Politik

Skandal um Schlachthof-Konzept des Landes

14.09.2022 • 10:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Landesrat Gantner vergab den Auftrag, in den die Landesregierung schließlich 82.200 Euro steckte, am Rande einer Veranstaltung. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landesrat Gantner vergab den Auftrag, in den die Landesregierung schließlich 82.200 Euro steckte, am Rande einer Veranstaltung. Hartinger

Zwei externe Berater erhielten vom Land hohe Summen, ohne schriftlichen Vertrag und ohne belastbares Ergebnis.

Pensionisten, die auf Veranstaltungen gehen, um Politiker anzusprechen, gibt es viele. Doch den wenigsten gibt ein Landesrat dabei den Auftrag, ein Konzept zu erstellen. Zu dieser eher ungewöhnlichen Vergabe kam es jedoch am Rande einer Veranstaltung im Jahr 2019, als Landesrat Christian Gantner von einem „pensionierten Fachmann“ angesprochen wurde, der über langjährige Erfahrungen in der Fleischverarbeitungsbranche verfüge. Diesem erteilte der Landesrat in der Folge mündlich den Auftrag, ein Konzept für die Erhaltung eines Schlachthofes in Vorarlberg zu erstellen. Es sollte dem Land letztlich 125.000 Euro kosten, wie aus einem aktuellen Bericht des Landes-Rechnungshofes hervorgeht.

Von geringeren Kosten ausgegangen

Gantner sei „von einer Aufwandsentschädigung in der Höhe von 5000 bis maximal 10.000 Euro“ ausgegangen, erklärte er dem Landes-Rechnungshof. „Ein schriftliches Angebot lag nicht vor.“ Von der fachlichen Eignung des Konzepterstellers ging man aufgrund von dessen Berufserfahrung aus. „Er räumte nach Auskunft des zuständigen Landesrates allerdings ein, nicht über ausreichend betriebswirtschaftliche Kompetenz zu verfügen.“ Der Mann brachte dafür gleich einen ihm bekannten Unternehmensberater ins Spiel. Dieser übernahm in der Folge im Wesentlichen die Rechnungslegung.

Der geschlossene Schlachthof in Dornbirn erhielt trotz Konzept keinen Nachfolger. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Der geschlossene Schlachthof in Dornbirn erhielt trotz Konzept keinen Nachfolger. Stiplovsek

Im September begannen der Pensionist und der Unternehmensberater mit der Erstellung eines Grobkonzepts, das im Oktober 2019 vorlag, aber in der Landesverwaltung nicht zum Akt genommen wurde. Dafür wurden 150 Stunden, also etwa 21 Arbeitstage und 25.000 Euro verrechnet. Dieser ersten Phase der Konzepterstellung sollten zwei weitere folgen. Auf Nachfragen der Fachabteilung im Amt der Landesregierung hin mussten beide ihre Planung konkretisieren, um einen Regierungsbeschluss über ihre Rechnung herbeiführen zu können.

Zehntausende Euro ohne schriftlichen Vertrag

Die Landesregierung bewilligte schließlich 85.000 Euro für das Projekt, ohne einen schriftlichen Vertrag mit dem Pensionisten und dem Unternehmensberater abzuschließen.

Die beiden Konzeptersteller brauchten die bewilligten Stunden aber bereits in der zweiten Projektphase auf, investierten aber dennoch 250 weitere Arbeitsstunden. Der Fachabteilung kamen im Frühjahr 2020 „vermehrt Zweifel an der Umsetzbarkeit des Konzepts und der Plausibilität zugrunde liegender Annahmen“. So konnte man etwa die angenommenen Schlachtzahlen nicht nachvollziehen. Gantner wies daraufhin die Fachabteilung an, die externen Berater anzuweisen, das Konzept abzuschließen, da er eine weitere Bearbeitung durch sie als nicht mehr zielführend ansah.

Die externen Berater übermittelten dem Land schließlich Folien, in denen sie die Machbarkeit einer Schlachthoflösung darstellten. Dem zuständigen Mitarbeiter der Fachabteilung im Amt der Landesregierung war es jedoch nicht möglich, daraus „konkrete, belastbare Aussagen“ abzuleiten. Gantners Gutachterwahl dürfte in der Verwaltung zu merklicher Verstimmung geführt haben. Dem Landes-Rechnungshof teilte die Fachabteilung mit, das Konzept habe Ansätze enthalten, die man nicht teile und die zu optimistisch gewesen wären.

Ein Konzept implodiert

Dennoch wurde die Vermögensverwaltung des Landes nach Vorlage des Konzepts beauftragt, mögliche Standorte für den Schlachthof zu suchen. Die Landesverwaltung pochte jedoch darauf, das Konzept noch einmal durch einen anderen Experten prüfen zu lassen. Dieser kam zum Schluss, dass ein Schlachthof in Vorarlberg „nur sehr schwer wirtschaftlich betrieben werden kann.“ Die substanzielle Verwertung von Altkühen, die den Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaftlichkeit im Konzept der beiden externen Berater gebildet hatte, erachtete er als ebenso unrealistisch wie zuvor die Fachabteilung im Amt der Landesregierung.

Das Land überwies zwei externen Beratern für ihr fragwürdiges Schlachthofkonzept viel Geld.<span class="copyright">Serra/vlk</span>
Das Land überwies zwei externen Beratern für ihr fragwürdiges Schlachthofkonzept viel Geld.Serra/vlk

Die Landwirtschaftskammer gründete im Mai 2020 dennoch auf Basis des ersten Gutachtens die Vorarlberger FleischWerkstatt GmbH. Das dahinterliegende Konzept implodierte schließlich im November 2021 an beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union. Das Land beschloss, eine vermehrte Schlachtung in den Metzgereien im Land zu verfolgen.

Die beiden externen Berater erhielten bereits im Dezember 2019 25.100 Euro brutto überwiesen. Im Jänner überwies ihnen das Land noch einmal 57.100 Euro brutto. Für diese Überweisung wurden weder Zeitnachweise noch Spesennachweise zum Akt genommen. Die Landwirtschaftskammer bezahlte für das Konzept noch einmal 43.600 Euro brutto und überwies zusätzliche Gelder für Folgeaufträge. Insgesamt erhielten der Pensionist und der Unternehmensberater von der öffentlichen Hand somit 125.800 Euro brutto. Der Experte, der den vernichtenden Zweitbefund abgegeben hatte, verrechnete dafür 960 Euro brutto.