Politik

„Das muss man auch finanzieren“

10.09.2022 • 23:30 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Simon Tschann (ÖVP) ist seit 2020 Bürgermeister von Bludenz.<span class="copyright"> Hartinger</span>
Simon Tschann (ÖVP) ist seit 2020 Bürgermeister von Bludenz. Hartinger

Der Bludenzer Bürgergeister spricht über eine geplante neue Stadtbuslinie und die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn.

Ist das Amt des Bludenzer Bürgermeisters so, wie Sie es sich vorgestellt haben?
Simon Tschann: Man weiß zwar von Beginn an, dass man viel unterwegs und nicht mehr oft daheim sein wird, aber wirklich vorstellen kann man sich die Fülle der Aufgaben nicht. Den Bürgermeister aus dem Lehrbuch gibt es jedenfalls nicht.

Welche großen Projekte stehen derzeit an?
Tschann: Es gibt vor allem viele Projekte im Bildungsbereich. Am 20. September erfolgt der Spatenstich für die neue Volksschule Mitte. Auch das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz stellt uns vor große Herausforderungen, das muss ich klar ansprechen. Bis jetzt sind wir in diesem Bereich gut aufgestellt, wir haben etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinderbetreuung, das ist etwa ein Drittel aller unserer Bediensteten. Die neuen Anforderungen betreffen etwa die räumliche Ausgestaltung. Bei einer Ganztagesbetreuung muss es Essen geben und Schlafmöglichkeiten. Das ist finanziell und personell eine Herausforderung. Wir können jetzt schon den Waldkindergarten nicht öffnen, weil wir kein Personal finden. Wir müssen im Bildungsbereich investieren, aber das muss man auch finanzieren. Die Umsetzung des neuen Gesetzes wird uns voraussichtlich noch einmal etwa 20 Millionen Euro kosten. Wir sind diesbezüglich in Gesprächen mit dem Land. Derzeit profitieren wir von den hohen Ertragsanteilen, die die Gemeinden aus den Steuererträgen erhalten. Wir werden aber auch zusätzliche Flächen brauchen, auf denen wir Betriebe ansiedeln können, um die finanziellen Herausforderungen zu stemmen.

Leidet Bludenz auch unter den steigenden Baukosten?
Tschann: Es wird nicht billiger. Wir haben die Volksschule Mitte ursprünglich mit 18 Millionen Euro kalkuliert, jetzt sind wir bei 22 Millionen.

Tschann will die Bludenzer Altstadt weiter aufwerten.<span class="copyright"> Hartinger</span>
Tschann will die Bludenzer Altstadt weiter aufwerten. Hartinger

Der Zimbapark in Bürs wird in Bludenz seit Langem kritisch gesehen. Sie sind auch für Betriebsansiedlungen zuständig, wie sehen sie das Verhältnis Bludenz–Bürs?
Tschann: Wir müssen uns von der Denkweise verabschieden, dass wir in Bludenz auch noch ein Einkaufszentrum brauchen, um konkurrenzfähig zu sein. Wir haben eine Altstadt, die viel Charme besitzt. Die müssen wir weiter aufwerten. Sie hat sich auch gut entwickelt. Das Getznerhaus wurde saniert und das Tschofen wurde revitalisiert. Hier haben private Initiativen viel geleistet. Die Zeiten, in denen man neidisch auf den Nachbarn schaut, sind vorbei. Ich pflege mit meinem Kollegen aus Bürs eine gute Zusammenarbeit. Wir planen daher auch die Einführung einer Stadtbuslinie 4, sofern die Stadtvertretung dem zustimmt. Sie soll Bludenz und Bürs verbinden. Die Bürser können so öffentlich in die Altstadt kommen oder ins Val Blu. Natürlich können die Bludenzer dann auch nach Bürs fahren, es ist keine Einbahn. Wir sollten aber aufhören, in solchen Grenzen zu denken.

Gratis wird der Stadtbus aber nicht sein.
Tschann: Nein, gratis wird er nicht. Ich bin aber begeistert, dass das Klimaticket auf Bundesebene zustande gebracht wurde. Ich sitze im Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Vorarlberg und weiß, wie kompliziert die Verrechnungen beim öffentlichen Personennahverkehr sind. Dass man das Ticket so hinbekommen hat, ist schon eine Leistung. Wir bieten es den Studierenden aus Bludenz nun zum halben Preis an, und erste Zahlen zeigen uns, dass das sehr gut angenommen wird. Es sind bereits knapp 40 Tickets verkauft worden.

Simon Tschann im Interview<span class="copyright">Hartinger</span>
Simon Tschann im InterviewHartinger

Ist die Sanierung des Val Blu in der aktuellen Situation finanzierbar?
Tschann: Wir wollten mit dem Umbau des Hotels eigentlich schon fertig sein, haben ihn krisenbedingt aber auf nächstes Jahr verschoben. Die Beschlüsse sind gefasst, und wir bleiben in einem vertretbaren Rahmen. Am Ende des Tages sehe ich hier auch eine Verantwortung für Bludenz als Bezirks­hauptstadt, ein Hallenbad zur Verfügung zu stellen. Die umliegenden Gemeinden haben beispielsweise auch beim Freibad mitfinanziert. Das Investment wird außerdem dazu führen, dass die Zuschüsse zum Betrieb zurückgehen.

Betrifft die Stadt Bludenz die anstehende Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst?
Tschann: Wirklich stark spürbar ist sie bei uns nicht, aber in manchen Abteilungen wie beim Bauamt und im Forst sind einige Kapazunder in Pension gegangen, wenn ich das so sagen darf. Aufgrund der vorausschauenden Nachbesetzung hält sich der Wissensverlust aber in Grenzen. Der neue Förster war etwa schon ein Jahr bei uns, bevor sein Vorgänger pensioniert wurde. Eine große Herausforderung bleiben die Kinderbetreuung und die Kindergärten. Ich investiere viel in die Mitarbeiter. Schon während meines Studiums habe ich mich mit der Frage beschäftigt, wie man als Arbeitgeber anziehend für neue Arbeitskräfte sein kann. Die Zeiten, in denen man die Mitarbeiter so oder so bekommen hat, sind vorbei – man muss ihnen etwas bieten. Wir haben einen Essenszuschuss eingeführt und die Job-Bike-Aktion gestartet, um nur zwei Beispiele zu nennen. Demografisch bleibt es aber schwierig: Es gibt weniger Arbeitskräfte, mehr Arbeitsplätze und mehr Pensionierungen. Diese Probleme hat aktuell jede Branche.

Der Bürgermeister weist die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn zurück. <span class="copyright">Hartinger</span>
Der Bürgermeister weist die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn zurück. Hartinger

Im Zusammenhang mit einem Bauprojekt in der Fohrenburgstraße gibt es ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen Sie? Wie sehen Sie die Angelegenheit?
Tschann: Bisher haben drei Instanzen das Projekt geprüft: die Bezirkshauptmannschaft, das Landesverwaltungsgericht und der Landesvolksanwalt. Momentan läuft auch noch dieses Verfahren bei der Staatsanwaltschaft. Am Ende des Tages bin ich froh, dass es nochmals geprüft wird und überzeugt davon, dass nichts anderes herauskommen wird. Ich kann persönlich verstehen, dass es für die Anrainer nicht angenehm ist, dass dort, wo jahrzehntelang eine grüne Wiese war, jetzt Wohnblocks hinkommen. Aber das Baurecht lässt das nun einmal zu. Das darf man aber nicht persönlich nehmen. Die Nachbarn haben, glaube ich, kein Problem mit mir persönlich, sondern mit dem Bürgermeister als Baubehörde. Hätten wir den Baubescheid mit Verweis auf das Ortsbild verweigert, wären wir damit vor Gericht sicher gescheitert. Meine Türe ist immer offen und die der Bauverwaltung auch, man kann sich jederzeit über die Fakten erkundigen.

Wenn Sie wider Erwarten doch angeklagt werden, treten Sie dann zurück?
Tschann: Ich gehe davon aus, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.

Nun gibt es in dem Zusammenhang auch noch ein arbeitsrechtliches Verfahren. Ein Mitarbeiter der Stadtplanung klagt die Stadt, es gibt auch Vorwürfe gegen Sie. Das ist schon viel Stunk für ein Bauprojekt.
Tschann: Es ist inhaltlich falsch, das eine mit dem anderen zu verknüpfen. Das Verfahren hat schon rein zeitlich nichts mit dem Projekt zu tun. Ich will personelle Angelegenheiten auch nicht über die Medien kommunizieren. Dass Kollegen in der Stadtvertretung das getan haben, finde ich nicht gut, auch im Sinne meines Mitarbeiters. Jeder, der meinen Führungsstil kennt, wird sich schwer tun, diese Vorwürfe nachzuvollziehen.

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