, kann das Leck auch Einfluss auf die Sicherheit kommender Wahlen haben.

Online-Antag möglich

Mit den Informationen aus einem Reisepass, kann nämlich online ein Wahlkartenantrag gestellt werden. Daran kann man auch im Innenministerium nichts ändern, wie man auf NEUE-Anfrage bestätigt. Die Möglichkeit ist im Gesetz vorgesehen und eine Änderung ist derzeit nicht angedacht. Auf die Gefahr, die sich aus dem Datenleck ergibt, will man im für Wahlen zuständigen Ressort aber nicht näher eingehen. Man verweist lediglich darauf, „dass die in Rede stehende Form der Glaubhaftmachung der Identität von vielen Menschen gerne wahrgenommen wird.“

Außerdem gebe es als „zusätzlichen Schutz“ die Vorschrift, dass Wahlkarten eingeschrieben übermittelt werden müssen. Das schützt freilich nicht vor Manipulation. Wer die Passdaten eines Wählers besitzt, kann dessen Wahlkarte nach Sibirien schicken lassen – mit der Konsequenz, dass der Betroffene nicht mehr wählen gehen kann.

Ball beim Parlament

Ob man bis zur nächsten Wahl noch darauf reagieren wird, ist unklar. Das Innenministerium, das eine entsprechende Gesetzesänderung, etwa mit eine Pflicht zum Einsatz der Bürgerkarte bei der Antragstellung, ausarbeiten könnte, sieht den Ball beim Parlament. „Jegliche diesbezügliche Änderung bliebe dem Gesetzgeber vorbehalten“, heißt es. Sollte auch dieser nicht aktiv werden, muss womöglich der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob die Veröffentlichung der Daten auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sein könnte.

Da hilft es nur wenig, dass das Innenministerium den Betroffenen rät, sich neue Pässe ausstellen zu lassen. Denn dazu besteht keine Verpflichtung, und die Kosten wären von den schuldlosen Betroffenen zu tragen.

Vertraute Plattform

Die meisten Gemeinden verwenden für Online-Wahlkartenanträge die Plattform wahlkartenantrag.at, die bei der letzten Bundespräsidentenwahl dadurch aufgefallen war, dass man statt mit echten Passnummern auch mit beliebigen Zahlenreihen einen Antrag stellen konnte. Auch besaß das Betreiberunternehmen der Webseite die damals vorgeschriebene Datenverarbeitungsnummer nicht.
Nun tritt die Plattform als „Verwaltungshelfer“ für die Gemeinden auf, so sehen es zumindest der Vorarlberger Gemeindeverband und die Datenschutzbehörde. Sie hat damit Zugriff auf Millionen Wählerdaten.

Bei der Wahl 2016 hatte der Österreichische Gemeindebund jedoch noch darauf bestanden, dass wahlkartenantrag.at nicht unmittelbar im Auftrag der Gemeinden die Daten verarbeite, und mit Klage gedroht, sollten Medien die Gemeinden als Auftraggeber bezeichnen.

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