Politik

Wer vertritt den Landeshauptmann?

25.06.2022 • 20:29 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Landesrat Gantner bei seiner Angelobung durch den Landeshauptmann 2018.<span class="copyright">steurer</span>
Landesrat Gantner bei seiner Angelobung durch den Landeshauptmann 2018.steurer

Kann Landesrat Christian Gantner den erkrankten Landeshauptmann bei seinen Aufgaben vertreten?

Wenn der Vorarlberger Landeshauptmann erkrankt und an der Ausübung seines Amtes verhindert ist, „gehen die ihm zustehenden Rechte und Pflichten, so weit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist“, auf die Landesstatthalterin über. So steht es in der Landesverfassung, so sollte es aufgrund der gesundheitlichen Belastung von Landeshauptmann Markus Wallner derzeit sein – sollte.

Gewisse Widersprüche

Die Landesregierung hat sich aber per Verordnung eine Geschäftsordnung gegeben, die etwas anderes vorsieht. Darin heißt es, dass alle „auf Grund der Verfassung zustehenden Rechte und Pflichten“ des Landeshauptmannes an die Landesstatthalterin übergehen. Was in der Verfassung und in der Geschäftsordnung steht, ist nicht dasselbe: Einmal wird die Landesstatthalterin für alles zuständig, was sonst der Landeshauptmann tut, egal wo diese Rechten und Pflichten geregelt sind – außer die Verfassung sieht etwas anderes vor. Im zweiten Fall wird die Landesstatthalterin für alles zuständig, was dem Landeshauptmann in der Verfassung an Aufgaben übertragen wird, also nicht für Dinge, die ihm einfache Gesetze zuweisen. Das ist ein gewisser Widerspruch, den es zwischen einer Geschäftsordnung und einer Verfassung nicht geben sollte.

Das nächste Problem

Richtig kompliziert wird es, wenn man sich neben der Verfassung und der Geschäftsordnung noch die sogenannte Geschäftsverteilung der Landesregierung ansieht. Diese regelt, welches Regierungsmitglied wofür zuständig ist. So verantwortet Landesrätin Katharina Wiesflecker unter anderem die Themen „Elementarpädagogik, Schule und Gesellschaft“. Zu den Aufgaben von Landesrat Christian Gantner gehören „Tourismus, Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen mit Ausnahme der sanitären Aufsicht“. Es sind Zuständigkeiten, wie man sie auf Bundesebene auch von Minis­tern kennt.
Die Geschäftsverteilung regelt zudem, welches Regierungsmitglied einen anderen Kollegen in welchen Bereichen vertritt. So vertreten sich die beiden grünen Landesräte Daniel Zadra und Katharina Wiesflecker gegenseitig, und Christian Gantner vertritt Martina Rüscher. Die Landesverfassung sieht auch explizit vor, dass die Landesregierung beschließen kann, wer welchen Landesrat vertritt.

Was ist was?

Landesverfassung

Die Landesverfassung regelt die Grundlagen der politischen Arbeit im Land: Wie und wann der Landtag gewählt wird, und welche Rechte er hat, wie Gesetze zu beschließen und ein Haushalt zu erstellen ist, oder wie sich die Landesregierun zusammensetzt.

Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung der Landesregierung bestimmt, wie die Arbeit in der Regierung abläuft, wie die Tagesordnung der Regierungssitzungen erstellt wird, Anträge einzubringen sind oder die Beschlussfassung abläuft.

Geschäftsverteilung

In ihrer Geschäftsverteilung hält die Landesregierung fest, welches Regierungsmitglied für welche inhaltlichen Themen, wie Kindergärten, Soziales oder Umwelt, zuständig ist.

Andere Vertretung

Für den Landeshauptmann gelten aber eben andere Regeln: Er wird von der Landesstatthalterin in allen „ihm zustehenden Rechten und Pflichten“ vertreten, und zwar deshalb, weil die Verfassung es so vorschreibt.
In der Geschäftsverteilung der Landesregierung wird allerdings abweichend davon festgelegt, dass Markus Wallner in bestimmten Angelegenheiten zunächst nicht von Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, sondern von Landesrat Christian Gantner vertreten werden soll. Es geht im Großen und Ganzen um die Themen Feuerpolizei, Rettungswesen und Katastrophenschutz. Das wirft die Frage auf, ob diese Vertretungsregelung durch jemand anderen als die Statthalterin verfassungswidrig ist.

Stufenbau der Rechtsordnung

In einem modernen Rechtsstaat ist klar, welche Regeln anderen Regeln nicht widersprechen dürfen. So darf zum Beispiel ein einfaches Gesetz nicht verfassungswidrig sein und eine Verordnung weder gesetz-, noch verfassungswidrig. Demnach müssen Landesgesetze und -verordnungen auch der Landesverfassung entsprechen – die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung der Landesregierung sind solche Verordnungen. Peter Bußjäger, Vorarlberger Verfassungsjurist, langjähriger Landtagsdirektor und nunmehr Professor an der Universität Innsbruck, sieht allerdings eine Möglichkeit, den scheinbaren Widerspruch zwischen Verfassung und Geschäftsverteilung verfassungskonform aufzulösen. Die Vertretung des Landeshauptmannes durch einen Landesrat wäre demnach möglich, wenn sie im Einzelfall erfolgt, also der Landeshauptmann nicht wie derzeit dauerhaft verhindert ist.

In diesem Sinn könnte Landeshauptmann Wallner Landesrat Gantner etwa bitten, eine neue Katastrophenschutzplanverordnung zu unterschreiben, während er gerade einen wichtigen Termin in Wien wahrnehmen muss. Diese „sonstige Vertretung“ im Einzelfall endet allerdings, wenn der Landeshauptmann wie aktuell dauerhaft verhindert ist. Dann, so sieht es auch Bußjäger, muss die Landesstatthalterin die Vertretung vollumfänglich übernehmen. Ob die Vertretung des Landeshauptmannes derzeit nach diesem Grundsatz erfolgt oder Landesrat Gantner den Katastrophenschutz und weitere Agenden interimistisch und womöglich verfassungswidrig betreut, konnte die Landesverwaltung am Freitag vorerst nicht beantworten.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.