Politik

Land pfuschte bei Standortmarke

14.09.2022 • 10:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Vorarlberg soll zur Standortmarke werden, doch der Weg dorthin war mit Fehlern gepflastert. <span class="copyright">Stiplovsek/pauschal</span>
Vorarlberg soll zur Standortmarke werden, doch der Weg dorthin war mit Fehlern gepflastert. Stiplovsek/pauschal

Eine deutsche Beraterfirma erhielt vom Land einen Vertrag, obwohl im Angebot die Steuern fehlten.

Im Jahr 2017 stieß das Land ein Projekt an, durch das Vorarlberg zur „Standortmarke“ für Unternehmen entwickelt werden sollte. Dafür wurde ein Wettbewerb veranstaltet, zu dem drei Beratungsunternehmen eingeladen wurden, ihre Konzepte einzureichen. Als Preisrichter traten Landeshauptmann Markus Wallner, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler und der Leiter der Landespressestelle Florian Themeßl-Huber auf. Der Landes-Rechnungshof übt nun Kritik an der Vergabe.

Drei der vier Preisrichter von 2018 im Gespräch. <span class="copyright">Wirtschaftsbund/Mathis</span>
Drei der vier Preisrichter von 2018 im Gespräch. Wirtschaftsbund/Mathis

Als Gewinner ging aus diesem Wettbewerb eine deutsche Agentur hervor. Der Leiter der Landespressestelle erteilte ihr den Zuschlag im August 2017 mündlich. Die Landesregierung, die den Ausgaben zustimmen musste, gab jedoch erst im November ihren Sanctus. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Kick-off-Meeting mit der Agentur bereits stattgefunden.

Das verschwundene Angebot

In ihren Rechnungen an das Land berief sich die Agentur in der Folge stets auf ein Angebot, das sie am 3. Februar 2017 unterbreitet habe. Allerdings hatte die Landespressestelle erst im Mai die drei Unternehmen zum Wettbewerb eingeladen. Das machte die Mitarbeiter des Landes-Rechnungshofes, die sich den Fall im Rahmen einer Prüfung ansahen, stutzig. Wie konnte die Siegerin bereits im Februar ein Angebot für einen Wettbewerb gelegt haben, den es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab? Das wusste man beim Land leider auch nicht. „Laut Auskunft der Landespressestelle konnte nicht eruiert werden, was Hintergrund dieses Angebots war“, heißt es im Bericht. Ganz zu glauben scheint man das beim Landes-Rechnungshof nicht: Die Auswirkungen „des schon vor dem Wettbewerb vorliegenden Angebots der späteren Auftragnehmerin“ seien unklar, konstatiert dieser.

Die beiden übrigen Bewerber wurden jedenfalls von Themeßl-Huber mündlich darüber informiert, dass sie nicht für weitere Verhandlungen in Betracht kämen. Dabei hätte diese Information nach dem Vergaberecht schriftlich erfolgen müssen. Außerdem hätte die Siegerin den Wettbewerb überhaupt nicht gewinnen dürfen, wie der Landes-Rechnungshof feststellt. Das deutsche Unternehmen hatte nämlich eine Kostenberechnung ohne Steuerangaben vorgelegt. Mit Steuern wäre das Angebot jedoch über den 180.000 Euro zu liegen gekommen, die im Wettbewerb als Obergrenze genannt worden waren. Damit hätte es von Wallner, Rüdisser, Metzler und Themeßl-Huber auch nicht als Siegerprojekt ausgewählt werden dürfen.

Rahmen überzogen

Das Land überzog in weiterer Folge den ursprünglich gesetzten Finanzrahmen mehrfach. 2018 wurde beim Projekt eine nie vorgesehene Zwischenphase eingezogen, die noch einmal 65.000 Euro netto kostete. Die deutsche Agentur begleitete schließlich auch die Implementierungsphase, was ebenfalls nicht vorgesehen war und noch einmal 118.000 Euro zusätzlich ausmachte – diesmal brutto, weil man beim Land inzwischen bemerkt hatte, dass die Steuern beim ursprünglichen Angebot gefehlt hatten.

Die Agentur arbeitet weiterhin an der Implementierung des Standortkonzepts. Bis 2024 sind jährlich zusätzlich maximal 40.000 Euro für ihre Beratungsleistungen budgetiert.