Kommentar

Vorarlbergs Chance auf Transparenz

28.09.2022 • 16:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Die Änderung des Parteienförderungsgesetzes ist so vorbildhaft wie dringend notwendig.

Der Entwurf für eine Novelle des Parteienförderungsgesetzes, den der Rechtsausschuss des Landtages heute einstimmig beschlossen hat, darf sich zu recht sehen lassen. Regierungsparteien und Opposition haben damit ein lebendiges Zeichen für den Vorarlberger Parlamentarismus gesetzt, von dem man sich östlich des Arlbergs ruhig eine Scheibe abschneiden könnte. Hier zeigt das Ländle eine Seite, die man in den vergangenen Monaten zu selten gesehen hat, seine saubere nämlich.

Viele der in der Ausschussvorlage enthaltenen Punkte wurden der ÖVP sicherlich abgerungen – man muss ihr dennoch zugutehalten, dass sie sich diese unter dem Eindruck der Wirtschaftsbundaffäre auch hat abringen lassen. Der Wirtschaftsbund muss in Zukunft nicht nur seine Geldflüsse, sondern auch sein Vermögen offenlegen. Die Ausgaben für Wahlkämpfe werden deutlich begrenzt – ohne, dass eine automatische Inflationsanpassung dieser Obergrenze erfolgt. Die Parteien dürfen im Wahlkampf nur eine beschränkte Zahl an Standorten für ihre Wahlplakate nutzen, auch die Dauer des Intensivwahlkampfes wird zeitlich beschränkt.

Diese Maßnahmen dämpfen einiges an dem, was die übrigen Parteien bisher als unfairen Wettbewerbsvorteil der Volkspartei empfunden haben. Es ist auch ein Bekenntnis der Vorarlberger ÖVP, es künftig anders machen zu wollen als etwa die Bundespartei, die im Nationalratswahlkampf 2017 die Ausgaben um fast das Doppelte überschritten hat. “Warum nicht früher?”, könnte man sich da fragen. Strengere Transparenzregeln hätten auch der ÖVP einiges ersparen können. Die passende Gelegenheit macht nicht nur Diebe, sondern fördert auch schiefe Parteienfinanzierungskonstruktionen.
Die nun vorgeschlagenen Regeln, die der Landtag bald beschließen soll, werden Maßstab für alle Parteien sein, nicht nur für eine. In jedem Wahlkampf eine Liste mit Plakatstandorten erstellen zu müssen, ist ein ordentlicher Zusatzaufwand. Die möglichen Sanktionen sind nicht nur finanziell, sondern auch politisch schmerzhaft.

Einen Wermutstropfen bildet das System der Sanktionierung. Der geplante Landes-Parteientransparenzsenat, der über Verstöße und ihre finanziellen Folgen entscheiden soll, wird von der Landesregierung bestellt. Bei drei vorgesehenen Mitgliedern kann man nach der aktuellen Koalitionsarithmetik davon ausgehen, dass die ÖVP zwei davon vorschlagen wird. Auch wenn die Mitglieder weisungsfrei sein werden, gibt es dem Senat doch eine andere Schlagseite, als dies beispielsweise bei einer Wahl durch den Landtag mit Dreiviertelmehrheit der Fall gewesen wäre.

Dass es den Parteien mit der Transparenz im Wesentlichen aber ernst ist, sieht man an der Aufstockung beim Landes-Rechnungshof. Hätte dieser mit seinem engagierten, aber aktuell bereits mehr als ausgelasteten Personalstand auch noch die Parteien prüfen sollen, wäre das Gesetz ein Rohrkrepierer geworden. So gibt es eine echte Chance auf mehr Transparenz im Land Vorarlberg.

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