Meinung

Vorarlberg muss nicht betteln gehen

05.09.2022 • 13:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Es geht darum, jenen zu helfen, die am meisten unter der Strompreisexplosion leiden.

In Zeiten, in denen sich der Strompreis vervielfacht, sind stabilisierende, preisgestaltende oder andere regulative Maßnahmen notwendig, um Teile der Bevölkerung vor der Verarmung zu schützen. Die Bundesregierung tut das Richtige, wenn sie für diese Menschen den Strompreis deckelt. Leider tut sie aber nicht nur das.

Die bisher bekannten Pläne sehen vor, den Preis auf Basis des Verbrauchs eines Durchschnittshaushaltes bis 2900 Kilowattstunden mit zehn Cent zu deckeln. Das soll Preisspitzen abfedern und gleichzeitig zum Stromsparen animieren. Aber tut es das wirklich? Eine fünfköpfige Familie, die schauen muss, wie sie über die Runden kommt, wird davon weniger haben, vor allem dann, wenn sie ihr Warmwasser über einen Boiler erhitzt. Ein kinderloses, gutverdienendes Paar mit Nahwärme darf sich hingegen freuen. Es wird deutlich unter dem Deckel liegen und muss sich um die Stromkosten keine Sorgen machen.

Eine gute und vernetzte Datenlage würde helfen, die soziale Treffsicherheit zu erhöhen. Dazu würde im vorliegenden Fall die Deckelung des individuellen Strombedarfs zählen. Auf diesen hat man offenbar aus technischen oder datenschutzrechtlichen Gründen keinen Zugriff. Natürlich würde auch das gewisse Fluktuationen im Stromverbrauch, die durch Umzüge, Hochzeiten, Scheidungen, Geburten und Todesfälle entstehen, nicht erfassen – höher wäre die Treffsicherheit aber jedenfalls.

Dass sich das Land nun aufpudelt, weil wir in Vorarlberg weniger von der Strompreisbremse haben sollen als andere Bundesländer, ist entbehrlich. Es geht darum, jenen zu helfen, die am meisten unter der Preisexplosion leiden, und nicht von der Jacht aus neidig auf ein Ruderboot zu starren. Wenn in Wien der Strom 2,6-mal so viel kostet wie bei uns, soll man sich in Demut mit den Hilfen bescheiden, die man bekommt. Dass sich hierzulande viele das Wohnen nicht mehr leisten können liegt nicht am zu kleinen Stromobolus des Bundes, sondern an der verkorksten Raumplanung, der Baulandhortung, dem Leerstand ausgestorbener Einfamilienhäuser, dem unterentwickelten sozialen Wohnbau und dem Immobilienhunger einiger weniger.

Vorarlberg hätte recht, mehr zu fordern, wenn die anderen selbstverschuldet in die Strompreisfalle gerannt wären. Doch der Strom war im Osten schon immer teurer, weil Nachfrage und Angebot dort weiter auseinanderklaffen. Hinzu kommt, dass die staatliche E-Control Konsumenten jahrelang dazu animiert hat, in Lieferverträge zu wechseln, deren Anbieter selbst keinen Strom erzeugen und die nun reihenweise bankrottgehen.

Da in Tirol nun Landtagswahlen anstehen und auch dort der Strom verhältnismäßig günstiger ist, kann es durchaus sein, dass die Bundes-ÖVP doch noch mehr Geld nach Westen schickt. Das wäre eher politisch als sozial treffsicher.
Bei uns im Land wird so viel Geld mit dem Preissprung beim Strom eingenommen, dass man sich den Deckel selbst finanzieren könnte. Vorarlberg hat es nicht nötig, betteln zu gehen, weder finanziell noch moralisch.

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