Politik

Kaiser fordert deutliche Erhöhung der Pensionen

21.08.2022 • 18:06 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser APA

Kaiser über seine Lebensplanung, Klimapolitik und seine Unterstützung für Alexander Van der Bellen.

Peter Kaiser ist seit bald zehn Jahren Landeshauptmann von Kärnten. Im APA-Gespräch sprach der 63-Jährige über seine dritte Amtszeit, die Unterstützung für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seine Vorstellung von Klimapolitik und wie es beim Klagenfurter Flughafen weitergehen kann. Für die Pensionen fordert Kaiser “eine deutliche Erhöhung, die jedenfalls die Teuerungsrate abgelten muss”.

Nach einer Wiederwahl 2023 würde Kaiser in seiner dritten Legislaturperiode das Pensionsalter erreichen. Ob der kommende Wahlkampf sein letzter als Spitzenkandidat wird, weiß der Landeshauptmann noch nicht. “Ich habe vor, die nächste Periode zu machen, werde schauen, wie es gesundheitlich, wie es in meinem unmittelbarsten Umfeld ausschaut, und davon jede weitere Entscheidung abhängig machen.”

“Schmerzhafter, aber notwendiger Schritt”

“Maßnahmen gegen die Teuerung mit einer Politik des Klimaschutzes zu verbinden” – das sieht Kaiser jetzt als Aufgabe. “Ich glaube, wir befinden uns nicht in einer zeitlich begrenzten Krise, sondern reden zu Recht von einer Crisis, einem Wendepunkt.” Der SPÖ-Politiker spricht sich nicht nur für progressive Preisgestaltung beim Strom aus – günstiger Grundverbrauch und steigender Preis für Mehrbedarf durch “elektrischen Rasenmäher, Schwimmbassin heizen, Gegenstromanlage aktivieren”. Nach Verbrauch höhere Preise könne er sich auch bei kommunalen Gebühren wie Wasser vorstellen, das soll ins nächste Regierungsprogramm. “Es geht mir um einen bewussteren Umgang im Sinne der Enkelverantwortlichkeit.”

Angesichts der Bedrohung durch Klimawandel und Naturkatastrophen will Kaiser Raumordnungsentscheidungen der vergangenen Jahre überprüfen lassen. “Das wird ein schmerzhafter, aber notwendiger Schritt.” Bei Neugenehmigungen müsse man künftig Schutzbauten, Bodenversiegelung und “einen zehn- oder zwanzigprozentigen Gefahrenzuschlag” mitberechnen. Die Klimaagenda müsse ähnlich wie die Finanzierung in allen politischen Bereichen mitbewertet werden. “Beispielsweise möchte ich schauen, dass bei der Errichtung von Sportstätten auf nachhaltige Energie, automatische Dachflächennutzung mit Photovoltaik, Wert gelegt wird.”

“Das wurde von manchen schamlos ausgenutzt”

Noch in der laufenden Legislaturperiode will Kaiser das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz durchbringen, das Kindergartengruppen schrittweise verkleinert und Mitarbeiterinnen bessere Bezahlung bringt. Der Landeshauptmann macht Druck auf den Koalitionspartner ÖVP: “Ich hoffe, dass das nicht einer parteipolitischen Taktik Einzelner zum Opfer fallen wird – wenn es nicht gelingt, wird das Wahlkampfthema werden und Koalitionsbedingung.”

Das “Kinderstipendium” war eines seiner zentralen Wahlversprechen. Es ist eine Landesförderung mit dem Ziel, Kinderbetreuung für Eltern beitragsfrei zu machen. “Das wurde von manchen schamlos ausgenutzt”, ärgert sich Kaiser, dass Elternbeiträge nicht überall entsprechend gekürzt wurden. Nun schwebt ihm ein neues System vor: “Wir würden die Personalkosten übernehmen”, alles andere wäre Städten und Gemeinden als Partner überlassen, etwa gemeinnützige Träger zu beauftragen.

Flughafen-Anteile: Call-Option als “letztes Mittel”

Mit der ÖVP in der Landesregierung habe man in den vergangen fünf Jahren fast immer zusammen gefunden, nur einmal wurde der kleine Koalitionspartner überstimmt – als der mittels Call-Option den Flughafen Klagenfurt zurückkaufen wollte. Ob der Privatisierungsdeal mit Investor Franz Peter Orasch rückblickend ein Fehler war? “Es war ein einstimmiger Beschluss aller – auch der Oppositionsparteien.” Die Call-Option bleibe “letztes Mittel”, in den Verhandlungen mit Orasch ortet Kaiser Annäherung. “Es soll zu keinem Verkauf von Grundstücken kommen, sondern zu Baurechtseinräumungen.” Eine Laufzeit von 99 Jahren sei vernünftig. “Es gibt keinen mehr, der glaubt, nur vom Flughafenbetrieb kann man leben. Dazu brauchst du einen abgestimmten Non-Aviation-Bereich.”

Schulden: “Das ist einiges, aber es ist überschaubar”

Angesprochen auf die 3,6 Milliarden Euro hohen Schulden des Landes Kärnten relativiert Kaiser: “Wenn man Krisenbereiche, Pandemie-Mehrausgaben herausrechnet, hätten wir jedes Budgetjahr mit einem Überschuss beendet.” Für ihn sei die Relation zur Wirtschaftsleistung Gradmesser. “Hier liegen wir bei einer Größenordnung rund um die 15, 16 Prozent. Das ist einiges, aber es ist überschaubar.” Wegen steigender Zinsen sorgt er sich nicht. “Wir haben klare Aufträge, risikoavers zu agieren. Ein solches restriktives finanztechnisches Regime hat es vorher noch nie gegeben.”

“Auch einmal über andere Modelle nachdenken”

Bei der Bundespräsidentschaftswahl unterstützt Kaiser Amtsinhaber Alexander Van der Bellen, den er schon in der Stichwahl vor sechs Jahren gewählt habe – “das erste Mal, dass ich nicht rot gewählt habe in meinem Leben”. Die Entscheidung seiner Partei, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, trage er mit – “in Abwägung und in Respekt vor der Tätigkeit Alexander Van der Bellens und seiner sehr, sehr hohen Honorigkeit, in wichtigen Zeiten so etwas wie der ruhende Pol zu sein.”

Und die nächste Nationalratswahl? “Für mich ist Pamela Rendi-Wagner diejenige, die als Spitzenkandidatin für die SPÖ in Nationalratswahlen gehen wird – wann immer sie stattfinden.” Festgelegt werde das gemäß Statut in einem Wahlakt. Bei Koalitionsvarianten im Bund fände es Kaiser attraktiv, “wenn man auch einmal über andere Modelle nachdenken kann”. Grundlage sei der Wertekompass der Sozialdemokratie.

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