Politik

Energiegutschein: AK zieht vors Höchstgericht

27.07.2022 • 15:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Arbeiterkammer unterstützt eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.<br><span class="copyright">APA/Hochmuth</span>
Die Arbeiterkammer unterstützt eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.
APA/Hochmuth

Eine Betroffene erhielt mangels Stromzähler keinen Energiegutschein. Die AK sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Die Arbeiterkammer Vorarlberg will eine Frau, die keinen Energiekostenausgleich (Energiegutschein) erhalten hat, bei ihrer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) unterstützen.

Die Betroffene wohnt von ihrem Ex-Mann getrennt, teilt sich mit diesem aber noch den Stromzähler. Da der Liefervertrag auf ihn läuft, hat sie von Gesetz wegen keinen Anspruch auf den Energiekostenausgleich. Dagegen möchte sie sich nun mit Hilfe der Arbeiterkammer vor dem Verfassungsgerichtshof wehren.

Blick auf Gleichheitsgrundsatz

Nicht auf alle Förderungen besteht jedoch ein Rechtsanspruch, dies ist auch beim Energiegutschein nicht der Fall. Förderungen wie der Energiegutschein sind sogenannte Selbstbindungen des Gesetzgebers, bei denen ihm der Verfassungsgerichtshof in der Vergangenheit grundsätzlich einen großen Ermessensspielraum zugestanden hat.

Die AK möchte den fehlenden Rechtsanspruch auf die Ausgleichszahlung dennoch aufgehoben sehen, obwohl der Verfassungsgerichtshof bei keiner früheren Gelegenheit entschieden hat, dass auf Förderungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ein zwingender Rechtsanspruch bestehen müsste. In einem früheren Verfahren hielten die Höchstrichter zwar fest, „dass der Ausschluss eines Anspruchs auf Förderungen in einer wirtschaftlich angespannten Situation auch innerhalb einer kurzen Zeitspanne zu nicht unerheblichen Härten führen“ könne, sahen darin aber keinen hinreichenden Grund zur Aufhebung des betreffenden Gesetzes. Auch legt die AK in ihrer Aussendung nicht dar, warum sich das im vorliegenden Fall anders verhalten sollte.

Träger von Privatrechten

Ebenso bleibt unklar, warum es dem Bund nicht freistehen sollte, bei einem Energiekostenausgleich Besitzer von Stromanschlüssen zu fördern und nicht andere Einzelpersonen.
Allerdings haben Bürger das Recht, dass ihnen „Förderungen in gleichheitskonformer Weise und nach sachlichen Kriterien ebenso wie anderen Förderungswerbern gewährt werden“, so der VfGH. Juristen sprechen von der sogenannten Fiskalgeltung der Grundrechte. Demnach darf der Staat Bürger auch dann nicht grundlos ungleich behandeln, wenn er nicht hoheitlich sondern selbst als Privater handelt – wie im Fall der Geldverteilung durch den Energiekostenausgleich.
Der Verfassungsgerichtshof wird zu klären haben, ob die von der AK unterstützte Betroffene schon allein dadurch zu Unrecht ungleich behandelt wird, dass sie einen eigenen Haushalt ohne separaten Stromzähler führt.