Politik

Rumoren vor Sitzung im Bregenzer Rathaus

20.09.2022 • 15:51 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Paulitsch

Im Prüfunsausschuss der Landeshaupstadt wird über die Befangenheit des Vorsitzenden gestritten.

Im Bregenzer Prüfungsausschuss soll am Dienstag über den Abschlussbericht in der Causa Reichart und über die Befangenheit des Ausschussvorsitzenden Moosbrugger abgestimmt werden. Eine kurzfristige Terminverschiebung des Ausschusses führt nun zu Irritationen in der Landeshauptstadt. Die Bregenzer SPÖ, bei der letzten Wahl als „Team Bregenz“ angetreten, spricht von einem parteipolitisch motivierten Manöver und von einer „Politik hinter verschlossenen Türen.“

Streit um Termin

Die Fraktion von Bürgermeister Michael Ritsch wirft dem Auschussvorsitzenden Alexander Moosbrugger in der Angelegenheit Befangenheit vor. Vor zwei Monaten sei zwischen den Fraktionen ein Termin für die besagte Sitzung festgelegt worden auf den sich alle Mitglieder geeinigt hätten, so das „Team Bregenz“ in einer Aussendung. Wenige Tage vor dem ursprünglichen Termin, sei dieser von Moosbrugger kurzfristig auf einen späteren Zeitpunkt, den 20. September, verschoben worden. Dies obwohl Moosbrugger von vornherein mehrfach darauf hingewiesen worden sei, dass mehrere Mitglieder der Bürgermeisterfraktion aus Termingründen nicht an der Sitzung teilnehmen könnten.

Moosbrugger (mitte) wird eine eigenmächtige Terminverschiebung voreworfen. <span class="copyright">Hartinger</span>
Moosbrugger (mitte) wird eine eigenmächtige Terminverschiebung voreworfen. Hartinger

Der Fraktionssprecher des Team Bregenz im Prüfungsausschuss, Reinhold Einwallner, vermutet dahinter ein parteipolitisch motiviertes Manöver: „Man hat hier offenbar versucht kurzfristig einen Termin zu finden, an dem ausgerechnet jene Mitglieder unserer Fraktion nicht teilnehmen können, die sich intensiv mit dem Fall auseinandergesetzt haben. Diese Rücksichtslosigkeit des Ausschussvorsitzenden Moosbrugger bestärkt den Verdacht seiner Befangenheit, welche heute zur Abstimmung steht. Wohl absichtlich ohne uns.“

Auch die Fraktionsvorsitzende des Team Bregenz Stadträtin Annette Fritsch zeigte sich über die hastige Terminverschiebung irritiert: „Dieses Vorgehen stinkt zum Himmel. Da wird ganz offenbar mit demokratiefeindlichen Methoden versucht, kritische Stimmen im Prüfungsausschuss zum Schweigen zu bringen, damit eine Allianz gegen Judith Reichart und im weiteren Sinne gegen den Bürgermeister, ohne Widerstände, ihre politische Agenda durchdrücken kann. Das ist ganz klassisch Politik hinter verschlossenen Türen.“

Hintergrund

ÖVP, Grüne und Neos hatten schwere Vorwürfe gegen die Bregenzer Kulturamtsleiterin Judith Reichert erhoben, die sich nach einem Bericht des Landeskriminalamtes als substanzlos erwiesen. Ihre Suspendierung wurde in der Folge aufgehoben.

Moosbrugger war später wegen innerparteilicher Unstimmigkeiten von den Neos ausgeschlossen worden, nimmt sein Mandat in der Stadtvertretung und den Vorsitz im Prüfungsausschuss aber weiterhin wahr.