Kommentar

Laut Politik war eh alles ganz anders

15.07.2022 • 16:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Niemand hatte den Anstand das Versprechen als das zu bezeichnen, was es immer gewesen war: Eine dreiste Lüge.

Nach der erwartbaren Aufhebung der einst zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarten Indizierung der Kinderbeihilfe für EU-Bürger durch den Europäischen Gerichtshof war Sebastian Kurz vermutlich wieder einmal recht froh, nicht mehr in der Politik zu sein. Einst hatte er verlautbart: „Wer behauptet, dass es hier eine Diskriminierung gibt, der liegt einfach falsch.“

Die Entscheidung ist für Christian Kern, unter dessen Kanzlerschaft das unionsrechtswidrige Kürzungspaket geschnürt wurde, natürlich genauso peinlich.
Österreich wird laut Finanzministerium etwa 220 Millionen Euro zurückzahlen müssen – das Geld das zusätzlich an Arbeitnehmer mit Kindern in Hochpreisländern wie der Schweiz ausbezahlt wurde, wird man hingegen in den Wind schreiben können.

Wenn man die Politik hinterher auf solche Entscheidungen anspricht, war natürlich alles immer ganz anders: Wer hätte denn auch ahnen können, dass die Juristen der Bundesregierung mit ihrer Warnung vor der Indexierung recht haben würden?

Auch Margarethe Schramböck, Energetikerin und Bundesministerin a. D., sieht sich nicht in der Verantwortung für das Desaster rund um das „Kaufhaus Österreich“ in dem die Wirtschaftspartei ÖVP zusammen mit der Wirtschaftskammer zwischen ein und zwei Millionen Euro Steuergeld versenkt hat. Wer hätte auch vermutet, dass ein Ministerium keine Handelsplattform betreiben darf? Davon, dass ihr Sprecher versucht haben soll, mittels Inseraten für eine positive Berichterstattung über den digitalen Rohrkrepierer zu sorgen, wusste Schramböck natürlich nichts. Dazu passt auch, dass die Ex-Ministerin dem ÖVP-Untersuchungsausschuss nicht einmal beantworten konnte, wie viel ihr Amazon für Arme letztlich gekostet hat.

Ebenfalls ganz anders war das Versprechen der Patientenmilliarde gemeint, die aus der Kassenfusion resultieren sollte und die der Rechnungshof in einem publik gewordenen Rohbericht bis auf die Gräten filetiert hat. Vielleicht etwas plakativ sei die Aussage gewesen, heißt es da nun oder die werde schon noch kommen – in zehn Jahren womöglich. Kein einziger der damals Verantwortlichen hatte den Mut oder Anstand sich hinzustellen und das windige Versprechen als das zu bezeichnen, was es immer gewesen war: Eine dreiste Lüge. Das tatsächliche Ziel der Fusion war es, die Arbeitnehmervertreter von der Kontrolle der Kassen auszuschließen – eine Kritik, die im Übrigen nicht nur rote Gewerkschafter, sondern auch die schwarzen Arbeitnehmervertreter in der Vorarlberger Arbeiterkammer immer wieder übten. Die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch bestritt in der ZiB 2 gar, jemals eine Patientenmilliarde versprochen zu haben, obwohl es eine FPÖ-Aussendung gibt, in der sie genau das tat: „Der Patient steht bei der Kassenreform im Mittelpunkt – aus der Verwaltungsmilliarde wird eine Patientenmilliarde“ wurde die Abgeordnete der türkis-blauen Koalition 2018 von ihrer eigenen Partei zitiert. „Fairness und Gerechtigkeit“ stünden dabei im Mittelpunkt.

Wenn man sich an solche Lobhudeleien über schwindlige Reformen schon nicht mehr erinnern kann, sollte man sie zumindest nicht aus dem Stand bestreiten. Dass am Ende immer alles anders war, glaubt einem irgendwann auch keiner mehr.