Politik

Kurz im U-Ausschuss: Lange Antworten, wenig Inhalt

28.09.2022 • 22:16 Uhr / 15 Minuten Lesezeit
An den Medien vorbei zog es Ex-Kanzler Sebastian Kurz heute in den U-Ausschuss
An den Medien vorbei zog es Ex-Kanzler Sebastian Kurz heute in den U-Ausschuss APA/HELMUT FOHRINGER

Befragung von Ex-Kanzler im U-Ausschuss endete, noch bevor FPÖ und Grüne eine einzige Frage stellen konnten.

Die Befragung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz lenkt das Scheinwerferlicht auf den ÖVP-U-Ausschuss. Viel bietet der Ex-ÖVP-Chef den vielen Journalistinnen und Journalisten im U-Ausschusslokal aber nicht. Denn Volkspartei stellt bei fast jeder Frage der Opposition die Gegenfrage: Darf das im U-Ausschuss behandelt werden?

So wurden die sechs Minuten Befragungszeit der Neos in fast drei Stunden Geschäftsordnungsdebatten, Entschlagungsüberlegungen und lange, aber eher inhaltsschwache Antworten umgewandelt. Nur als die ÖVP Fragen stellte, zeigte sich ihr früherer Parteichef auskunftsfreudiger. FPÖ und Grüne kamen gar nicht dazu, auch nur eine einzige Frage an den früheren Kanzler zu stellen. Die SPÖ biss sich bei Fragen nach Kurz’ Beziehung zu Rene Benko die Zähne aus.

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Die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP seien weiter offen, sagte die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr im Anschluss. Dass Kurz nicht die Gelegenheit genutzt habe, die Sachverhalte klarzustellen, spräche für sich. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker will dem früheren Kanzler aber eine zweite Chance geben: Da neben den Freiheitlichen auch die Grünen keine Frage stellen konnte, will er Kurz erneut in den Ausschuss laden.

Melchior entschlägt sich doch

Nach dem früheren ÖVP-Chef ist sein ehemaliger Bundesgeschäftsführer geladen: Vor allem Kanzler Karl Nehammer im U-Ausschuss bei Fragen zu den Finanzen der Volkspartei während seiner Zeit als türkiser Generalsekretär stets auf Alexander “Axel” Melchior verwiesen.

Ex-ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior ist weiterhin türkiser Abgeordneter im Natinoalrat
Ex-ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior ist weiterhin türkiser Abgeordneter im NatinoalratAPA

Melchior überraschte gleich zu Beginn damit, dass er sich wegen einer Anzeige gegen sich entschlagen wolle. Noch am Dienstag hatte sein Anwalt Werner Suppan gegenüber der Kleinen Zeitung noch erklärt, dass Melchior in keinem Verfahren als Beschuldigter geführt würde. Da nicht geklärt werden konnte, ob die Anzeige bereits wegen mangelnden Anfangsverdachts ad acta gelegt wurde, durfte sich der ÖVP-Abgeordnete entschlagen. Dadurch, aber auch durch die fortgeschrittene Uhrzeit, zieht sich die laufende Befragung.

In der wichtigsten Frage fand Melchior aber klare Worte: Er könne für seinen damaligen Einflussbereich ausschließen, dass die ÖVP durch Vergaben des Bundes eine geldwerte Gegenleistung erhalten habe. Umfragen diverser Ministerien haben Meinungsforschung für die Partei demnach nicht vergünstigt. Das sei eine “ungeheuerliche Anschuldigung, die da im Raum steht und ich möchte das aufs Entschiedenste zurückweisen”, so Melchior.

Der ÖVP-Abgeordnete und Tiroler Seilbahn-Sprecher wird heute aufgrund der langen Befragung von Kurz nicht mehr Auskunft geben können.

“Gut Ding braucht Weile”

Bei Kurz richtete der türkise Fraktionsführer Hanger seine Fragen teils direkt auf die Strafverfahren gegen den Ex-Kanzler. Während dieser sich zuvor in diesen Belangen eher verschlossen gezeigt hatte, schilderte er plötzlich gerne und ausführlich seine Wahrnehmungen etwa zur eigenen Einvernahme: Er sei “mit der Sache sehr im Reinen”, sagt Kurz, der sich auch über die “umfassenden und umfangreichen” Ermittlungen gegen sich freut, da sich die Vorwürfe selbstverständlich “in Luft auflösen” würden: “Gut Ding braucht Weile”, findet der frühere ÖVP-Chef.

Gerade die Ermittlungen wegen Falschaussage würden aber wohl dem Ausschuss nicht gut tun, findet Kurz. Vielleicht hätten einige Auskunftspersonen zunächst zu blauäugig zur Wahrheitsfindung beigetragen und sich daher Anzeigen eingehandelt, mutmaßt der Ex-Kanzler. Kurz kritisiert auch weitere Ermittlungen gegen sich, seine Partei und Mitarbeitende. Etwa die Schredder-Affäre sei “vielleicht für viele im Land eine Art Beschäftigungstherapie” gewesen, schlussendlich hätten sich aber alle Vorwürfe als falsch herausgestellt.

Der betonte Nicht-mehr-Politiker Kurz “muss auch ein bisschen Schmunzeln”, wenn er aus von der ÖVP vorgelegten Zeitungsartikeln liest, dass Neos auch den Grünen Postenschacher vorwarfen. Man müsse wohl die Aussendungen der Parteizentralen nicht großartig umschreiben, sondern nur Regierung und Opposition tauschen: “Die Angriffs- und Verteidigungsstrategien sind immer gleich.” Er habe jedenfalls beobachtet, dass im Verkehrs- und Umweltbereich es zu “sehr vielen Änderungen” gekommen sei. Wenn die Qualifikation gegeben sei, sehe er da auch kein Problem.

Reisen nach Russland

Fragen andere Parteien, ist die ÖVP strenger: So vertritt die türkise Fraktion etwa die Ansicht, dass Fragen zur OMV nicht beantwortet werden müssen. Immerhin handle es sich beim teilstaatlichen Mineralölkonzern um ein ausgegliedertes Unternehmen. Der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sieht das anders, die Frage von Stephanie Krisper, welche Wahrnehmungen Kurz zu Vertragsverhandlungen der OMV in Russland habe, wurde etwa zugelassen.

Russland-Reise mit Gasvertrag
2018 brachte eine Reise nach Sankt Petersburg russisches Gas nach ÖsterreichAPA

Im Falle des Vertrages, der die OMV 2018 noch etwas abhängiger von Russland machte, war das etwas anders, erklärt Kurz auf Nachfrage: “Wenn Sie fragen: War ich eingebunden, war ich informiert, habe ich das inhaltlich gekannt, beantworte ich das gerne mit Ja.” Es habe bestimmt Termine dazu gegeben, was darin besprochen wurde und wie er sich selbst eingebracht hat, weiß Kurz heute aber nicht mehr.

Wurde Kurz vor Seele gewarnt?

Er habe damals daran auch nichts Negatives gesehen und der OMV mit ihrer Strategie vertraut. Man dürfe das Buch der Geschichte nicht von hinten lesen, damals sei Russland ein vertrauenswürdiger Partner gewesen, der stets geliefert habe: “Schon bei meiner Geburt 1986 kamen 97 Prozent des österreichischen Gasverbrauches aus Russland.”

Dass Österreichs Geheimdienst bereits 2015 laut der Presse vor den Russland-Verbindungen von Ex-OMV-Chef Rainer Seele gewarnt hatte, sieht Kurz nicht in seiner Verantwortung, da er damals noch nicht Kanzler war: “Jetzt kenne ich das Mantra schon, dass ich an allem schuld sein muss” – diesen Vorwurf will er aber nicht gelten lassen.

Krisper fragt nach, ob er in seiner Amtszeit derartige Warnungen wahrgenommen hat – etwa als Seeles Vertrag 2018 verlängert wurde. Die ÖVP will aber nicht über geheimdienstliche Informationen sprechen. Nach einer Stehung antwortet Kurz: Er habe als Bundeskanzler sicher gewusst, dass Seele verlängert werde, habe aber nie etwas gegen den Ex-OMV-Chef gehabt.

Entschlagung zu Wolf-Chats

Dass der steirische Investor Siegfried Wolf ein Fürsprecher Seeles war, überrascht Kurz wenig. Zu Fragen über Chats mit Wolf entschlägt sich Kurz allerdings, da sie aus den Ermittlungen wegen Falschaussage gegen ihn stammen. Krisper fragt dennoch weiter, will sie doch Nachrichten von Wolf wie “die Anpatzer müssen raus”, auch im Protokoll niedergeschrieben sehen.

Kurz versteht nicht, “was Ihnen das bringt”, muss aber dennoch antworten – oder seinen Entschlagungsgrund jedes Mal wiederholen. Der Ex-Kanzler entschließt sich für Zweiteres und “erinnert gerne daran”, dass es sich um dieselbe Vorlage handelt – und erzählt dafür die letzten zehn Minuten ausführlich nach. Das Dokument sei Teil des Verfahrens wegen Falschaussage, “das hat sich in den letzten fünf Minuten nicht geändert”.

Melchior und Marsalek kein Thema

Krisper wechselte daher auf Chats von Thomas Schmid, in denen dieser über Besprechungen zu zahlreichen Neubesetzungen im Finanzministerium klagt. Laut der vorgelegten Nachricht soll auch Ex-ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior bei den Gesprächen dabei gewesen sein, obwohl er als ÖVP-Generalsekretär zu Posten im Finanzministerium wenig beizutragen gehabt hätte.

Nach einigen Geschäftsordnungsdebatten hält Kurz zu Krisper fest: Entschlagen dürfe er sich auch hier, “weil Sie mich angezeigt haben – oder wer auch immer mich angezeigt hat” – denn auch diese Chats stammen aus den Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage. Falls es der Abgeordneten darum gehen sollte, dass er sich möglichst häufig entschlagen soll, kann der frühere Kanzler das nicht mehr nachvollziehen, “da ich kein Politiker mehr bin”.

Bei Krispers Frage, ob Sebastian Kurz jemals den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek getroffen hat, findet die ÖVP keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand. Die sechsminütige Fragezeit der Neos endete somit nach rund drei Stunden mit sehr wenigen brauchbaren Informationen des früheren Kanzlers. Der Frust steht den Abgeordneten – vor allem aber den anwesenden Journalistinnen und Journalisten ins Gesicht geschrieben.

Das mediale Interesse am Ex-Kanzler ist groß
Das mediale Interesse am Ex-Kanzler ist großAPA

Notwendige Geheimpapiere

Sein Eingangsstatement hielt der Ex-Kanzler besonders knapp: Er sei bereit, zur Aufklärung beizutragen und werde die Fragen der Abgeordneten beantworten. Auf die erste Frage des Verfahrensrichters, wie er die türkis-blauen und türkis-grünen Sideletter beurteilt, antwortet er allerdings ausführlich. Kurz gefasst: Nebenvereinbarungen seien nicht unanständig, gang und gäbe und für eine funktionierende Koalition notwendig. Daher würden sie, unabhängig davon, welche Parteien regieren, auch in Zukunft genutzt werden.

Kurz im U-Ausschuss: Lange Antworten, wenig Inhalt
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ÖVP und FPÖ machten sich in dem geheimen Nebenpapier etwa aus, dass Christoph Grabenwarter neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs werden sollte. Dass dieser selbst über die Vorgänge verwundert war, bringt Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl vor und fragt nach den Wahrnehmungen des Ex-Kanzlers. Er wisse nicht mehr, wann genau er Grabenwarter kontaktiert habe, antwortet Kurz. “Das ist vielleicht in seinem Leben wichtiger als in meinem.” Es stimme aber, dass Grabenwarter nicht in die Regierungsverhandlungen eingebunden war und deshalb wohl nicht vom geheimen Sideletter gewusst habe.

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper legt hingegen den türkis-grünen Sideletter vor und will wissen, ob Kurz Wahrnehmungen zu rechtlichen Besprechungen über im Sideletter vereinbarte Funktionen hat, die so nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Die Frage wird ein paar Mal auf ihre Zulässigkeit geprüft, der frühere Kanzler findet keine Antwort. Krispers zweite Frage führt zur ersten Stehung (einer ausführlicheren Geschäftsordnungsdebatte, zu der die Abgeordneten in der Mitte des Ausschusslokals zusammenkommen).

Russland im Fokus

Bei der letzten Ladung des früheren ÖVP-Chefs im Sommer 2021 sind einige Punkte offengeblieben: Vor allem die Volkspartei hatte die Befragung derart in die Länge gezogen, dass Grüne und Neos keine einzige Frage stellen konnten.

Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli fürchtet auch diesmal wieder um ihr Fragerecht gebracht zu werden, da ihre Fraktion heute als Letzte drankommt. Dabei geht es heute aus ihrer Sicht um viel: Der frühere Kanzler und die Abgeordneten müssten das Vertrauen in die Institutionen wiederherstellen, findet Tomaselli. Man sollte daher heute nicht den Fehler machen, der billigen Schlagzeile nachzujagen.

Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli fürchtet um ihre Fragezeit
Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli fürchtet um ihre FragezeitAPA

Stattdessen gelte es, Kurz’ “große Täuschung” aufzuklären. Die habe sich vor allem dreier Werkzeuge bedient: gefälschten Umfragen, einer “Spezialbehandlung für Superreiche” durch die Verwaltung und, so Tomaselli, einem “Kuschelkurs mit Putin”. Letzteren Fehler würde man nun schmerzhaft zu spüren bekommen.

Das findet auch Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, die heute mit der Befragung des Ex-Kanzlers beginnen darf. Vor allem bei der Abhängigkeit von russischem Gas stellt sich für Krisper die Frage: “War das nur – wie so oft – völliges Unvermögen? Oder ging es doch um die Befindlichkeiten von Freunden und Spendern?”

Umfragen und Geschäftsordnung

Für die SPÖ ist mit Kurz heute “die wichtigste Auskunftsperson” geladen. Der rote Fraktionschef Kai Jan Krainer will sein Augenmerk auch auf öffentliche Aufträge legen: Es sei “auffällig”, dass Firmen, die für die ÖVP Wahlkampf betrieben, mit Kurz’ Kanzlerschaft “plötzlich” eine Vielzahl an öffentlichen Aufträgen erhielten, findet Krainer. Der SPÖ-Abgeordnete unterstellt der ÖVP außerdem erneut, beim Meinungsforschungsinstitut Demox Rabatte für Umfragen erhalten zu haben, indem parteipolitische Fragen an Umfragen des Bundes “angehängt” wurden.

SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer hat mit türkisen Umfragen Lieblingsthema gefunden
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer hat mit türkisen Umfragen Lieblingsthema gefundenAPA

Der Geschäftsführer von Demox hatte eine Querfinanzierung im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht ausgeschlossen. Sogenannte “Omnibus-Umfragen” seien üblich und keine Rechtswidrigkeit erkennbar, wies ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger seinen roten Kollegen vor dem Ausschuss in die Schranken. Die türkise Fraktion werde jedenfalls jede Frage anfechten, die sie nicht von der Geschäftsordnung gedeckt sieht, kündigte Hanger an.

Parteien kein Thema, Klimarat auch nicht

Dass er dies ernst meint, bewies Hanger auch im Ausschuss: Noch bevor Ex-Kanzler Kurz sein Eingangsstatement vorbringen konnte, meldete sich der türkise Fraktionsführer zur Geschäftsordnung – und überraschte damit selbst seinen Parteikollegen Friedrich Ofenauer, der heute in Vertretung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Vorsitz führt. Geschäftsordnungsdebatten sind spätestens bei der Befragung von Ex-ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior vorprogrammiert, der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl wird heute wohl nicht mehr drankommen.

ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger
ÖVP-Fraktionschef Andreas HangerAPA

Noch vor Beginn des Ausschusses musste die ÖVP heute Verluste hinnehmen: Die türkise Fraktion wollte etwa die Akten aus dem Klimaschutzministerium zur PR-Begleitung des Klimarates. Der Verfassungsgerichtshof entschied nun aber, dass die ÖVP dies erst im U-Ausschuss auf ihre inhaltliche Relevanz prüfen lassen hätte müssen.

Im Ausschusslokal fehlte zu Beginn auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Die Staatsanwaltschaft Wien vermutet offenbar, dass sich der Abgeordnete Covid-Testzertifikate fälschen ließ. Hafenecker weist den Vorwurf zurück, wegen einer anderen Causa ist er heute Vormittag behördlich vorgeladen. Gegen Mittag erschien er dann auch im U-Ausschuss. Die FPÖ will beim Ex-Kanzler auch prüfen, ob der Vorarlberger Wirtschaftsbund ihm in die Hofburg half. Grundsätzlich wäre es durchaus naheliegend, dass sich eine Teilorganisation der ÖVP dafür einsetzt, dass die Volkspartei auch den Kanzler stellt.

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