Politik

Was ist zu erwarten, vom Wirtschaftsbundbericht?

25.07.2022 • 16:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ein Bild aus besseren Tagen: Markus Wallner mit Karlheinz Rüdisser und Hans Peter Metzler. <span class="copyright">Mathis/Wirtschaftsbund</span>
Ein Bild aus besseren Tagen: Markus Wallner mit Karlheinz Rüdisser und Hans Peter Metzler. Mathis/Wirtschaftsbund

Der Bericht der Wirtschaftsprüferzum Vorarlberger Wirtschaftsbund soll heute Vormittag präsentiert werden.

Wer sich freiwillig und außertourlich Wirtschaftsprüfer ins Haus holt, hat meistens ein Problem. Als der Vorarlberger Wirtschaftsbund sich dazu entschloss, war der Druck im Rahmen der nach ihm benannten Affäre entsprechend hoch. Zunächst war bekannt geworden, dass die ÖVP-Teilorganisation es verabsäumt hatte, auf Einnahmen aus ihrem Inserategeschäft Umsatzsteuer abzuführen.
Damit platzten auch alte Wunden auf: Ein Tischler erzählte über die offensive Inseratekeilerei des Wirtschaftsbundes. Bekannt wurde auch, dass ehemalige Funktionäre Dienstautos günstig übernommen hatten, private Versicherungszahlungen vom Wirtschaftsbund geleistet wurden und man Kassenentnahmen als Spenden an das Rote Kreuz deklariert hatte – ohne, dass diese dort je ankamen. Zudem flossen staatliche Gelder über Inserate im Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ an die ÖVP.

Prüfung abgeschlossen

Im Zentrum dieses polit-medialen Sturms hatte der Wirtschaftsbund die Kanzlei BDO Austria beauftragt, „die Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsbunds Vorarlberg im Zeitraum von 2016 bis 2021“ zu prüfen. Deren Ergebnisse sollen nun vorliegen, wie der Wirtschaftsbund am Montag per Aussendung bekanntgab. Am heutigen Dienstag will man nun diese in der Wirtschaftsbundzentrale in Feldkirch präsentieren, wie der geschäftsführende Obmann Karlheinz Rüdisser erklärte – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt ihn in einem Ermittlungsverfahren wegen Beeinflussung als Verdächtigen. Rüdisser soll als Landesstatthalter unter anderem Gelder für Einladungen erhalten haben.

Interne Revision

Der Prüfbericht wird sich hauptsächlich mit der Buchführung und Rechnungslegung im Wirtschaftsbund auseinandersetzen. Weder kann er strafrechtliche Vorwürfe ausräumen noch mögliche parteienrechtliche Verstöße aufklären.

Zuletzt hatte der Rechnungshof die unterschiedliche Ausweisung ein und derselben Posten in den Rechenschaftsberichten der Landes- und Bundes-ÖVP kritisiert. Außerdem wertete er die Inseratepreise in der „Vorarlberger Wirtschaft“ als nicht marktkonform und daher den Großteil der Einnahmen daraus als Parteispenden. Entsprechend wären Inserate von Landesunternehmen im Wirtschaftsbundmagazin illegal gewesen, da Parteien keine Spenden von diesen annehmen dürfen.

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