Politik

Bericht beleuchtet Rechtsbrüche des Landes

14.09.2022 • 10:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Feldkircher Stadttunnel ist nicht die einzige Baustelle des Landes, was externe Beratungsleistungen betrifft. <span class="copyright">Hartinger</span>
Der Feldkircher Stadttunnel ist nicht die einzige Baustelle des Landes, was externe Beratungsleistungen betrifft. Hartinger

Ein Bericht des Landes-Rechchnungshofes belegt den Bruch des Vergaberechts bei externen Beratungen.

Die heutige Präsentation des Landes-Rechnungshofsberichtes zu externen Beratungsleistungen dürfte kein Freudentag für die Vorarlberger Landesverwaltung und -politik werden. Mehrfach, so belegt die Prüfung, wurden Vorgaben des Vergaberechtes missachtet, Beschlüsse der Landesregierung zu spät eingeholt, Akten unsauber geführt, Verträge nicht verschriftlicht und Kostenpläne überschritten.

Die beiden schwerwiegendsten Prüffälle betreffen dabei ein Konzept für die Erhaltung eines Schlachthofes in Vorarlberg, das sich als wenig belastbar erwies, aber Land und Landwirtschaftskammer etwa 125.000 Euro kostete, sowie Beratungsleistung zur „Standortmarke“ Vorarlberg, die an ein Unternehmen gingen, das ein Angebot ohne Steuern gelegt hatte und möglicherweise bereits vorab über die Ausschreibung informiert gewesen war (siehe weitere Berichterstattung).

Doppelverrechnung und Kostenüberschreitung

Darüber hinaus kritisierte der Landes-Rechnungshof auch externe Beratungsleistungen für den Stadttunnel Feldkirch. Der Vertrag dafür war ursprünglich auf drei Jahre ausgelegt, wurde aber aufgrund von Verzögerungen in der Projektgenehmigung auf zehn Jahre verlängert. Dabei sei es zu „deutlichen
Überschreitungen der Zeit- und Kostenpläne“ gekommen, so der Landes-Rechnungshof. Letztlich wurden 101.000 Euro ausbezahlt.

„Wenngleich eine Kostenkontrolle begleitend durchgeführt wurde, blieben Überschreitungen der vereinbarten Auftragssumme ohne angemessene Reaktion.“ Außerdem sei eine Leistung über 380 Euro doppelt verrechnet worden.

Haushaltskonsolidierung ohne Vergleich

Nicht ohne Ironie bleibt das Ergebnis der Prüfung des Prozesses zur Haushaltskonsolidierung. Das Land zog auch hier externe Berater hinzu, allerdings ohne Vergleichsangebote einzuholen.

Die Beratungsleistung kostete 64.000 Euro und zeigte einen klaren Konsolidierungsbedarf auf, der auch schon vor der Pandemie und den durch sie verursachten Ausgaben bestanden habe, so der Landes-Rechnungshof. Einsparungen wurden bisher allerdings noch nicht veranlasst: „Eine zweite Phase, in der die systematische Erarbeitung konkreter Maßnahmen vorgesehen war, wurde bislang noch nicht in Angriff genommen.“

Auch bei der externen Beratung für die Gehaltsreform im Landesdienst vergaloppierte sich das Land im Jahr 2016. Es habe eine Entgeltvereinbarung „ohne klare Deckelung gegeben“ und der Auftrag sei nur mündlich erfolgt, kritisiert der Landes-Rechnungshof in seinem Bericht.

Außerdem kam es zu erheblichen Kostenüberschreitungen. Gegenüber der Planung lagen die tatsächlichen Ausgaben mehr als doppelt so hoch. „Der Auftragswert war zu optimistisch geschätzt. Der Regierungsbeschluss wurde erheblich überschritten und zudem nicht rechtzeitig eingeholt“, so der Bericht. Letztlich kostete die Beratung 195.100 Euro.

Auftrag für den Auftragsgestalter

Sehr fragwürdig gestaltete sich die Vergabe einer externen Beratung für Social Media im Landhaus. So war am Gewinnerkonsortium ein Berater beteiligt, der die Vergabekriterien selbst mitgestaltet hatte. Seine Arbeitsgemeinschaft erhielt den Zuschlag, obwohl sie die Voraussetzungen gar nicht erfüllte. Ihr Angebot hatte sich auf eine zweijährige, anstatt der geforderten vierjährigen Laufzeit bezogen.

„Die Beeauftragung erfolgte nur mündlich sowie vor Beschlussfassung der Landesregierung“, so der Landes-Rechnungshof. Vom Informationsgehalt her betrachten die Rechnungsprüfer den verspäteten Antrag an die Landesregierung außerdem als „ausbaufähig.“ Insgesamt kostete die Leistung das Land 150.100 Euro.

Für die Abteilung Soziales und Integration wiederum wurde eine externe Beratung gebucht, ohne dieser ausreichend konkrete Ziele zu setzten. Dadurch sei eine Folgebeauftragung notwendig geworden. Gesamtkostenpunkt: 136.200 Euro.