Politik

“Stabübergabe” ohne Grund zum Feiern

06.09.2022 • 21:09 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die 96 Jahre alten Monarchin empfing Liz Truss auf Schloss Balmoral in Schottland
Die 96 Jahre alten Monarchin empfing Liz Truss auf Schloss Balmoral in Schottland AP (Jane Barlow)

Vorgänger Johnson suhlte sich im Selbstlob – die neue Premierministerin eilte nach dem königlichen Auftrag zur Regierungsbildung von Schottland nach London zurück.

Alles anders im Vereinigten Königreich: Wachablöse in 10 Downing Street in London und Königin Elizabeth II. lud nach Balmoral. In ihrem Schlösschen in Schottland, in dem sie eigentlich lange Sommerurlaube verbringt, wurde nun die Rochade auf höchster Ebene vollzogen. Gerade mal ein halbes Stündchen wurde Premierminister Boris Johnson eingeräumt, um in aller Form sein Rücktrittsgesuch einzureichen und sich von der Queen zu verabschieden. Gleich nach seinem Abgang traf – ebenfalls für 30 Minuten – seine designierte Nachfolgerin Liz Truss zur offiziellen Ernennung als Regierungschefin ein.

Kleiner Umweg nach Schottland

Dass die Amtsübergabe in Balmoral stattfand und nicht wie üblich im Buckingham-Palast in London, hing mit dem Gesundheitszustand des 96-jährigen Staatsoberhaupts zusammen. Da die Queen zunehmend “Mobilitätsprobleme” hat und man sich bei Hofe von Tag zu Tag mehr sorgt um ihre Kräfte, hatte man ihr diese Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe zu erleichtern versucht – und die Tory-Politiker um einen Umweg gebeten.

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Johnson kommt in Balmoral anAP
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Truss wurde auf Schloss Balmoral mit der Bildung der neuen Regierung beauftragtAPA

100 Milliarden Pfund Schulden mehr?

Möglicherweise noch diese Woche soll ein Plan vorgelegt werden, um den just bitter gerungen wird hinter den Kulissen der Downing Street. Gedacht ist offenbar an eine zusätzliche Schuldenaufnahme des Staates von fast 100 Milliarden Pfund, mit deren Hilfe die gegenwärtigen Gas- und Stromrechnungen für diesen und den kommenden Winter bei durchschnittlich 2500 Pfund im Jahr eingefroren werden sollen, statt aufs über Doppelte zu steigen bis zum April.

Eine Sondersteuer auf die Profite der Energie-Giganten, wie sie die oppositionelle Labour Party fordert, schließen Truss und ihr als neuer Schatzkanzler vorgesehener Mitstreiter Kwasi Kwarteng, der bisherige Wirtschaftsminister, bislang jedenfalls aus. Vor allem will Truss an ihrem Projekt genereller Steuerkürzungen festhalten, mit dessen Hilfe sie in den kommenden zwei Jahren “eine klar konservative”, keine irgendwie parteiübergreifende Politik machen will. Ihrem unterlegenen Rivalen Rishi Sunak hat sie jedenfalls keine Rolle in ihrer Regierung zugedacht.

Bei ihrer Antrittsrede gab sich Truss entschlossen: “Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam den Sturm überstehen, unsere Wirtschaft wieder aufbauen und zu dem modernen, hervorragenden Großbritannien werden, von dem ich weiß, dass wir es sein können.”

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