Politik

Wallners Schritt ins Ungewisse

22.06.2022 • 16:44 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner nimmt eine Auszeit. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landeshauptmann Markus Wallner nimmt eine Auszeit. Hartinger

Der Landeshauptmann nimmt auf ärztlichen Rat eine Auszeit. Genesungswünsche mischen sich mit Ungewissheit.

Landeshauptleute haben keinen Anspruch auf Krankenstand, Arbeitslosengeld oder Urlaub. Sie gehen, wenn sie es für richtig halten. Für Markus Wallner (54) war am Mittwoch der Zeitpunkt gekommen, aus gesundheitlichen Gründen eine Auszeit zu nehmen. Tags zuvor hatte er noch das Entlastungspaket der Landesregierung präsentiert, nun lässt er auf ärztlichen Rat hin die Amtsgeschäfte ruhen. Es handle sich um eine „Belastung mit körperlichen Beschwerden“.

Ein Rücktritt, wie ihn die Presse vorzeitig vermeldet hatte, stehe nicht im Raum, betont man auf Anfrage in Wallners Büro. Man habe aber gesehen, wie sich Belastungssituationen auf andere Politiker wie den ehemaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober ausgewirkt hätten. Der Landeshauptmann nehme sich daher eine Auszeit, bevor es so weit komme.

Land weist Vorwürfe zurück

Als Ursachen für die gesundheitlichen Probleme nannte das Amt der Landesregierung in einer offiziellen Aussendung die Arbeitsbelastung durch die Corona-Pandemie und die Anschuldigungen in der Wirtschaftsbund-Causa. Die Landesverwaltung sprach in dem, an die Medien versendeten Text zudem von „haltlosen Vorwürfen“ und nahm so für sich das Ergebnis der laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorweg.

Auf seiner Facebook-Seite und der Webseite der Landes-ÖVP wiederholte der Landeshauptmann Teile der Aussendung des Landes aus der Ich-Perspektive und betonte gleichzeitig seinen Willen zur Rückkehr: „Ich werde danach mit voller Kraft ins Amt zurückkommen und auch weiterhin für Vorarlberg Verantwortung tragen.“

ÖVP wartet auf Wallner

Davon sind aber nicht alle überzeugt. Längst kocht die Gerüchteküche und führte am Mittwoch zu falschen Rücktrittsmeldungen. Der jüngst überraschend abgetretene Vorstand der Erste Bank, Bernhard Spalt, solle Wallner beerben, wird spekuliert. Auch Landesrätin Rüscher wird regelmäßig genannt. Die Vorarlberger Volkspartei beharrt jedoch auf Wallners Rückkehr ins Amt. Klubobmann Roland Frühstück wünschte ihm „viel Kraft und eine umfassende Genesung“. Bis dahin übernimmt verfassungsgemäß Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink den Vorsitz in der Landesregierung.

Schöbi-Fink übernimmt

Wie jede Verfassung kennt auch die Vorarlberger Landesverfassung Bestimmungen, wie bei der Amtsunfähigkeit von Funktionsträgern vorzugehen ist: „Bei Verhinderung des Landeshauptmannes gehen die ihm zustehenden Rechte und Pflichten, soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, auf den Landesstatthalter über.“ Das bedeutet, dass Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, Wallners Portfolio in der Landesregierung – Regierungsdienste, EU und Äußeres, Personal, Inneres – weitgehend übernimmt. Nur in den Bereichen Feuerpolizei, Hilfs- und Rettungswesen sowie Katastrophenschutz vertritt ihn laut Geschäftsverteilung der Landesregierung Landesrat Christian Gantner.

Gleichzeitig wird Schöbi-Fink in Vertretung zur Trägerin der mittelbaren Bundesverwaltung. In deren Rahmen vollzieht der Landeshauptmann unter Weisung der Bundesminister Bundesgesetze. Die Landesstatthalterin kann hier auch Weisungen an ihre Regierungskollegen erteilen. Sollte Schöbi-Fink selbst ausfallen, würde ihre Vertretung im Anlassfall geregelt, heißt es vom Amt der Landesregierung. Diese müsste dann von der Landesregierung gewählt werden.

Barbara-Schöbi Fink vertritt den Landeshauptmann. <span class="copyright">hartinger</span>
Barbara-Schöbi Fink vertritt den Landeshauptmann. hartinger

In seiner Funktion als ÖVP-Landesparteichef wird Markus Wallner allerdings von Landesrätin Martina Rüscher vertreten. Die Partei stehe „geschlossen hinter Markus Wallner“. Man habe zudem beraten, „wie die Situation bis zur hoffentlich baldigen Rückkehr des Landesparteiobmanns gehandhabt werden soll“, ließ Rüscher per Aussendung wissen und streute dem Obmann Rosen: „Gerade jetzt auf Markus Wallner verzichten zu müssen ist eine herausfordernde Situation, die wir aber gemeinsam meistern werden.“ Man freue sich auf dessen Rückkehr, so die interimistische Parteichefin.

Grüne bleiben treu

Der Koalitionspartner stellte sich als erstes mit Genesungswünschen ein und gratulierte Martina Rüscher gleich zur vertretenden Führungsrolle in der ÖVP, noch bevor die Volkspartei diese selbst verkündet hatte: „Die Grünen zeigen sich davon überzeugt, dass die Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink und Landesrätin Martina Rüscher die Vertretung optimal übernehmen werden und es zu einem reibungslosen weiteren Ablauf in der Landesregierung kommen wird.“

Daniel Zadra und Eva Hammerer wünschen dem Landeshauptmann gute Besserung. <span class="copyright">Hartinger</span>
Daniel Zadra und Eva Hammerer wünschen dem Landeshauptmann gute Besserung. Hartinger

Wie schon beim gescheiterten Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann versprach dessen Koalitionspartner nun erneut, „für Stabilität“ sorgen zu wollen. Die Grünen-Spitze sprach außerdem dezidiert von einer „Krankheit“ Wallners – ein Wort, das die ÖVP tunlichst vermieden hatte. Man sei von dieser „sehr betroffen“ erklärten Landesrat Daniel Zadra und Klubobfrau Eva Hammerer. „Markus Wallner, schau jetzt auf dich“, schlossen beide mit einem persönlichen Wunsch.

Viele Genesungswünsche

Die Opposition tat sich merklich schwer mit Wallners Pausenankündigung. FPÖ-Chef Christof Bitschi, der wochenlang den Rücktritt des Landeshauptmann gefordert hatte, sah in dessen Auszeit nun einen „ersten Schritt zur Seite“ und wünschte ihm eine Gute und rasche Genesung. Gleichzeitig kritisierte Bitschi die mangelnde Handlungsfähigkeit der Landesregierung: „Unser Land ist in Wahrheit führungslos“, so der freiheitliche Klubobmann, ohne jedoch seine früheren, unmittelbaren Rücktrittsaufforderungen an Wallner zu erneuern.

Neos-Sprecherin Sabine Scheffknecht wiederum betonte, ihrer Partei sei stets daran gelegen gewesen, Persönliches und Institutionelles zu trennen: „Das System ÖVP krankt, das haben die letzten Wochen und Monate gezeigt“, so die Klubobfrau im Landtag. Dennoch sei es „schlimm, wenn Menschen – speziell auch gesundheitlich – darunter leiden.“ Sie wünschte dem Landeshauptmann ebenfalls gute Besserung. Lediglich die SPÖ-Vorarlberg meldete sich am Mittwoch nicht zu Wort.

Warten auf den Herbst

Aus dem Büro des Landeshauptmannes heißt es, Wallner werde den Sommer über pausieren. Rechtlich sind ihm für seine Auszeit keine Grenzen gesetzt, da es sich um keinen Krankenstand im formalen Sinn handelt. Der Landeshauptmann ist vom Landtag gewählt und nur dieser kann ihn – sieht man von Anklagen vor dem Verfassungsgerichtshof einmal ab – absetzen.
Ob und wann er sein Amt wieder ausübt, wird Landeshauptmann Markus Wallner realpolitisch letztlich selbst entscheiden. Für den gelernten Politiker ist die Frage der Rückkehr auch mit der Frage nach Alternativen verbunden.